Die Schweiz ebnete am Donnerstag den Weg für einen gesellschaftspolitischen Meilenstein: Geht es nach dem Schweizer Nationalrat, kommen die Ehe für alle sowie Samenspende auch für lesbische Paare. Gleichzeitig holt Polens Präsident Andrzej Duda zum Rundumschlag gegen Grundrechte in Polen aus und kündigt eine “LGBTI-freie Zone” im ganzen Land an.

Wien, 12. Juni 2020 | Es ist ein gesellschaftspolitischer Meilenstein: 13 Jahre nach der Einführung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare hat der Schweizer Nationalrat am Donnerstag den Weg für die Ehe für alle freigemacht. 132 Abgeordnete stimmten dafür, 52 dagegen, 13 Abgeordnete enthielten sich.

Damit ist die Schweiz eines der letzten Länder in Westeuropa, die die gleichgeschlechtliche Ehe erlauben. Die Schweiz kannte – wie zum Beispiel Italien – bisher nur die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle, die den Paaren allerdings nicht die gleichen Rechte (zum Beispiel bei der Einbürgerung oder einer Adoption) zugesteht. Auch in Sachen Frauenwahlrecht war die Schweiz ein Spätzünder: 1971 wurde es auf Bundesebene in die Verfassung aufgenommen, auf Kantonsebene zog der letzte Kanton (Appenzell Innerrhoden) erst 1990 gezwungener Maßen durch eine Klage beim Bundesgericht nach.

Samenspende für lesbische Paare

Die parlamentarische Initiative zur Ehe für alle stammt von den Schweizer Grünliberalen und wurde bereits vor sieben Jahren eingereicht. Nun stimmte der Nationalrat mit 124 zu 72 Stimmen auch der Vorlage zu, lesbischen Paaren die Samenspende für die Zeugung von Kindern zu erlauben.

Für SP, Grüne, Grünliberale sowie die FDP ist klar: Lesbische Paare sollen Zugang zur Samenspende erhalten. Die Mitte-Fraktion, in der die CVP die stärkste Kraft ist, und die rechtspopulistische SVP sind allerdings dagegen: Im Gegensatz zur SVP befürwortet die CVP grundsätzlich die Öffnung der Ehe (mit auffallend vielen Ja-Stimmen), lehnt aber den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare ab. Die SVP ortet in einem Ja zur Samenspende sogar den „gesellschaftlichen Tod“ des Vaters.

„Gleichstellung für alle Paare muss ermöglicht werden“

Die Befürworter der Samenspende betonten, das Parlament dürfe keine zwei Klassen von Ehen schaffen: Gleichstellung für alle Paare müsse ermöglicht werden, argumentierte auch die Grünliberale Kathrin Bertschy. Es gebe keine Frage, die nicht schon geregelt worden sei, als die Samenspende für heterosexuelle Paare erlaubt worden sei. Man könne dem Ideal der traditionellen Familie nachtrauern und doch: “Was wir nicht tun dürfen, ist, juristische Ausreden zu suchen, um Diskriminierungen zu rechtfertigen”, betonte Bertschy.

Ständerat muss zustimmen

Damit die Ehe für alle in der Schweiz tatsächlich eingeführt wird, muss ihr auch noch der Ständerat zustimmen. Dort könnte es knapper werden, als im Nationarat: die CVP ist in der kleinen Kammer stärker – und könnte als „Mehrheitsmacherin“ agieren. Außerdem werden auch beim FDP-Lager einige abweichende Nein-Stimmen vermutet.

Sollte die Vorlage durchs Parlament kommen, plant die EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union), ein Referendum dagegen zu ergreifen. Aufgrund der großen Zustimmung in der Bevölkerung dürfte dieses jedoch kaum Chancen haben.

Ernst-Dziedzic (Grüne) und Shetty (NEOS) erfreut

Yannick Shetty (NEOS) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) begrüßen die Entwicklungen in der Schweiz. Auch in Österreich ist die Ehe für alle noch nicht lange her: erst seit 1.1.2019 dürfen Lesben und Schwule heiraten. Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete der Grünen, feierte am Donnerstag ihren ersten Hochzeitstag gemeinsam mit ihrer Partnerin – ausgerechnet an dem Tag, als in der Schweiz der Weg für die Öffnung der Ehe für alle bereitet wurde. Sie begrüßt die Entwicklungen im Nachbarland:

Yannick Shetty, Nationalratsabgeordneter und NEOS-Bereichssprecher für Integration, Jugend, LGBTI und Sport, freut sich über den Fortschritt in der Schweiz und sieht gleichzeitig Handlungsbedarf in Österreich:

„Es ist sehr erfreulich, dass die Schweiz nach sieben Jahren parlamentarischer Verhandlung diesen Schritt macht. Im Unterschied zu Österreich ist in der Schweiz in der LGBT-Politik Fortschritt zu spüren. In Österreich mussten diese Rechte durch den Verfassungsgerichtshof erkämpft werden – sie kamen nicht von der Politik. Seither herrscht auf dem Gebiet Stillstand.“

Er spielt auf diverse Anträge an, die er im Nationalrat eingebracht habe, und die von Türkis-Grün abgelehnt wurden – darunter die Aufhebung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer oder die Aufhebung des rechtswidrigen Kickl-Erlasses zum dritten Geschlecht. Im Vergleich mit etwa Polen oder Ungarn stünde Österreich gut da, dennoch gäbe es noch viel zu tun, so Shetty im Gespräch mit ZackZack.

Gegenrichtung Polen

Stichwort Polen: Während die Schweiz sich zur Umsetzung von Grundrechten durchringt, geht es in Polen in die Gegenrichtung. Am Donnerstag hat Andrzej Duda, der aktuelle Staatspräsident Polens, sein Wahlprogramm für die anstehende Wahl vorgestellt und dabei eine LGBTI-feindliche Familiencharta unterzeichnet. Damit soll ganz Polen zu einer „LGBTI-freien Zone“ werden.

Duda sprach von einer „fremden Ideologie“ bei Menschenrechten und wolle „Kinder vor LGBT-Propaganda“ schützen. Die homophobe Regierungspartei PiS erreichte im vergangenen Oktober einen großen Wahlsieg. Seither haben sich die Attacken auf LGBTI-Minderheiten verstärkt. Rund 100 Regionen haben sich bereits zu „LGBTI-freien Zonen“ erklärt.

(lb)

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