Fake News über Krainer:

Erste Spur führt ins Finanz-ministerium

Nachdem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ÖVP-Finanzminister Blümel auf seinen peinlichen Fehler beim Budgetgesetz hingewiesen hat, versucht die ÖVP zurückzuschlagen: Krainer hätte vor Jahren denselben Fehler gemacht. Diese Information stimmt aber nicht. Sie stammt wohl aus dem Finanzministerium.

Wien, 30. Mai 2020 | Finanzminister Gernot Blümel hatte in seinem Budget sechs Nullen Vergessen. Statt hundert Milliarden Euro wollte er im laufenden Jahr nur 100.000 Euro ausgeben. Zum Glück bemerkte ein SPÖ-Mitarbeiter den folgenschweren Fehler gerade noch rechtzeitig. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wies Blümel noch vor der entscheidenden dritten Lesung im Parlament auf seinen Lapsus hin.

Fake News als Racheakt aus dem Finanzministerium

Anstatt für den Hinweis dankbar zu sein, der die technische Zahlungsunfähigkeit der Republik im letzten Augenblick verhindert hat, versucht sich Gernot Blümel nun offenbar für die Blamage zu rächen. Wie ZackZack erfuhr, gab das Finanzministerium eine scheinbar pikante Information an mehrere Nachrichtenredaktionen weiter: Krainer habe 2015 denselben Fehler begangen. Doch das stimmt gar nicht.

Der Antrag, um den es geht, wurde gar nicht von Kai Jan Krainer, sondern ausgerechnet von ÖVP-Klubchef Wöginger im Plenum eingebracht und trägt auch dessen Unterschrift. Außerdem, so Krainer zu ZackZack, gäbe es an diesem Antrag überhaupt nichts zu kritisieren, er sei vollkommen korrekt.

Der angebliche Fehler ist keiner. Der u. a. von ÖVP Klubchef ins Plenum eingebrachte – und völlig korrekte – Antrag. Der entscheidende Unterschied: Nur die Schlusssummen werden geändert, der Rest des Gesetzesentwurfes bleibt gleich.

Der Teufel steckt im Detail: Im angeblichen Krainer- und tatsächlichen Wöginger-Antrag werden nur die Summen in einer Tabelle geändert. Die einleitende Formel “in Millionen Euro” blieb erhalten. Im Blümel-Antrag wurde jedoch diese Formulierung gestrichen. So wurde das Budget der Republik von rund 100 Milliarden auf 100.000 Euro zusammengekürzt. Ob Finanzminister Blümel den Unterschied noch immer nicht verstanden hat, oder absichtlich Falschnachrichten streuen ließ, ist unklar.

Mit Falschnachricht nicht durchgedrungen

Die “Krone” sprang solgeich auf und gab sogar unumwunden zu, dass sie die Informationen aus der ÖVP habe. Auch die “Kleine Zeitung”, die in den vergangenen Wochen kritisch über die Pannen Blümels bei der Budgeterstellung berichtet hatte, veröffentlichte zunächst die Fehlinformation aus dem Ministerium. Nach einem klärenden Gespräch mit Krainer stellte die “Kleine” die Sache aber richtig.

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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