Ibiza-U-Ausschuss: Die Stunde des Parlaments

Kommentar der Anderen

“Der Standard” ersuchte ZackZack-Herausgeber Peter Pilz um einen Kommentar der Anderen zum Thema „Ibiza-Untersuchungsausschuss“. Pilz ist dem gerne nachgekommen. Nachdem der Kommentar auch rechtlich geprüft worden war, wurde er für den ersten Tag des U-Ausschusses freigegeben.

Dann durfte der Kommentar nicht erscheinen – mit der Begründung, dass ein ähnlicher Bericht über eine ZackZack-Recherche zum U-Ausschuss und der Rolle der ÖVP geplant sei – und man im “Standard” nichts „doppeln“ wolle. Nur: Auch dieser Artikel erschien nicht.

Daher bringen wir den Kommentar der Anderen jetzt auf ZackZack – auch, damit ihn die Leserinnen und Leser des Standard sehen können. Und mit uns raten, was da passiert ist in einer der unabhängigen Tageszeitungen Österreichs.

 

Kommentar der Anderen von Peter Pilz

Wien, 04. Juni 2020 | Es gibt die Geschichte vom Wilderer, der bei der plötzlichen Begegnung mit dem Jäger auf seiner eigenen Schulter ein totes Wild entdeckt und entsetzt ausruft: „Jössas, a Reh!“ Genau so ist es mit Ibiza und der ÖVP.

In unserem Land kennt jeder das feine Netz aus Beziehungen, das das österreichische System vom Wiener Ministerkabinett bis an die Ränder des Landes durchwächst. Rote, blaue und erste grüne Fäden ziehen sich durch das Netz. Unter dem Türkis der stärksten und ältesten Fäden schimmert immer noch das alte Schwarz durch.

Strache und Gudenus haben auf Ibiza nur eines getan: Sie haben die Wahrheit gesagt. Das war ihr Ende.

Als das Ibiza-Video im Mai 2019 auftauchte, wusste die Führung der ÖVP sofort, dass das nicht nur eine Gefahr war, sondern auch eine große Chance. Die Geschichte musste nur türkis erzählt werden. Der Plan dazu war einfach:

  1. Die Täter kommen aus der FPÖ.
  2. Die ÖVP ist das Opfer.

Das funktionierte, auch, weil sich die ÖVP bereits auf eine wachsende Zahl von Groupie-Medien verlassen konnte.

Ein Jahr später droht der ÖVP mit der parlamentarischen Untersuchung des Ibiza-Komplexes eine letzte Gefahr.

Die Grundaufstellung ist klar. Die ÖVP wird versuchen, eine Geschichte zu erzählen: von Strache und Gudenus, von Spesenkonten und Sporttaschen, von Leibwächtern und Detektiven, von einer geheimnisvollen Russin und vom Gudenus-Spezi Peter Sidlo, den Strache in die wehrlose Casinos AG hineinpresste.

FPÖ und Grüne werden sich aus unterschiedlichen Gründen klein machen. So hängt alles von SPÖ und Neos ab. Mit erfahrenen U-Ausschuss-Abgeordneten wie Jan Krainer und Stefanie Krisper haben sie es in der Hand, mit „Ibiza“ das türkise System aus Parteienfinanzierung und Parteibuchwirtschaft ein erstes Mal zu durchleuchten. Die Spuren sind da. Sie müssen nur verfolgt werden.

Die wichtigste Spur beginnt im Kalender von Vizekanzler Strache. Dort findet sich am 18. Mai 2018 ein erster Eintrag: „15:00 – 20:00  BK, Kickl, Hofer, Steiner, Blümel (HC)“. Bundeskanzler, Innenminister, Verkehrsminister, der persönliche Kurz-Berater und der Kanzleramtsminister treffen sich am 18. Mai in Straches Wohnung zur „6er Runde“. Von ihr aus wird die Republik aufgeteilt, in Einflusszonen, Posten und Macht. Wir haben das für ZackZack recherchiert und veröffentlichen Dokumente und Ergebnisse in der Serie „Casino Türkis“.

