Der U-Ausschuss muss (noch) besser werden

Nachher ist man immer klüger. Der langerwartete Ibiza- U-Ausschuss ist zwei Tage alt. Es war viel Schönes dabei, aber alle Beteiligten haben Luft nach oben. Dieser Raum muss gefüllt werden, wenn der U-Ausschuss ernsthaft zur Aufklärung von Korruption beitragen will.

Wien, 05. Juni 2020 | Der Ibiza-U-Ausschuss hatte es von Anfang an schwer. Die türkisgrüne Parlamentsmehrheit versuchte mit einigem Aufwand, doch letztlich erfolglos, ihn zu beschneiden. Dann litt die Vorbereitung unter späten Aktenlieferungen, vor allem aus dem grünen Justizministerium. Die Ladungsliste wackelte. Dass sich Heidi Horten und Johann Graf einfach nicht blicken lassen, kann nicht toleriert werden. SPÖ-Krainer kündigte am Freitag diesbezüglich harte Bandagen an. Glock nicht erneut zu laden, war eine gute Entscheidung, denn sein Gesundheitszustand ist mehr als eine Ausrede.

Vor allem aber krankt dieser U-Ausschuss an einem: Das, worüber eigentlich gesprochen wird, das Ibiza-Video, wird dem Ausschuss vorenthalten.

Zu leicht für Strache

Tag 1 zeigte eine Reihe von Problemen. Viele Journalisten sind in die schwierige Materie nicht genug eingearbeitet. Das hat wohl mit den Einsparungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu tun. Im selben Maß, in dem die PR-Abteilungen und Pressestäbe der Politiker aufrüsten, schrauben die Redaktionen zurück. Das führt dazu, dass manche Kollegen die Namen zentraler Figuren erst einmal googlen müssen, wenn sie im Ausschuss fallen. Ein großer Teil der Journalisten, die über den ersten Tag berichteten, hatten einfach nie die Zeit, sich in die umfangreichen Kriminal- und Korruptionsfälle einzuarbeiten, um die es im Ausschuss geht.

Auch die Befragungen selbst ließen zu wünschen übrig. Insbesondere HC Strache kam nie in ernsthafte Bedrängnis. ÖVP und FPÖ verfolgen etwas tollpatschig ihre jeweilige Agenda. Kurzfassung: Die ÖVP war nirgends dabei, die FPÖ auch nicht, nur dieser HC Strache, der mit der Partei nichts zu tun hat. NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper und ihr Gegenüber von der SPÖ, Jan Krainer, waren ehrlich bemüht, zeigten aber zu wenig Nachdruck und waren schlecht aufeinander abgestimmt.

Beides besserte sich an Tag 2 deutlich. Am Donnerstag erzeugten die Fragen der Abgeordneten aber zu keinem Zeitpunkt echten Druck – einzig die Befragung von Johann Gudenus durch die NEOS setzte sich positiv ab.

Grüne: Ist da jemand?

Die Grünen David Stögmüller und Nina Tomaselli sind bisher überhaupt nicht wahrnehmbar. Weder versuchten sie an Tag 2 erkennbar, ihre Ministerin Zadic zu verteidigen, noch stellten sie eine einzige Frage, die zu irgendeinem Erkenntnisgewinn führte. Kein Vergleich mit Vorgängern wie Gabi Moser, oder – sprechen wir den Elefanten im Raum doch an – Peter Pilz.

Nehammer in die Ecke gedrängt

Tag 2 brachte eine echte taktische Verbesserung: Da Innenminister Karl Nehammer nicht wissen konnte, was Justizministerin Alma Zadic nach ihm sagen würde, konnte er nicht offen lügen. Eine Falschaussage vor dem U-Auschuss ist immerhin mit Gefängnis bedroht. Krisper und Krainer, denen die Situation bewusst war, machten sich Nehammers Zwangslage zu Nutze, um ihn auf eine entscheidende Antwort festzunageln: Haben Sie das Ibiza-Video vor Alma Zadic geheim gehalten, ja oder nein?

