Der geheime Pakt

Wie Kurz und Strache den türkisblauen Proporz organisierten

Ein Insider berichtet und Dokumente belegen: Nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 schließen ÖVP und FPÖ einen geheimen Pakt. Darin wird geregelt, wie sich die beiden Parteien die Republik aufteilen. Dazu treffen sich regelmäßig Sechserrunden in Privatwohnungen oder im Bundeskanzleramt, um Posten und Macht zu verteilen. Persönlich dabei: Kurz und Strache.

Wien, 03. Juni 2020 | Der türkis-blaue Pakt regelt den Proporz, das Verhältnis, in dem sich ÖVP und FPÖ die Posten in Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen der Republik aufteilen werden. Ein Verhandler berichtet:

„Wir haben uns schnell geeinigt, auf den Schlüssel 2:1, je nachdem wem das Ministerium gehört. Also: Wo die Türkisen regieren, bekommt die FPÖ ein Drittel der Vorstände und Aufsichtsräte, und umgekehrt.“

Auf Nachfrage erklärt er das System. Die meisten Unternehmen der Republik werden von zwei Ministerien kontrolliert:

  •  vom Finanzministerium mit Verbund, OMV, Post, Telekom, BIG und Casinos AG über die ÖBIB, die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH und dazu noch Nationalbank und Finanzmarktaufsicht FMA. Das bekommt Hartwig Löger für die ÖVP.
  • und vom Infrastrukturministerium mit ÖBB, ASFINAG, Austro Control, Via Donau und AIT. Das bekommt Norbert Hofer für die FPÖ.

Dieser bestreitet die 2:1-Vereinbarung nicht ausdrücklich, sagt aber, dass die Entscheidung über Aufsichtsräte von den “jeweils zuständigen Ministern” getroffen worden wären. Für Vorstände seien die jeweiligen Unternehmen “zumeist nach vorheriger Überprüfung durch einen unabhängigen Personalberater” zuständig gewesen. Der von der CASAG zugezogene Personalberater Egon Zehnder hatte gleichwohl den FPÖ-Mann Peter Sidlo als ungeeignet betrachtet.

“Koordinatoren” zur Aufteilung der Republik

Löger und Hofer sind damit die Minister für Parteibuchwirtschaft. Für Hofer ist das kein Problem: Er ist Regierungskoordinator und überwacht in dieser Funktion gemeinsam mit seinem türkisen Gegenüber Gernot Blümel die Aufteilung der Republik. Aber Löger gehört nicht zum innersten Kreis in der ÖVP. Daher erfährt er von anderen, was er gerade zu tun hat: von seinem Leitminister Blümel und von seinem Kabinettschef Thomas Schmid.

Unter Hofer und Blümel gibt es eine weitere Ebene, auf der paarweise die Vereinbarungen der Chefs und der Koordinatoren umgesetzt werden. Für den Proporz von Verbund bis CASAG vertritt Thomas Schmid als langjähriger Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium die ÖVP. Der Burschenschafter Arnold Schiefer, FPÖ-Chefverhandler im Kapitel „Verkehr und Infrastruktur“ und späterer ÖBB-Finanzvorstand, ist sein Partner aus der FPÖ.

Formell ist Schmid als Kabinettschef und Generalsekretär dem Finanzminister unterstellt. Aber als Blümels Mann für den Proporz gibt er Finanzminister Löger die Parteilinie vor. Wie das im Detail funktioniert, beschreibt Strache in einer Nachricht an Finanzminister Löger:

Die Vereinbarung umfasst Post, Verbund, OMV, BIG, ÖBB, ASFINAG, Via Donau und alle anderen Unternehmen, die vom Finanzministerium oder vom Verkehrsministerium kontrolliert werden. Und ein Unternehmen, in dem die FPÖ besonders vehement ihr Drittel reklamiert: die CASAG, die Casinos Austria AG.

Bei Straches zu Hause: Strache, Kurz und die Sechser-Runden

Sebastian Kurz liebt kleine Runden. Seit er Kanzler ist, überzeugt er seine Partner meist unter vier Augen. Wenn es aber um die großen Entscheidungen in der Koalition geht, gibt es klare Strukturen:

  • die Sechserrunde: Dort treffen sich Kurz, Blümel und Kurz-Schatten Stefan Steiner mit Strache, Hofer und Kickl.
  • die Viererrunde: Kurz, Strache, Blümel und Hofer treffen sich hier, um besonders heikle Konflikte zu lösen.
  • die Chefrunde: Strache und Kurz, meist beim Kanzler.