Am 18. Mai 2018 nähert sich der Kampf um die CASAG seinem ersten Höhepunkt. Ein Pakt des Finanzministeriums mit Novomatic machte den Weg frei für die CASAG-Machtübernahme durch die ÖVP. So beginnt „Casino Türkis“. Erst Monate später verlangt die FPÖ ihr Drittel des Kuchens – und bekommt CASAG-Vorstand Peter Sidlo.

Die Aussage eines Verhandlers führt weiter: Die türkis-blaue Aufteilung der Republik fußt auf einem Pakt. Darin werden Parteizonen in den öffentlichen Unternehmen festgelegt und ein Schlüssel zur Verteilung der Posten vereinbart. Die weiteren 6er-Runden treffen sich immer wieder, wenn Probleme bei der Umsetzung auftreten, im Kanzleramt und in Privatwohnungen, zu vielstündigen Arbeitssitzungen und Abendessen, bis zum Höhepunkt des Streits um Post, Verbund, OMV, BIG und CASAG am 20. März 2019 im Kanzleramt bei Kurz.

Die FPÖ fühlt sich geprellt. Kurz vor der 6er-Runde beschwert sich Strache beim Finanzminister über WhatsApp: „Wir haben umgekehrt bei der ÖBB, ASFINAG, Donau etc alle eure 30 Aufsichtsräte sofort umgesetzt… in euren Ressorts warten wir bis heute … auch Telekom! Ausgemacht war 2018/2019. Das bitte auch sicherstellen und einhalten! Lg HC“

Kurz nach der 6er-Runde wird in einer Verhandlungswoche und einem persönlichen Treffen zwischen Strache und ÖVP-Verhandler und BMF-Kabinettschef Thomas Schmid am 28. März „sichergestellt“. Strache bedankt sich bei Schmid: „Danke für das echt coole vertrauensvolle Gespräch heute. Taugt mir sehr!“ Der Vizekanzler resümiert zufrieden: „Leben und leben lassen. Und anständig und fair miteinander umgehen!“

Beide wissen nicht, dass sich die „anständige und faire“ Umsetzung der Vereinbarungen nicht mehr ausgehen wird. Zwei Monate später veröffentlicht die “Süddeutsche Zeitung” das Ibiza-Video – und die 6er-Runden sind gemeinsam mit Strache Geschichte.

Eines wird beim Lesen der Dokumente klar: In den eineinhalb Jahren Kurz/Strache teilt die ÖVP routiniert Österreich neu auf. Bei jedem Kuchen muss die FPÖ um ihr Stück kämpfen.

Beide wollen von CASAG bis ÖBAG, von Post bis Telekom Kuchen, möglichst viel. Aber die ÖVP will noch mehr: die Macht. Seit vierzig Jahren regiert die ÖVP in Österreich. Unter Kurz und Blümel ist sie entschlossen, den Weg zur ganzen Macht weiterzugehen. Ibiza kommt gerade recht. Nach der SPÖ lässt Kurz mit der FPÖ einen zweiten demolierten Partner am Wegrand zurück.

Wenn die ÖVP den U-Ausschuss als Opfer überleben und mögliche „Täter“ von Strache bis zur SPÖ an den Pranger stellen kann, ist ihr Weg frei. Mit Umfragen um die 43 Prozent geht Kurz in den Ausschuss. Es wird die Stunde des Parlaments.

Persönlich:

Peter Pilz war 33 Jahre Abgeordnete im Nationalrat und im Wiener Landtag. Seit der Gründung vor einem Jahr ist er Herausgeber von ZackZack.at. Dort begleitet er mit der Serie „Casino Türkis“ den Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

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Titelbild: APA Picturedesk

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