Alles nur Ablenkung?

Diskussion um Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Was die SPÖ lange fordert, ist jetzt zu den Koalitionspartnern vorgedrungen: Türkis und Grün wollen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes nun doch diskutieren, stellen dabei aber auch „andere Lösungsvarianten“ in den Raum.

Wien, 09. Juni 2020 | Während ein türkiser Einschlag nach dem anderen in den Ibiza-U-Ausschuss prallt, bedient sich die ÖVP einer altbewährten Methode: den Vorschlag des politischen Gegners einfach zum eigenen machen. Nun handelt es sich um einen durchaus sinnvollen: die von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer lange gestellte Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes fand Eingang in Gespräche zwischen den beiden Regierungsparteien. Nachdem sich die Grünen für eine Umgestaltung ausgesprochen haben, zieht jetzt ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher nach: „Es darf beim Arbeitslosengeld keine Tabus geben“, soll sie laut Sonntags-“Krone” kundgetan haben.

Zentrale Forderung der SPÖ bisher abgelehnt

Die SPÖ hat bereits am 3. April im Nationalrat den Antrag auf eine Aufstockung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent eingebracht. ÖVP und Grüne lehnten den Antrag von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ab. Auch seine vier weiteren Versuche wurden von ÖVP und Grüne abgelehnt bzw. vertagt, zuletzt am 27. Mai im Bundesrat.

“Die Regierung hat die ArbeitnehmerInnen und Betriebe ohne Plan und ohne wirksame Hilfe in den Lockdown geschickt; das große Problem ist, dass die Arbeitslosigkeit länger dauern wird als vor der Coronakrise. Die SPÖ verlangt seit langem die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent Nettoersatzrate. Das muss sein, nur so können wir verhindern, dass aus Massenarbeitslosigkeit Massenarmut wird”,

so Muchitsch in einer Aussendung.

ÖGB und AK fordern Erhöhung

Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) fordern die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. AK-Direktor Klein forderte in der “ZiB2” vom Montag eine deutliche Erhöhung und wies auf die Ungerechtigkeit hin, die zwischen Menschen in Arbeitslosigkeit (55 Prozent des Nettogehalts) und jenen in Kurzarbeit (rund 80 Prozent des Nettogehalts) bestehe.

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert weiterhin die Erhöhung des Arbeitslosengeldes: „Die Betroffenen brauchen mehr Geld, um nicht in die Armut abzurutschen. Höheres Arbeitslosengeld würde sich außerdem auf das Konsumverhalten auswirken – die Wirtschaft würde also ebenso davon profitieren. Wann, wenn nicht jetzt, kann sich die Bundesregierung endlich zu diesem notwendigen Schritt durchringen?“, so Katzian in einer Aussendung.

Grüne gesprächsbereit

Für den Grünen-Sozialsprecher Markus Koza wäre die Arbeitslosengelderhöhung eine Maßnahme, um sozial gerecht aus der Krise zu kommen, sagte er im Mai im Nationalrat in der Debatte zum Budget des Arbeitsmarkt- und Familienressorts.

Sozialminister Rudolf Anschober sagte am Samstag gegenüber Ö1, er sei „absolut gesprächsbereit“. Von 55 Prozent auf wie viel mehr er sich eine Erhöhung vorstellen könne, wollte er allerdings nicht preisgeben. Dies müsse mit dem Koalitionspartner verhandelt werden, Anschober gehe von einer Lösung in „vier, fünf Wochen“ aus. Dabei sei die Arbeitslosengelderhöhung nur eine Lösungsvariante unter mehreren Optionen.

Türkis-Grün: andere „Lösungsvarianten“ in Diskussion

Ist die geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein reines Ablenkungsmanöver, an dessen Ende der Flop in Form einer „Einmalzahlung“ steht? Von Grünen und Türkisen wurde mitgeteilt, dass „verschiedene Maßnahmen“ geprüft würden: neben höherem Arbeitslosengeld werden auch eine Einmalzahlung, eine befristete Aktion, bis hin zu einem Kombi-Modell mit der Mindestsicherung, diskutiert.

SPÖ-Muchitsch hält die Variante einer einmaligen Auszahlung für ungeeignet. Damit würde eine bestimmte Personengruppe zu einem bestimmten Stichtag Geld erhalten, “aber alle, die nachfolgen in die Arbeitslose, wieder durchs Netz fallen.” Er sei für Lösungen gesprächsbereit, die jedem der Betroffenen Geld „ins Börsl“ brächten. Ziel sei jedoch die befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit durchschnittlich 900 auf 1100 bis 1200 Euro monatlich, so Muchitsch gegenüber ZackZack.

AK: Nur dauerhafte Erhöhung eine echte Lösung

Die Arbeiterkammer hat eine klare Vorstellung, wie sich das Arbeitslosengeld entwickeln soll: eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei die einzige Möglichkeit, die Gefahr der Verarmung von Menschen in Arbeitslosigkeit zu beseitigen, so Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer, im Gespräch mit ZackZack:

„Wenn von den Regierungsparteien Lösungen mit einer Befristung oder Einmalzahlung kommen, ist das alles besser als nichts, aber nicht das, was notwendig ist. Eine Einmalzahlung oder Befristung löst nicht das Problem: Wir haben jede Menge sozialwissenschaftliche Evidenz, dass mit 55 prozentiger Nettoersatzrate nach drei bis vier Monaten Arbeitslosigkeit die Verarmung und Verschuldung der Haushalte droht.“

Außerdem wisse man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, wie viele von den jetzt 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit am Ende des Tages wieder in einer Vollbeschäftigung landen würden – und wie viele in der Arbeitslosigkeit.

(lb)

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Titelbild: APA Picturedesk

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