Grüne in „Geislerhaft“
Die Affäre rund um den „Widerwärtiges Luder“-Sager des Landeshauptmannstellvertreters Josef Geisler (ÖVP) zieht weiterhin seine Kreise. Nachdem die Tiroler Grünen Konsequenzen für Geisler forderten, steigt Landeshauptmann Platter jetzt in den Ring. Bei einer Destabilisierung der Koalition scheue er keine Neuwahlen.
Wien, 10. Juni 2020 | Die Tiroler Grünen erhöhten am Dienstagabend den Druck auf die ÖVP. Nachdem der schwarze Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler eine WWF-Aktivistin vor laufender Kamera als „Widerwärtiges Luder“ bezeichnet hatte, sprachen sich die Grünen jetzt für einen Koalitionsausschuss aus. Verbunden wurde dieser Vorstoß mit der Unterstützung diverser WWF-Forderungen sowie dem Verlangen nach einer “intensiven Debatte auf Landesebene über Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Gleichstellung”. In einer Regierungssitzung hatte sich die Grüne Gabriele Fischer für „sichtbare Konsequenzen“ für Geisler ausgesprochen.
“Niemanden aus der Regierung herausschießen”
Laut „Tiroler Tageszeitung“ kam dies bei der ÖVP gar nicht gut an. So richtete die ÖVP an die Grünen die Worte „Koalitionsgefährder“. Zwar verurteile die ÖVP die verbale Entgleisung Geislers, Landeshauptmann Günther Platter lasse sich jedoch „niemanden aus der Regierung herausschießen“.
Auch eine Drohung Richtung Grüne schoss er sogleich nach. So forderte Platter „stabile Verhältnisse“ in der Regierung. Sollte es zu weiteren „Destabilisierung“ kommen, schrecke er nicht vor Neuwahlen zurück.
Als Reaktion auf den Artikel in der “Tiroler Tageszeitung”, wandte sich Platter mittels APA an die Grünen. Dort richtete er einen „eindringlichen Appell“ an den Koalitionspartner. Die Grünen sollen „keine politischen Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung spielen“.
“Luder nicht zwingend negativ besetzt”
Der Druck auf Geisler wird indes größer. Zwar hatte sich der Platter-Stellvertreter bei der Aktivistin entschuldigt. Als jedoch sein Büro versuchte, den Sager zu relativieren, wurde die Debatte erneut angekurbelt. So hieß es aus dem Büro Geisler, das Wort „Luder“ sei „nicht zwingend negativ“ besetzt.
In der schwarz-grünen Landesregierung hängt der Haussegen jedenfalls schief.
Scharfe Kritik von Dornauer
Scharfe Kritik äußerte der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer an Platters Drohung:„Die landhausgemachte Corona-Krise noch nicht wieder im Griff, denkt die ÖVP laut an einen Urnengang – zum Machterhalt, aus polittaktischen Gründen. Das ist zutiefst abzulehnen und den Tirolerinnen und Tirolern in keiner Weise zuzumuten. Viele kämpfen mit den Folgen der Corona-Beschränkungen – EPU, Beschäftigte im Tourismus, Bauern, Angestellte oder Künstlerinnen und Künstler – die in Tirol aufgrund der Fehler im Krisenmanagement des Landes besonders hart ausgefallen sind. Betroffene brauchen jetzt echte Hilfe, nach Wochen der leeren Versprechungen durch Bundeskanzler Kurz und Co. und stabile politische Verhältnisse.”
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
