Der Hattrick des Herrn Krainer

Er rettete unser Land vor Blümel-Pleite

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die türkis-grüne Regierung erlebten bei ihrem ersten Budgetbeschluss ein spektakuläres Debakel. Zuerst deckte Kai Jan Krainer (SPÖ) auf, dass Blümels Corona-Konto zunächst gar nicht existierte, dann rettete er das Land vor der Pleite, um daraufhin eine Fake-News-Nebelgranate der ÖVP zu zerstreuen. Ein Hattrick der besonderen Art.

Wien, 31. Mai 2020 | Nach dem zweiten Tor sagte sogar die ÖVP „danke“. Quasi mit dem Schlusspfiff bewahrte Kai Jan Krainer die ÖVP und ihren Finanzminister Blümel davor, ein 102.000 Euro schwaches Pleite-Budget durchzupeitschen. Damit stand es zwar 2:0 für Krainer und die SPÖ, aber der verursachte Schaden war so erheblich, dass die ÖVP gestand ihn eingestehen musste:

„Ich darf mich bei Jan Krainer für den sehr konstruktiven Beitrag bedanken“,

sagte ÖVP-Hinterbänkler Andreas Hanger am Freitag. Was war passiert? Ein Rückblick.

102.000 Euro-Pleitebudget von Jan Krainer in letzter Sekunde verhindert

Wenige Stunden zuvor lässt ÖVP-Klubchef August Wöginger der APA ausrichten, die Empörung um ein 102.000 €-Budget sei „Oppositionstheater.“ Doch da weiß Wöginger noch nicht, dass er bei Krainers drittem Treffer eine peinliche Statistenrolle spielen wird.

„Wenn wir das nicht sehen, stehen wir vor einer möglichen technischen Zahlungsunfähigkeit“, macht Krainer am Freitag noch einmal klar und zeigt auf, wie massiv der Schaden für Österreich gewesen wäre. Österreichs Staatsausgaben wären auf 102.000 Euro beschränkt gewesen, inmitten der Krise.

Schwerer Fehler: Blümels 28 Milliarden-Corona-Konto existierte gar nicht

Weil Krainer die Pleite in letzter Sekunde verhindern kann, ist am Freitag das erste Tor des Herrn Krainer eigentlich schon wieder vergessen.

Am Mittwoch, also einen Tag vor dem geplanten Budgetbeschluss, kommt der Stein ins Rollen. Krainer entdeckt, dass Blümels Corona-Konto, das er laut Budget aufgrund der Corona-Maßnahmen mit 28 Milliarden Euro überziehen dürfte, gar nicht existiert. Das ist das 1:0, die ÖVP gerät mächtig unter Druck.

Der erste Krainer-Punkt brachte alles ins Rollen. Bemerkenswert: Die johlende türkise Klubmannschaft, während ihnen gesagt wird, dass es kein Corona-Konto gibt.

Ein vermeintlicher Konter stellt sich beim zweiten Treffer Krainers als Eigentor heraus: Die ÖVP bringt, weil Blümel ohne Corona-Konto da steht, einen Abänderungsantrag ein. Das empfindet die Opposition als Verhöhnung: Wochenlang hatte Blümel erklärt, dass keine Änderungen notwendig seien. Wenige Stunden vor der Abstimmung kommen sie dann überraschenderweise doch. Blümel kommt aber nicht mehr aus – es fehlte das Minuskonto.

Im Stile eines Serienmeisters setzt Krainer dann noch einen drauf und macht das 102.000 Euro schwache Blümel-Pleitebudget zum zweiten Höhepunkt dieser historischen Budgetdebatte.

Freitag: Unerwartete Nachspielzeit

Als sich Krainer dann am Freitagmorgen im Radiosender „Oe1“ erklären darf, klingt er etwas müde. Er hatte wohl selbst nicht damit gerechnet, dass ihm die ÖVP nach der Nicht-Existenz des Corona-Kontos noch einmal einen Elfmeter auflegen würde.

 

Schon jetzt ein legendärer Moment: Kai Jan Krainer rettet das Land vor der Blümel-Pleite. Ohne seine Intervention hätte sich Türkis-Grün eine Ausgabengrenze von 102.000 Euro verordnet. Viel Geld, aber für einen Staat viel zu wenig.