Es entspann sich eine Szenerie, die aus einem Gerichtsdrama hätte stammen können. Die ÖVP-Abgeordneten versuchten – mit tatkräftiger Unterstützung durch den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka – die Antwort auf diese entscheidende Frage zu verhindern. Das folgende Geplänkel dauert rund eine Stunde und fand teilweise unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit statt. Krisper blieb beharrlich bei ihrer Frage. „Ja oder nein, Herr Minister?“ Der versuchte sich immer wieder in Geschwurbel zu retten, aber Krisper blieb dran. „Das habe ich nicht gefragt. Ja oder nein?“

Der alte U-Ausschuss-Hase Kai Jan Krainer deckte Krisper den Rücken, indem er die Geschäftsordnungstricksereien der ÖVP abwehrte. Schließlich brach Nehammer ein und gestand: Ja, ich habe es geheim gehalten. Die Oppositionsabgeordneten sollten dieser Taktik treu bleiben und mit ihren Befragungen darauf abzielen, ähnliche Situationen zu erzeugen.

Minister für nichts verantwortlich

Auch am zweiten Tag blieb ein strukturelles Problem bestehen: Die Abgeordneten machten es den Ministern Nehammer und Zadic zu leicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn Behörden wie das Bundeskriminalamt nachweislich Gesetze brechen, müssten sofort Nachfragen kommen: Was haben Sie getan, als Sie vom Gesetzesbruch erfuhren? Welche disziplinarischen Maßnahmen haben Sie gesetzt, welche juristischen Schritte unternommen, um den Gesetzesbruch in Ihrem Haus zu sanktionieren? Warum haben Sie nichts unternommen?

Solche Fragen wurden aber kaum gestellt. Vor allem FPÖ-Abgeordneter Martin Graf versuchte sich darin, wurde aber von Sobotka systematisch behindert und hatte keine Unterstützung. Sobotka ist überhaupt eine schwere Hypothek. Vom unglaublichen Tonfall, den er sich gegenüber den Abgeordneten erlaubt, einmal abgesehen, ist seine parteiische Vorsitzführung nicht zu übersehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erweist sich als Parteipolitiker, der für den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats einfach nicht das nötige Format hat.

Die SOKO

Alma Zadic hat man die ungeheure und oft wiederholte Behauptung widerspruchslos durchgehen lassen, die WKStA wäre nicht in der Lage, das unbearbeitete Ibiza-Video zu kapieren, es müsste erst von der Kriminalpolizei aufgearbeitet werden. Für wie inkompetent hält die Ministerin ihre Eliteeinheit eigentlich? Die SOKO braucht nun übrigens schon sechs Wochen, um ein Transkript anzufertigen und die russischsprachigen Teile des Videos übersetzen zu lassen. Die Süddeutsche Zeitung hat das in drei Tagen hinbekommen, was Krainer an der Kompetenz der SOKO zweifeln ließ.

Tatsache ist: Als die kriminalpolizeiliche Auswertung von Straches Handy bei der Staatsanwaltschaft ankam, fehlten wie durch Zauberhand sämtliche Nachrichten von Sebastian Kurz. Ein Schelm, wer denkt, die als ÖVP-nah geltende SOKO würde den ermittelnden Staatsanwälten das Ibiza-Video vorenthalten, weil es erst gesäubert werden müsse. Nehammer behauptete übrigens, die Staatsanwaltschaft hätte „jederzeit Zugang“ zum Video. Zadic sagte, sie hätte „keinen Zugang“. Es kann nicht beides wahr sein.

Elegante Manöver

Eine Sache haben Krisper und Krainer in der Befragung von Alma Zadic am Freitag sehr geschickt gemacht: Indem sie im Rahmen ihrer Fragen aus Verschlussakten zitierten, haben sie der Presse eine vollkommen legale Möglichkeit geboten, über die Inhalte dieser Akten Kenntnis zu erlangen.

Viele Ausführungen von Krainer und Krisper scheinen auch dazu zu dienen, interessante Fakten in den öffentlich einsehbaren Ausschussprotokollen festzuhalten. Das wird sich noch als wertvoll herausstellen, weil: Jedes Schrifterl ein Gifterl. Da capo bitte!

Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk