Chatprotokolle bestätigen türkise Netzwerke
Auch Alma Zadic lieferte dem Ibiza-U-Ausschuss neue brisante Enthüllungen: So belegen Chats, dass man Noch-Sektionschef Pilnacek gesagt habe, auf die „Pierer-Sache“ zu schauen – woran sich Kurz-Vertrauter und ÖBAG-Chef Thomas Schmid erfreut zeigte. Beim Video ist nun fix: Die Soko hat es seit 6 Wochen, es werde „ausgewertet“.
Wien, 05. Juni 2020 | Nächste schockierende Enthüllung im Ibiza-Ausschuss: Christian Pilnacek, hochrangiger Beamter im Justizministerium, soll mit Thomas Schmid deutlich engeren Kontakt gepflegt haben als bisher bekannt.
Sektionschef Pilnaceks Kurz-Connection
So hat Pilnacek stets behauptet, ein rein dienstliches Verhältnis mit Thomas Schmid gehabt zu haben. Schmid gilt als enger Kurz-Vertrauter, er ist mittlerweile zum Chef der ÖBAG aufgestiegen. Zuvor war er Generalsekretär im Finanzministerium. Für Schmid wird es offenbar auch an anderer Stelle eng: So wurde ein Drogen-Zufallsfund bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt, das berichteten heute „Profil“ und „Der Standard“. Aktuell laufen diesbezüglich Ermittlungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Stephanie Krisper (NEOS) legte dem Ausschuss und Justizministerin Zadic ein Chatprotkoll zwischen Schmid und Pilnacek vor. Schmid hatte in diesem dem Sektionschef Christian Pilnacek zu „einem irren guten Auftritt in der Zib!“ gratuliert. Dieser bedankte sich daraufhin, die Gratulation “bedeute ihm viel”.
Doch das angeblich „dienstliche Verhältnis“ ist noch umfangreicher: Im Oktober 2017 schrieb der damalige Kabinettschef im Justizministerium, Wolfgang Niedrist (jetzt Kabinettschef von Finanzminister Blümel, Red.), an Thomas Schmid:
„Lieber Thomas. Wegen der „Pierer-Sache“ habe ich SC Pilnacek gesagt, er soll ein Auge drauf haben.“
Damals stand im Raum, dass KTM-Pierer via Lichtenstein 20 Millionen Euro nach Österreich transferiert hatte, womöglich an der Finanz vorbei. Jan Krainer (SPÖ) bereitete damals eine parlamentarische Anfrage zu Pierer vor. Schmid antwortete mit: “Cool! Danke dir!”
Im Sommer 2018 schrieb Kabinettschef Niedrist an Schmid:
“Darf ich mit deinem Kommen zu meiner Feier nach der lästigen Krisensitzung rechnen? Pilanacek nimmt dich sicher mit (*Zwinkersmiley)”
Schmid war noch auf Urlaub. Man werde es “nachholen”, lautete die Antwort. Trotzdem sieht Zadic weiter keinen dringenden Verdacht bezüglich der Befangenheit von Pilnacek, wie sie im Ausschuss enräumen musste.
Zadic wusste nichts von Video
Auch zum Ibiza-Video selbst gab Zadic nun spannende Informationen. Sie bestätigt das, was schon Innenminister Nehammer zuvor angemerkt hatte: Zadic hatte keine Kenntnis vom Video-Fund! Noch mehr: Das Video liegt noch immer im Innenministerium, auch den Staatsanwaltschaften soll es noch nicht zur Verfügung gestellt worden sein – mehr als 6 Wochen nach dem Fund. Hier widersprachen sich die Minister: Laut Nehammer soll die Staatsanwaltschaft Zugriff haben.
Das liege wohl daran, dass es erst ausgewertet werden müsste, meinte dazu Ministerin Zadic. Sie hielt sich auch bezüglich vermeintlicher schwarzer Netzwerke zurück. Trotzdem pikant: “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk gab gestern am ersten Tag des U-Ausschusses bekannt, dass die „Süddeutsche Zeitung“ drei Tage gebraucht hätte, um das Video niederzuschreiben (transkribieren). Die Soko wertet das Video nach 6 Wochen aber offenbar noch immer aus.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
