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Türkis-grüner Blockademarathon – Verbot von Faschistentreffen, Schutz gegen häusliche Gewalt, Rechtsberatung für Asylwerber – alles abgelehnt

Verbot von Faschistentreffen, Schutz gegen häusliche Gewalt, Rechtsberatung für Asylwerber – alles abgelehnt

Türkis-grüner Wille: Im Innenausschuss lagen am Mittwoch 12 Gesetzesanträge am Tisch. Unter anderem sollte das Faschisten-Treffen im Kärtner Bleiburg verboten, der Schutz vor häuslicher Gewalt ausgebaut und unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber gewährleistet werden. Doch alle Anträge wurden von der Regierung abgeschmettert.

05. Juni 2020 | Am Mittwoch erlebte der parlamentarische Innenausschuss ein besonderes Schauspiel: 12 Entschließungsanträge lagen am Tisch. Zehn davon wurden durch Türkis-Grün vertagt, zwei wurden abgelehnt.

Faschistisches Ustascha-Treffen doch nicht verboten

Die brisantesten Anträge kamen von Stephanie Krisper (NEOS) und Sabine Schatz (SPÖ): Der jährliche Kärnten-Auftritt der faschistischen Ustascha, die im 2. Weltkrieg mit den Nazis kooperierte, sollte endlich verboten werden. Nehammer hätte eigentlich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen sollen, um die Gedenkfeier zu verbieten.

Davor sagte der Jüdische Weltkongress der österreichischen Regierung noch:

„Dieser mutige Schritt des österreichischen Gesetzgebers sendet eine klare Botschaft, dass es in Österreich keinen Platz für solch eklatante Akte des historischen Revisionismus gibt.“

Doch Türkis-Grün ließen die Anträge vertagen – obwohl man sich eigentlich letzte Woche mit SPÖ und NEOS geeinigt hatte. Aus dem „mutigen Schritt“ wurde also nichts. „Dieser Vorgang war mehr als verstörend“, kommentierte Krisper (NEOS) die plötzliche Vertagung.

„Derzeit wird seitens der Veranstalter des Bleiburger Aufmarsches alles darangesetzt, die Versammlungsinfrastruktur in Bleiburg durch weitere fragwürdige Ankäufe von Grundstücken zu vergrößern. Diesem Vorhaben gilt es mit allen rechtlichen Möglichkeiten entschieden entgegenzutreten. Umso irritierender ist das heutige Verhalten der Regierungsparteien.“

Plötzlicher Stimmungswandel bei Grünen

Sabine Schatz von der SPÖ zeigte sich besonders empört über die Grünen: „Einen eigenen Antrag zu diesem Thema zu vertagen, ist skandalös und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus.“ Es habe sich um einen 4-Parteien-Antrag gehalten, der dann plötzlich von Türkis-Grün blockiert wurde.

Angesichts dessen, dass in den vergangenen Jahren tausende Menschen nach Bleiburg/Pliberk kamen, um Soldaten der Ustascha, Angehörige der Waffen-SS und der Wehrmacht zu verherrlichen. „Man muss sich schon fragen, wieso sich Schwarz-Grün nicht dazu durchringen kann, dieses Treffen zu verbieten“, so Schatz.

Yildirim-Vorstoß blockiert

Aber auch weitere notwendige Anträge wurden vertagt. SPÖ-Justizsprecherin Selmar Yildirim hatte mehrere Anträge zur Verbesserung des Gewaltschutzes eingebracht. So soll die opferschutzorientierte Täterarbeit vorangetrieben, sowie die Datenerhebung intensiviert und mehr gegen häusliche Gewalt unternommen werden: „Österreich hat ein gutes Gewaltschutzgesetz, aber es gibt dennoch Verbesserungspotential“, schilderte Yildirim, „es ist immer das Gleiche: ob Türkis-Blau oder jetzt Türkis-Grün, die Bundesregierung versichert immer, dass ihr Gewaltschutz wichtig ist, es passiert aber nichts und Anträge der Opposition werden abgeschmettert. Von einer Evaluierung nach der anderen haben betroffene Frauen aber leider gar nichts.“

Wie akut das Problem der häuslichen Gewalt gerade ist, darüber berichtete ZackZack erst kürzlich. Zwar würden die Grünen aktuell einen „Aktionsplan“ fordern, dann aber wieder Initiativen blockieren. Das sei „zynisch“, meint Yildirim.

„Von den zwölf auf der Tagesordnung stehenden Anträgen wurde kein einziger heute inhaltlich behandelt. Mithilfe der Grünen veranstaltete die ÖVP einen beispiellosen und für das Hohe Haus unwürdigen Vertagungsmarathon“, resümierte Krisper den Innenausschuss.

„Alles nur Schein und weit weg von demokratischer Mitbestimmung“, sagte SPÖ-Einwaller und nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht. Denn auch gegen die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber und für faire Asylverfahren stellten sich die Grünen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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