Müde, das sind am Freitagmorgen bestimmt auch der Kanzler-Medienaufpasser Gerald Fleischmann und die 59 Mitarbeiter der türkisen Kommunikationszentrale. Man hört, dass Überstunden angeordnet worden sein sollen. Obwohl den Türkisen im Nationalrat zwar ein leises „Danke“ über die Lippen kommt, will eine glatte 2:0-Niederlage keiner auf sich sitzen lassen.

Fake-News-Attacke geht nach hinten los – Krainer vollstreckt den Hattrick

Schon Stunden, nachdem das Budget beschlossen und der Misstrauensantrag gegen Blümel durch den Catenaccio der Grünen abgeschmettert werden sollte, raschelt es im Rechtsboulevard und anderen Zeitungen: Dem Herrn Krainer soll 2015 der selbe Fehler passiert sein!

In einem Abänderungsantrag habe er ebenfalls auf die Fußnote „in Millionen €“ vergessen, behaupten einige Zeitungen. Unüblich ist der Titel der „Krone“: „ÖVP gräbt alten Antrag mit selbem Lapsus aus“ – die Krone behauptet also erst gar nicht, es sei eigene Recherchearbeit gewesen. Nein, die ÖVP hat ihnen diese Geschichte aufgetischt.

Sichtlich erfreut über den peinlichen Türkisen-Konter, twittert Kai Jan Krainer seinen dritten Treffer – und vollendete damit seinen Hattrick:

 

Der „ausgegrabene Antrag“ ist in Wahrheit ein Antrag der ÖVP selbst. Doch nicht nur das: Unterzeichnet höchstpersönlich vom türkisen Klubchef August „Oppositionstheater“ Wöginger. Was mit dieser medialen Kampagne gegen Krainer auch klar wird: Die „Krone“ gibt ÖVP-Angaben ungeprüft weiter – Klassische Fake News, die nichts mit Journalismus zu tun haben, werden abgedruckt. Auch die bisher nicht türkis gefärbte „Kleine Zeitung“ tut es der “Krone” gleich, rudert später jedoch zurück.

Ein Kantersieg für die Geschichtsbücher

Eigentlich hat Krainer 4:0 gegen die ÖVP gewonnen. Denn am Mittwoch, noch bevor bekannt wurde, dass Blümel sein Corona-Konto vergessen hatte, erhob er starke und berechtigte Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesfinanzgesetzes. Ist das Budget eigentlich noch immer verfassungswidrig? Die Steuereinnahmen hat Blümel nicht an Corona angepasst.

“Natürlich”, sagt Jan Krainer zu ZackZack, “die Gutachten die wir vorgelegt haben, sagen alle: Das Buget muss wahr sein. Blümel meldete in Brüssel allerdings 69 Milliarden Euro Steuereinnahmen, unser Budget ist jetzt mit 82 Milliarden beschlossen. Diese Zahlen sind nicht wahr.”

Finanzminister Blümel zitiert stets eigene Gutachten, um den dringenden Verdacht auf Verfassungswidrigkeit auszuräumen. Ein offzielles Papier, das die Verfassungskonformität bestätigt, hält das Finanzministerium aber zurück. Die SPÖ legte dagegen eine Studie von Karl Stöger, Grazer Professor für Öffentliches Recht, vor.

Gäbe es kein Corona, die Welt hätte diese Woche mit Spannung auf das Champions League-Finale gewartet. Weil aber das “runde Leder” gerade nicht rollt und stattdessen globaler Ausnahmezustand herrscht, bekam der Budgetbeschluss des Finanzministers weit mehr Aufmerksamkeit als in einem normalen Jahr. Das Corona-Budget wäre sowieso ein historisches geworden. Die Galavorstellung von Krainer, gestützt von einer für den Parlamentarismus kämpfenden Opposition, machte diese Parlamentstage aber zu einer Sensation.

Denn wenn die ÖVP gegen einen einzelnen SPÖ-Abgeordneten ein 4:0-Debakel kassiert, ist das wohl spektakulärer, als wenn Red Bull-Dosen 1:0 gegen Düdelingen verlieren.

Thomas Oysmüller

 

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Titelbild: APA Picturedesk

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