Soko Fake?

Nehammers Ibiza-Soko schwer belastet

Die SOKO Tape soll für die Staatsanwaltschaft im Fall „Casinos“ und „Ibiza“ ermitteln. Jetzt ist die SOKO durch Dokumente und Zeugenaussagen selbst schwer belastet. Ist die SOKO Tape eine SOKO FAKE?

Wien, 10. Juni 2020 | Am 24. Februar 2020 hat die SOKO Tape das Strache-Handy bereits geschafft. Die Kurz-SMS sind unauffindbar, die WKStA befürchtet „Beweismittelverlust” (ZackZack hat berichtet).

Aber jetzt liegt ein neues, brisantes Handy am Tisch: das IPhone von Thomas Schmid, Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Chef der ÖBIB/ÖBAG, die die Bundesanteile der Casinos verwaltet und treuer Gefolgsmann von Sebastian Kurz.

…konnte nicht gefunden werden…

Wie die anderer ÖVP-Granden ist auch das IPhone von Schmid auf Werkseinstellungen zurückgestellt. Im Februar 2020 stehen sie vor dem Gerät, schütteln die Köpfe und geben wie beim Strache-Handy auf. Es seien

„von den verfügbaren 128 GB Speicherplatz lediglich 7,2 GB belegt. Dies lässt darauf schließen, dass neben dem installierten Betriebssystem keine zusätzlichen Benutzerdaten am Gerät vorhanden sind.“

Und:

„Die Anrufliste konnte nicht gefunden werden und ist daher davon auszugehen, dass sich keine Benutzerdaten am Smartphone befinden.“

Der einfache Schluss der Beamten lautet: Wir kriegen es nicht auf. Aber ist eh wurscht. Kann eh nichts drauf sein.

Die WKStA traut dem BKA längst nicht mehr und lässt das Handy professionell untersuchen. Die Beamten finden Hinweise für illegalen Drogenkonsum. Und geben den Fall an den zuständigen Staatsanwalt weiter.

Plötzlich will die SOKO wissen, was die Staatsanwälte gefunden haben.

Aber wer hinter der SOKO will das wissen? Der Innenminister? Seine Partei?

Trotz SOKO hat die WKStA Hinweise für den Drogenkonsum von ÖVP-Schmid gefunden. Nach Gudenus ist Schmid demnach der zweite, bei dem Kokain gefunden wird. Andere Spuren führen zu Kurz-Freund Ho und in den Member X-Club.

Es gilt die Unschuldsvermutung für die Genannten. Nicht nur die Beamten wissen: Illegaler Drogenkonsum macht erpressbar. Und illegaler Drogenkonsum durch ranghohe Funktionäre zweier Parteien, die ständig Höchststrafen für Drogenhändler fordern, macht unglaubwürdig.

In FPÖ, ÖVP und SOKO Tape ist das bekannt.

Alles für Kurz?

Kurz-SMS, Strache-Handy, Schmid-Handy – das alles belastet die SOKO und ihren Chef Andreas Holzer schwer. Dazu platzt gestern im U-Ausschuss die nächste Bombe: ein offensichtlicher Versuch, Kurz aus einem Beweismittel verschwinden zu lassen.

In einem seltsamen Vorgang hat die SOKO auf die Beschlagnahme und Auswertung des Handys von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner verzichtet und sich mit einer freiwilligen Überlassung der Daten begnügt.

Beim Fotografieren eines Dokuments fällt der Schatten des Fotografen auf das Raiffeisen-Blatt. „m 2.10.“ ist noch gut lesbar. Aber „Pröll redet mit Kurz a“ verschwindet im Schatten.

Die WKStA macht das Dokument wieder lesbar: “Pröll redet mit Kurz am 2.10.” Der Kanzler ist wieder da.

WKStA-Staatsanwalt P. schildert im U-Ausschuss seine Überraschung, wie “Kurz” hinter dem SOKO-Schatten sichtbar wird: “Uns hat´s die Augen herausgehaut!”

Am 2. Oktober 2019 legt die zuständige Staatsanwältin dazu einen Aktenvermerk an: „Zur besseren Lesbarkeit im elektronischen Akt wurden die von der SOKO übergebenen Originaldokumente von der WKStA neu gescannt.“

 

Die SOKO Tape ist schwer belastet. Aber wer – welche Person und welche Partei – hat von den Vorfällen profitiert?

  • vom Beweismittelverlust am Strache-Handy
  • vom Verschwinden der Kurz-Mails
  • vom Schatten auf dem Namen „Kurz“
  • und vom Versuch, das Schmid-Handy gar nicht auszulesen.

In zwei Wochen wird der U-Ausschuss Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz dazu befragen.

(red)

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Titelbild: APA Picturedesk

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