Knallefekt im U-Ausschuss:

Nehammer verheimlichte Ibiza-Video vor Zadic

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer war heute in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Dieser förderte einen Riesenskandal zutage: Innenminister Nehammer wusste, dass die Polizei das Ibiza-Video gefunden hatte, sagte aber Justizministerin Zadic nichts darüber.

Wien, 05. Juni 2020 | Im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren am Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geladen, weil die eigentlich geladenen Milliardäre Heidi Horten, Johann Graf und Gaston Glock nicht erschienen sind. Thema der Befragung: Das Ibiza-Video. Polizei und Innenminister kennen es seit Wochen, die ermittelnden Staatsanwälte und die Justizministerin erfuhren von dem Fund aus den Medien.

„Ja oder nein?“

Bei seiner Befragung geriet Innenminister Nehammer ordentlich ins Schwitzen: NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper stellte die entscheidende Frage:

„Haben Sie die Justizministerin darüber informiert, dass das Video gefunden wurde?“

Nehammer antwortete zunächst merhmals ausweichend: Er habe mit Zadic über Ermittlungserfolge gesprochen, über das Video „nicht im Detail“.

„Haben Sie die Justizministerin informiert? Ja oder Nein?“,

wollte Krisper wissen.

Die ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss liefen gegen diese Frage Sturm. SPÖ-Fraktionsführer Krainer sagte, Nehammers ausweichende Antwort käme einer Aussageverweigerung gleich. Die Frage ließe sich mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten. Der Ausschussvorsitzende Sobotka sagte, Krisper müsse die Antwort Nehammers akzeptieren, doch die NEOS-Aufdeckerin weigerte sich.

Sobotka gerät in Wut

Sobotka brachte das offenbar in Rage. „Sie reden permanent dazwischen!“ rief er in Richtung Krainers, der sich zwar regelmäßig zu Wort gemeldet, aber nicht dazwischen gerufen hatte. Auch Krisper musste sich von Sobotka maßregeln lassen: „Werden Sie nicht nervös!“, quittierte Sobotka eine ruhige Nachfrage der Abgeordneten.

Das Geständnis

Die Diskussion mündete in eine nicht-öffentliche Besprechung zur Geschäftsordnung, die ohne Ergebnis blieb. Krisper änderte ihre Taktik: „Was haben Sie der Justizministerin über das Video gesagt?“, fragte sie Nehammer. Wieder wich der Innenminister wiederholt aus. Krisper beharrte auf einer Antwort. Schließlich der Knalleffekt – Nehammer gestand:

„Das Video war nicht explizit Thema.“

Damit ist der Skandal um die SOKO-Ibiza, der von der Opposition Befangenheit wegen politischer Nähe zur ÖVP vorgeworfen wird, um eine wichtige Facette reicher: Obwohl das Bundeskriminalamt gesetzlich verpflichtet ist, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unverzüglich über Beweismittelfunde zu berichten, wurden die Staatsanwälte von der SOKO wochenlang über den Videofund im Dunkeln gelassen.

Auch Innenminister Nehammer wusste über diesen Gesetzesbruch Bescheid. Er selbst sprach zwar mit Justizministerin Alma Zadic über die Ermittlungen, verheimlichte ihr aber das zentrale Beweismittel im größten Korruptionsskandal der letzten Jahrzehnte.

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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