Aktivisten besetzten Stadtteil in Seattle

„Nicht mehr Teil der USA“

Seit 8. Juni ist ein kleiner Teil von „Capitol Hill“ in Seattle besetzt. Rund um eine Polizeistation, die während der Proteste von der Polizei aufgegeben wurde, errichten Aktivisten „Free Capitol Hill“. An Washington richtet die „autonome Zone“ 30 Forderungen.

Seattle, 12. Juni 2020 | In Seattle versuchen die Menschen, eine “bessere Welt” zu erschaffen. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde jetzt eine Polizeistation geräumt. Diese liegt inmitten eines besonders alternativen Stadtteils von Seattle. Rund um die Polizeistation besetzten die Protestierenden nun 2 Straßen sowie 6 Häuserblocks. Dieser Stadtteil sei „kein Teil der Vereinigten Staaten“, sondern eine „autonome Zone“ (Capitol Hill Autonomous Zone, kurz CHAZ) – selbstverwaltet, ohne Polizei und ohne Regierung.

Kooperation statt Polizei

Seit 8. Juni ist der „Capitol Hill“ von „Regimekräften“, wie die Aktivisten die US-amerikanischen Polizeikräfte bezeichnet, befreit. Dem gingen fast zweiwöchige Auseinandersetzungen zwischen der Protestbewegung und der Polizei voraus. Aktuell versucht sich die Kommune zu organisieren, veranstaltet öffentliche Debatten und Filmvorführungen, kollektive Küche oder kostenlose medizinische Versorgung. Als Leitspruch dient dafür „No Cop, Co-Op“, was soviel bedeutet wie: „Statt Polizei, Kooperation.“

Der Bezirk Capitol Hill gilt schon länger als rebellischer Teil von Seattle. Auch die „Occupy-Seattle”-Proteste von 2011 nahmen von Capitol Hill ihren Ausgang – vergleichbar vielleicht mit Kreuzberg/Neukölln in Berlin. Absurd scheint deshalb die Medienpropaganda der Trump-Faschisten und der rechtsextremen Bewegung in der USA. Sie behaupten seit Tagen, dass ganz Seattle kurz vor der Übernahme „linksradikaler Anarchisten“ stehen würde. In Wahrheit ist ein kleiner Teil von Capitol Hill besetzt, der im Vergleich zur Größe Seattles winzig erscheint.

Das Gebiet, das vom “Trump-Regime” befreit ist. Bild 1 zeigt CHAZ aus der Sicht der Aktivisten, Bild 2 kommt von Wikipedia.

Donald Trump beharrt allerdings ebenfalls auf der Lüge, wonach ganz Seattle an „Terroristen“ gefallen sei. Er twitterte: “Inländische Terroristen haben Seattle übernommen“. Er forderte die demokratische Bürgermeisterin Jenny Durkam auf, „die hässlichen Anarchisten zu stoppen.“

Die demokratische Bürgermeisterin von Seattle antwortete Trump daraufhin:

„Geh zurück in deinen Bunker. Das macht uns alle sicherer.”

 

Umfassende Forderungen zu Justiz- und Polizeisystem

Währenddessen veröffentlichte die CHAZ dreißig Forderungen, die sie an Trump richtet. 19 Forderungen richten sich dabei aber explizit an das Justizsystem. Nicht überraschend ist die oberste Priorität, das „Seattle Police Department“ abzuschaffen. Damit einher gehen weitreichende Forderungen: Der Polizei soll der Zugang zur Schule verboten werden und Jungendgefängnisse sollen aufgelöst werden. „Bringt die Kinder raus aus den Gefängnissen, bringt die Polizisten raus aus der Schule“, lautet die Losung. Während dieser Übergangsperiode, und bis die Sicherheitskräfte wieder den Menschen und nicht dem „Regime im Weißen Haus“ dienen, soll der Polizei jeglicher Einsatz von bewaffneter Gewalt verboten werden: „Keine Waffen, keine Schlagstöcke, keine Schutzschilde, keine chemischen Waffen.“ Opfer von Polizeigewalt sollen Entschädigungszahlungen erhalten.

Weiters wird verlangt, dass alle Menschen, die im Zuge der George-Floyd-Proteste verhaftet wurden, freigelassen werden. Schwarze Menschen, gegen die aktuell ein Verfahren wegen Gewaltverbrechen läuft, sollen an ihre Gemeinde überstellt werden. Dort soll ihnen ein fairer Prozess gemacht werden, mit einer Jury, die aus Menschen aus ihrer Gemeinde zusammengesetzt ist. Auch alle Menschen, die in Bezug mit Hanf im Gefängnis sitzen, sollen sofort freigelassen werden.

Danach folgen fünf wirtschaftliche Forderungen an Washington:

  1. De-Gentrifizierung von Seattle sowie ein Mietkostenlimit
  2. Kunst und Kultur sollen von der öffentlichen Hand finanziert werden
  3. Kostenloser College-Zugang für alle
  4. Obdachlose zu vertreiben, soll verboten werden
  5. Grundlegende Reform des Wahlrechts

Weitere Forderungen betreffen das Bildungs- und das Gesundheitssystem.

Großdemo am Wochenende

Währenddessen berichten US-amerikanische Medien, dass naturgemäß übliche Probleme von autonomen Zonen auftreten. Teilweise fehle es an helfenden Händen, einzelne Gruppe würden versuchen die Deutungshoheit zu erlangen. So berichten rechtskonservative Medien von einem Rapper, der sich als „Warlord“ auftun soll. Er soll „Schutzgeld“ von Unternehmen verlangen, die sich innerhalb von CHAZ befinden. Dies scheint allerdings rechtsradikale Propaganda zu sein, zu divers und plural ist die Besetzung.

Probleme gibt es definitv, die CHAZ ist keine Utopie: Manche „Grenzübergänge“ werden bewaffnet bewacht. Man befürchtet Attacken von rechtsradikalen Gruppen. Auch die Versorgung ist noch nicht gesichert, da immer mehr bedürftige Menschen die CHAZ um Unterstützung bitten.

Für Samstag sind in Seattle erneut Großdemos angekündigt. Die Polizei versucht zu beschwichtigen, sie weiß: Wenn sie weiter eskaliert, werden die Bewohner von Free Capitol Hill noch mehr Zuspruch erhalten.

(ot)

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Titelbild: Twitter Screenshot

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