Er kann es einfach nicht

Nie zuvor musste ein Finanzminister der Republik eine derartige Blamage hinnehmen wie Gernot Blümel bei der Erstellung seines allerersten Budgets. Dabei war die Opposition noch nett zu ihm.

Wien, 29. Mai 2020 | „Sparen im System“ hat die ÖVP versprochen. Und wie sie geliefert hat. Das Budget des Finanzministers weist gerade einmal 102.389,24 Euro aus. Für den Staat Österreich. Im Jahr.

Dafür kann man sich nicht einmal einen Kleingarten kaufen.

Der Finanzminister hat halt vergessen hinzuschreiben, dass es um Millionen Euro geht. Na mei, sagt die ÖVP, das kann passieren. Dieselbe ÖVP, die in Gestalt ihres Klubchefs August „Gust“ Wöginger noch kurz zuvor in Richtung Opposition ätzte, dass man einen zweiseitigen Abänderungsantrag wohl in acht Stunde lesen könne.

Fantasiebudget

Dieser unglaubliche Fehler ist der logische Endpunkt einer Aneinanderreihung von Bösartigkeit und Unfähigkeit ganz erstaunlichen Ausmaßes. Zuerst legt Blümel ein Budget vor, das so tut, als gäbe es keine Corona-Krise. Das ist verfassungswidrig, weil ein Budget – offenbar zur Überraschung Blümels – wenigstens ein loses Verhältnis zur Realität haben muss.

Von der Opposition darauf aufmerksam gemacht, ändert Blümel die Ausgabenseite, damit ihm nicht am Ende der Verfassungsgerichtshof sein Budgetgesetz um die Ohren haut. Die Einnahmenseite lässt er gleich. Halten wir fest: Die ÖVP glaubt, wegen der Coronakrise werde es nicht einen Euro weniger an Steuereinnahmen geben. Die „Wirtschaftspartei“.

Fantasiekonto

Coronakrise? Kein Problem – die Krisenkosten bezahlt Blümel laut Budgetentwurf von einem eigenen Coronakonto. Es hat übrigens die Nr. 45.02.06. Dort hat Blümel einen Überziehungsrahmen von 28 Milliarden Euro. Es gibt nur ein Problem: Das Konto existierte gar nicht, weil Blümel leider vergessen hat, es einzurichten. Auch darauf muss die Opposition Blümel aufmerksam machen. Jetzt wundert es auch niemanden mehr, dass Blümel nach eigenen Angaben noch nie sein Konto überzogen hat.

Diese Lächerlichkeit an Budget schickt Blümel den Oppositionsabgeordneten kurz vor Mitternacht, ein paar Stunden vor der Abstimmung. Und dann passiert etwas, wofür wir uns alle bei SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer bedanken können. Jeder Spindoktor dieser Welt hätte ihm geraten, dieses Budget von der Regierungsmehrheit im Parlament einfach durchwinken zu lassen. Was wäre dann passiert? Österreich wäre zahlungsunfähig gewesen. Pensionen, Polizistengehälter, die Stromrechnung im Krankenhaus – nichts hätte mehr bezahlt werden können, weil Türkis-Grün ein Gesetz beschlossen hätte, das die jährlichen Ausgaben des Staates mit rund 100.000 Euro begrenzt. Es hätte einige Tage gedauert, ein neues zu beschließen.

Ein integrer Oppositionsabgeordneter rettet die Regierung

Die Regierung wäre Geschichte gewesen. Stattdessen tut Krainer etwas sehr, sehr Nettes: Er macht die Regierung auf den Fehler aufmerksam. Ich hätte es nicht gemacht.

Noch niemals zuvor in der Geschichte der Republik hat ein Finanzminister seine Hausaufgaben so schlecht gemacht. Blümel ist, daran besteht kein Zweifel, der schlechteste Finanzminister aller Zeiten.

Tritt er zurück? Natürlich nicht. In der ÖVP tritt niemand zurück (Die Behörden in Tirol haben alles richtig gemacht!). Und was machen die Grünen, die gerade ihre Kulturstaatssekretärin wegen schlechter Leistungen fallen gelassen haben? Sie rücken aus, um den schlechtesten Finanzminister aller Zeiten zu verteidigen. Selbstachtung: Null.

Mit den Nullen ist es ja so eine Sache in dieser Regierung. Hier gibt es zu wenige, dort zu viele.

Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk