Bestechungsverdacht rund um türkis-blaue Reform
Hat Heinz-Christian Strache aufgrund privater Geschenke versucht, Gesetze zugunsten einer privaten Schönheitsklinik zu beeinflussen? Damit setzt sich momentan die Staatsanwaltschaft auseinander. Weiters stellt sich die Frage, welche Rolle die ÖVP spielte. Harsche Kritik am Vorgehen beider Parteien kommt von SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.
Wien, 05. Juni 2020 | Was war geschehen? Privatspitäler können in Österreich über den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (PRIKRAF) Leistungen verrechnen. Welche privaten Spitäler in diesem Fonds enthalten sind, ist gesetzlich festgelegt. Die Krankenanstalten schließen dann einen Vertrag mit dem Hauptverband und dem Fachverband der Gesundheitsbetriebe ab.
Obmann des Fachverbands ist Julian Hadschieff. Hadschieff spendete mehrmals an die ÖVP. SPÖ-Aufdecker Kai-Jan Krainer bezifferte im U-Auschuss Hadschieffs Spenden auf 50.000 Euro. Aus dem PRIKRAF soll die Premiqamed, deren Manager Hadschieff ist, rund fünf Millionen erhalten haben, so Krainer. Premiqamed ist zudem eine hundertprozentige Tochter der Uniqa-Versicherung, deren Vorstandsvorsitzender der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger bis 2017 war.
Strache setzte sich für Klinik ein
Strache hatte sich 2017 öffentlich dafür eingesetzt, der “Vienna International Medical Clinic” in Wien-Währing, Mittel aus dem PRIKRAF zukommen zu lassen. Deren Betreiber Walter Grubmüller leistete damals eine 10.000 Euro-Parteispende an die FPÖ. Grubmüller behauptete, dass die Aufnahme seiner Klinik in die PRIKRAF von Haschieff blockiert werde.
Ende 2018 legte die türkis-blaue Koalition schließlich eine Reform des Fonds vor, die auch Grubmüllers VIMC erfasste. Dabei wurden zusätzliche 14,6 Mio. Euro, auf insgesamt rund 145 Mio. Euro, für den Fonds festgelegt.
Wie Recherchen von “STANDARD”, “ORF” und “Profil” zeigen, belegen E-Mails, dass Hadschieff Gespräche mit Strache geführt hat, die er dann “mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Finanzminister Hartwig Löger” abstimmte. Laut “Presse” geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft einem Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der von Türkis-Blau beschlossenen Reform nach.
Anlass dafür sind auf Straches Handy gefundene Nachrichten, in denen von Flügen nach Ibiza und Korfu in Grubmüllers Privatjet die Rede sein soll. Außerdem bittet Grubmüller Strache um das “Spendenkonto für die EU-Wahl” 2019. Sowohl Grubmüller, als auch Strache betonen allerdings, dass die Reise nach Korfu nie zustande kam und dass Strache für den Flug nach Ibiza selbst bezahlt habe.
SPÖ-Kucher: “Geld im öffentlichen Gesundheitssystem besser aufgehoben”
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher verlangte in einer Aussendung die gänzliche Abschaffung der 2002 unter Schüssels Schwarz-Blau geschaffenen Prikraf-Regelung. Das Geld wäre im öffentlichen Gesundheitssystem besser aufgehoben, man könne damit mehr Hausärzte, Psychotherapie auf Krankenschein oder kostenlose Grippeimpfungen finanzieren. Mit den Privatspitälern solle es hingegen wie vor 2002 Einzelverträge geben.
Kucher rechnete vor, dass in der Privatklinik Währing, für deren Aufnahme in den Prikraf Strache sich erfolgreich eingesetzt hatte, gerade einmal 20 Betten stünden, bei 14,6 Mio. Euro zusätzlich also 700.000 Euro pro Bett flößen: “Das kann ja nicht mit rechten Dingen zugehen.”Am heutigen Freitag legte Kucher noch einmal nach:
„Seit dem gestrigen Ibiza-U-Ausschuss wissen wir, dass nicht nur Strache und seine Freunde Spenden von Privatkliniken bekommen haben, sondern auch Sebastian Kurz und seine ÖVP. Statt für gleich gute Leistungen für alle Menschen in Österreich zu kämpfen, haben Kurz und Strache sogar noch ausdrücklich ins Regierungsprogramm geschrieben, dass sie verbesserte Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten wollen“
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
(bf/apa)
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