Norbert Hofer bestätigt auf ZackZack-Nachfrage, dass es Treffen in privatem Rahmen gegeben hat. Sie dienten laut Hofer “dem Gedankenaustausch”. Es “wurde dort auch über aktuelle innenpolitische Entwicklungen sowie über den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms gesprochen,” wie Hofer sagt.

Im Mai 2018 ist erstmals bei den Casinos Feuer am Dach. Der tschechische Mehrheitsaktionär Sazka will die Macht übernehmen und einen vierten Vorstand installieren. Wie die Ermittlungen später ergeben, nützt die ÖVP die CASAG-Krise, um mit Hilfe von Novomatic die eigene Machtübernahme über Schmid und Löger vorzubereiten und die Spitze der CASAG aus der Spitze der ÖVP zu besetzen.

Die Runden treffen sich privat und unauffällig. Am 18. Mai ist die Sechserrunde Gast bei Strache zu Hause. Straches Sekretariat trägt den Termin in den Kalender des Vizekanzlers ein:

Die ÖVP kontrolliert über die ÖBIB mit Blümel, Löger und Schmid die Bundesanteile an der CASAG. Jetzt im Mai wird die kommende CASAG-Hauptversammlung vorbereitet. Wenn Novomatic-Mann Strache mit dem Glücksspielkonzern ins Boot geholt werden kann, ist Sazka in der Minderheit.

Bald nach der Runde bei Strache ist alles auf Schiene. Am 20. Juni verliert Sazka bei der Hauptversammlung der CASAG-Aktionäre die Kampfabstimmung. Novomatic und FPÖ haben gehalten. Die Bahn ist frei für Kurz, Blümel und die ÖVP.

Leben und leben lassen – der blaue Kampf um die Posten

In der CASAG müssen Strache und Schiefer gemeinsam mit Novomatic hart kämpfen, bis mit Sidlo ein FPÖ-Mann grünes Licht von der ÖVP erhält. Seit Monaten ist klar, dass Bettina Glatz-Kremsner, die Kurz-Stellvertreterin an der Spitze der ÖVP, CASAG-Chefin wird. Aber erst am 16. Jänner 2019 kann Strache Entwarnung geben: „Peter Sidlo wurde uns zugesagt!“

Einen Monat später stellt die Führung der FPÖ fest, dass die von der ÖVP versprochenen Posten auf sich warten lassen. Strache beschwert sich bei Finanzminister Löger: “Wir haben umgekehrt bei der ÖBB, ASFINAG, Donau etc alle eure 30 Aufsichtsräte sofort umgesetzt… in euren Ressorts warten wir bis heute… auch Telekom! Ausgemacht war 2018/2019. Das bitte auch sicherstellen und einhalten! Lg HC”. Kurz danach, am 19. März, leitet er seine WhatsApp-Beschwerde an seinen Proporz-Verantwortlichen Schiefer weiter:

Von ÖBB und ASFINAG bis Donau hat Verkehrsminister Hofer dreißig Aufsichtsräte vereinbarungsgemäß der ÖVP zugeschanzt. Aber von der ÖVP kommt nichts. Strache stellt ein Ultimatum: „Alle Aufsichtsrats-Neubesetzungen sofort… Post, OMV, BIG etc! Alles andere wäre eine Provokation.“

Kurz lenkt ein und bestellt die Sechserrunde gleich nach dem Ministerrat zu sich ins Bundeskanzleramt. Die FPÖ will jetzt Nägel mit blauen Köpfen.

Unternehmen für Unternehmen wird durchgegangen. Dann wird eine Woche auf allen Ebenen verhandelt. Am 28. März zeichnet sich eine Einigung ab. Strache lädt ÖVP-Proporz-Verhandler Thomas Schmid zu sich ins Parlament.

Schmid kommt – und alles passt wieder.

Schmid ist zufrieden und bedankt sich bei Strache: „Danke für das echt coole vertrauensvolle Gespräch heute. Taugt mir sehr!“ Der Vizekanzler resümiert zufrieden: “Leben und leben lassen. Und anständig und fair miteinander umgehen!”

Beide wissen nicht, dass knapp zwei Monate später alles anders sein wird. Das Ibiza-Video taucht auf. Kurz darauf sind Vizekanzler Strache und die 6er-Runden Geschichte. Und die ÖVP kann den blauen Postenschacher an den Pranger stellen.

Außer Norbert Hofer wollte sich übrigens keine der genannten Personen zu den Vorgängen äußern.

(red)

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Titelbild: APA Picturedesk

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