Freitag, März 29, 2024

FPÖ-Tschank-Entschlagungsorgie im Ibiza-Ausschuss

Der FPÖ-Verein-„Hintermann“ Markus Tschank musste heute im U-Ausschuss Platz nehmen. Es folgte eine weitere Entschlagungsorgie, die an den Nerven der Abgeordneten zehrte.

Wien, 10. Juni 2020 | Markus Tschank wird oft auch als „FPÖ-Schatzmeister“ bezeichnet. Seine Verbindungen und Rollen bei FPÖ-nahen Vereinen ist mannigfaltig. Der Rechtsanwalt stand auch als FPÖ-Finanzreferent im Raum. Doch Ibiza macht dem Plan einen Strich durch die Rechnung.

Institut für Sicherheitspolitik

Warum Johann Gudenus und HC Strache recht intensiv mit Tschank telefoniert hatten, wenige Tage vor dem Erscheinen des Ibiza-Videos, ist verdächtig. Auch ist es schon länger bekannt, dass das „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) von der Novomatic gut gesponsert wird. Mit dem Verteidigungsministerium schloss das ISP unter FPÖ-Minister Mario Kunasek einen Vertrag ab. Dieser läuft noch immer.

Verdachtsmomente waren also schon vor der Befragung zur Genüge bekannt, auch bei anderen Vereinen, etwa bei „Austria in Motion“ oder Patria Austria“. Aber weil sich Markus Tschank auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berief, erlebte man ein Deja-Vu zum Vortag: Eine Entschlagungsorgie sondergleichen.

Weit über 50 Mal entschlug sich Tschank den Fragen der Abgeordneten. „Führt jemand eine Stricherlliste?“, wollte Jan Krainer (SPÖ) wissen. „Wir haben bei der 47. Entschlagung aufgehört zu zählen“, hieß es aus den Reihen der Journalisten. Danach kamen jedenfalls noch ein paar dazu.

Vorwürfe nicht neu

Die Abgeordneten rollten hauptsächlich die im Raum stehenden Vorwürfe neu auf.

3000 Euro Miete sind monatlich vom ISP an die Tschank-Kanzlei (beide mit derselben Adresse) gegangen? Tschank verweigerte die Aussage.

Hat das ISP Markus Tschank Honorarnoten bezahlt? Aussageverweigerung.

Die Novomatic zahlte dem ISP seit 2018 200.000 Euro, seit 2017 zahlt auch das Verteidigungsministerium. Wofür sie zahlen? Veranstaltungen, Workshops, Analysen, Studien. Das sei ein „Kooperationsvertrag“, sagt Tschank, keine Gegenleistung sei dafür verlangt worden. Das „ISP ist das bestgeprüfte Institut der Republik“, versucht Tschank alle Verdachtsfälle auszuräumen.

Das aber so einiges Seltsames bezüglich des ISP auf dem Tisch liegt, daran gibt es keinen Zweifel. Stephanie Krisper (NEOS) legte beispielsweise Rechnungen eines ISP-Seminares vor. Ort: ein Luxushotel. Was dieses Luxushotel nicht hatte? Einen Seminarraum.

Auch die bekannten Vorwürfe, was Parteispenden über Vereine angeht, wurden thematisiert: Hat man Spender aufgefordert, nicht an die Partei, sondern an Vereine zu spenden? Und wieder: Tschank entschlug sich einer Antwort. Die Frage wird im Ibiza-Ausschuss aber nicht das letzte Mal gestellt worden sein.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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