Gutachten

Ein brisantes Gutachten des Unabhängigen Parteientransparenzsenats zweifelt daran, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2019 eingehalten hat. Sebastian Kurz hatte im Vorfeld der Wahl stets versprochen, die Grenze einzuhalten. Alle anderen Parteien dürften sich an die Gesetze gehalten haben.

Wien, 04. Juni 2020 | Im Wahlkampf 2017 überschritt die Volkspartei die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfkosten um sechs Millionen Euro. Dieser Gesetzesverstoß brachte den Türkisen eine Strafe von 800.000 Euro ein. Im Wahlkampf 2019 sollte dann Transparenz bei den Ausgaben der Parteien eines der dominierenden Themen sein. So versprach der damalige Altkanzler Sebastian Kurz in der ZIB 2 vom 30. Juli 2019, die ÖVP würde die Wahlkampfkostenobergrenze diesmal einhalten.

Ein Gutachten des Unabhängigen Parteientransparenzsenats (UPTS) legt nun nahe, dass die ÖVP für 2019 genau das nicht getan hat. Für die Medien-Sachverständige Barbara Sommerer ist es nur „in geringem Maße“ plausibel, dass sich die ÖVP an die gesetzlichen Vorgaben gehalten habe.

Das Gutachten von Barbara Sommerer.

SPÖ und FPÖ – die ebenso wie die ÖVP 2017 wegen Überschreitung zahlen mussten – dürften sich diesmal an das Gesetz gehalten haben. Der zweite Gutachter des UPTS, Hermann Peyerl, enthielt sich wegen “eingeschränkter Auskünfte” der Beurteilung der ÖVP.

Das Gutachten von Hermann Peyerl.

Von allen anderen Wahlwerbern des Jahres 2019 – Grüne, JETZT, NEOS, KPÖ und Wandel – sind beide Gutachter vollständig überzeugt, dass die Vorgabe eingehalten wurden.

NEOS kritisieren ÖVP scharf

Für die NEOS, wäre es eine Überraschung, würde sich herausstellen, dass die ÖVP zum ersten Mal seit Bestehen einer Wahlkampfkostenobergrenze diese auch eingehalten hätte, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Weiters attackierte er zwei derzeitige ÖVP-Minister, die maßgeblich für die Wahlkämpfe verantwortlich waren:

„Dass mit Karl Nehammer und Elisabeth Köstinger nun gleich zwei ÖVP-Minister in ihrer früheren Rolle als Wahlkampfleiter zweifelhafte Figur machten, wirft auch kein gutes Bild auf das aktuelle Regierungsteam.“

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk