Türkis-grüne Message Control mit Fake News
Die Regierung schenkt der AUA hunderte Millionen an Steuergeld. Der Steuerzahler wurde dazu nicht befragt. Stattdessen wird er mit einem Zuckerl bei Laune gehalten, das schon lange in der türkis-grünen Lade liegt und nun feierlich verkündet wird.
Wien, 09. Juni 2020 | “Zuckerbrot und Peitsche” für alle Österreicher: In ein und derselben Pressekonferenz kündigte die Regierung am Montag das AUA-Rettungspaket und das 1-2-3-Ticket an. Der Trick ist einfach: Während 150 Millionen Euro an Steuergeld der AUA einfach geschenkt werden – ohne Beteiligung, ohne je wieder etwas von dem Geld zu sehen – wird der Fokus mittels Medien auf ein „Zuckerl“ gelenkt. Das 1-2-3-Ticket. Doch das Zuckerl ist eigentlich nicht neu: Es liegt schon lange in der türkis-grünen Lade, dem Regierungsprogramm. Dass es „schon 2021“ kommen soll, verkündete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bereits Mitte Mai.
2021 stand schon vor AUA-Rettungspaket fest
Bereits am 14. Mai twitterte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, die Klimaschutzministerin Gewessler hätte “auf Nachfrage erklärt, dass das 1-2-3-Ticket in Österreich flächendeckend ab 2021 angeboten werden soll”. Eine Woche später titelte die Zeitschrift “News”: „Klimaschutzministerin Gewessler kündigt 1-2-3-Österreich-Ticket für 2021 an“. Im Interview mit der Zeitschrift sprach Gewessler vom fixierten Zeitpunkt für das Ticket und auch darüber, dass beim Rettungspaket für die AUA „noch mehrere Fragen offen“ seien.
Dass das 1-2-3-Ticket 2021 kommen wird, war also bereits lange vor Fixierung der AUA-Rettung klar. Dennoch titelte die APA – und mit ihr zahlreiche österreichische Zeitungen – am Montag:
„Im Zuge der AUA-Rettung ist auch fixiert worden, dass das 1-2-3-Klimaticket schon 2021 österreichweit kommt.“
AUA bekommt Millionen€ Steuergeld, ohne dass Staat von möglichen Gewinnen durch diese Investition je 1€ sehen wird u klimapolitisch schaut’s schlecht aus: deshalb erklärt Umweltministerin: 123 Ticket kommt nun schon 2021- blöd nur, dass sie das schon vor 1 Monat verkündet hat! pic.twitter.com/8mNHbaixl4
— Julia Herr (@frauherr) June 8, 2020
Auch Julia Herr, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, machte auf die Fake News aufmerksam.
Der #Umfaller: #AUA bekommt 150Mio in‘s Heck geblasen.Darf keine Inlandsflüge anbieten #gewessler .stattdessen fliegt die #Lufthansa im Inland.Als Ablenkung wird das #123Ticket #ÖBB gleichzeitig in den #ÖVPnahen Medien geschaltet. Fällt nicht auf @Gruene_Austria #ÖVP #TÜRKIS
— HeimoP (@HeimoProbst) June 9, 2020
Die Twitter-Community fühlt sich verarscht.
Grüne jetzt Teil der Message Control?
Während die Grünen sich Klimapolitik groß aufs Revers heften, retten sie zusammen mit der ÖVP einen ohnehin maroden Flugkonzern – und das mit österreichischem Steuergeld – ohne Beteiligungen oder Rückzahlung. Die Message Control der Regierung sorgt allerdings dafür, dass man im selben Atemzug mit der “Rettung” auch vom Zuckerl, dem 1-2-3-Ticket, lesen kann.
Das #123Ticket ist bereits vor Wochen angekündigt worden. Werdet nicht Teil der Message Control. Ihr seid doch der vernünftige Teil der Regierung.
— Nermin Kotlo (@KotloNermin) June 9, 2020
Die eigenen Wähler mahnen die Grünen via Twitter ab.
Beim 1-2-3-Ticket ist schon lange nicht mehr die Frage, wann es kommt. Die Frage ist viel mehr: Wer von den Steuerzahlern wird es sich noch leisten können, wenn es kommt?
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk