Antrag auf staatlich festgelegte Preise

Die FPÖ erweist sich überraschend als Arbeiterpartei sozialistischen Zuschnitts: Am Donnerstag brachte die Partei einen Antrag auf staatlich festgesetzte Preise ein.

Wien, 01. Juni 2020 | Ein ungewöhnlicher wirtschaftspolitischer Vorstoß kam letzte Woche von der FPÖ: Per Entschließungsantrag forderte sie zu einer staatlichen Regelung von Preisen auf Konsumgüter auf. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries, der den Antrag eingebracht hatte, rechtfertigte diese Forderung mit angeblich überhöhten Preisen auf besonders begehrte Güter: „Schutzmasken und Desinfektionsmittel kosteten während der Corona-Krise plötzlich ein Vielfaches. Sogar Toilettenpapier wurde zum Zielobjekt des Wuchers,” sagt Ries. Es sei versucht worden, die “Notlage der Bevölkerung gewerbsmäßig” auszunutzen.

Im Antrag wird ein staatlich festgelegtes Preisband gefordert, dessen Einhaltung der Konsumentenschutzminister (Rudi Anschober, Anm.) überwachen solle.

Erstaunlich: Ein FPÖ-Antrag in sozialistischer Tradition

In den Nachkriegsjahrzehnten waren Preisbindungen in Österreich üblich gewesen. Sie betrafen vor allem Güter des täglichen Bedarfs, darunter Eisen, Kohle, Erdöl und Grundnahrungsmittel. Mit der Zeit wurden staatlich festgesetzte Preise im Westen jedoch aufgegeben. In den Staaten des sogenannten “real existierenden Sozialismus” blieben sie hingegen zentrales Element staatlicher Planwirtschaft.

Heute finden sich in Österreich nur noch vereinzelt staatliche Preisregelungen, etwa bei Pharmaprodukten und Büchern.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk/ZackZack-Grafik