Frankreich: Nach Corona das Polizeivirus

Exklusivbericht aus Toulouse

Auch in Frankreich verschwinden die Corona-Maßnahmen. Das Virus scheint unter Kontrolle, da sieht sich die Bevölkerung mit einem neuen Virus konfrontiert, das schon länger tödlich ist: Polizeigewalt.

Toulouse, 13. Juni 2020 | Zuletzt musste es schnell gehen: Frankreich, das sich selbst gern als Land der Freiheit und der Menschenrechte bezeichnet, lockert seit 11. Mai die Ausgangssperren zur Bekämpfung des Coronavirus. Seit 2. Juni läuft die zweite Phase des Maßnahmenprogramms an: Cafés, Restaurant, Bars, Theater und Kinos öffnen wieder. Bei vollen Terrassen, Sonnenschein und Leuten, die sich in der Straße wieder mit Kuss auf die Wange grüßen, könnte man den Eindruck bekommen, die Freiheiten der Menschen in Frankreich seien zurück. Doch da beginnt schon das nächste soziale Unwetter sich zusammenzubrauen.

Die Rückkehr zu welcher Normalität?

Die Erleichterung nach Ende der strengen Maßnahmen war groß, doch dauerte sie nicht länger als einen Augenblick. Nicht nur, dass Frankreich bei einer vergleichbaren Anzahl an bestätigten Covid-19-Infektionen mehr als dreimal so viele Tote wie etwa Deutschland zu verbuchen hatte, sondern auch die Versorgung mit notwendiger Schutzbekleidung für die arbeitende Bevölkerung reichte von unzureichend bis aberwitzig. So etwa, wenn bei Sozialbetreuungseinrichtungen in Toulouse Pakete mit „Masken“ der Landesverwaltung eingehen, die selbst zu schneiden und anzufertigen sind. Das kommt bei der ohnehin schon belasteten Bevölkerung nicht gut an.

Man erinnere an die große, landesweite Mobilisierung der Gelbwesten seit November 2018, die bis zum „sanitären Ausnahmezustand“ am 24. März 2020 anhielt. Neben den Demonstrationen dieser rebellischen Bewegung kam im Dezember 2019 die längste und umfangreichste Streikwelle hinzu, die die Fünfte Französische Republik in über 50 Jahren gesehen hatte. Knapp hundert Tage waren der öffentliche Verkehr, die Müllabfuhr und andere öffentliche Sektoren weitgehend eingeschränkt oder fielen völlig aus. Als nach einer Streikpause die nächste Welle anlaufen sollte, kam Covid-19 und die Straßen waren leer – bis jetzt.

Wut auf beiden Seiten des Atlantiks

Seit knapp drei Wochen belebt sich der öffentliche Raum zunehmend. Den Gelbwesten, die sich nun stärker mit dem vernachlässigten, medizinischen Personal solidarisiert hatten, wurden die Demonstrationen an drei Samstagen infolgedessen vielerorts von den Behörden untersagt. Für Streiks fehlen vielen Beschäftigten die finanziellen Mittel, die durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit noch verringert wurden, um kollektiv zu agieren. Verordnete Ruhe. Und dann kam der Sturm.

Ungefähr zeitgleich mit den Ankündigungen über die Lockerung den Corona-Maßnahmen in Frankreich, begann es in den USA zu brodeln, als am 25. Mai in Minneapolis der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd bei einer Polizeikontrolle durch Fixierung auf dem Boden unter mehrmaligem Ausruf „I can’t breath“ [„Ich kriege keine Luft“] erstickt wurde. Die dortige Protestbewegung rannte in Frankreich mit ihren Forderungen bei einigen Bevölkerungsschichten offene Türen ein und führte umgehend zu großen Demonstrationen. Die Gründe dafür sind nicht in der USA zu suchen, sie sind vielmehr hausgemacht.

Rassistische Polizeigewalt und der Fall Adama Traoré

Der aktuell bekannteste Fall von Polizeigewalt in Frankreich ist die Ermordung von Adama Traoré, eines 24 Jahre alten, schwarzen Bewohners eines Pariser Vorortes, der am 19. Juli 2016 bei einer Routinekontrolle durch die Polizei am Boden fixiert worden war. Auch er schrie, er bekäme keine Luft. Auch er erstickte.

Entgegen der Erstobduktion durch die Polizeibehörden, die Vorerkrankungen festgestellt hatten und jegliche Schuld der Polizei zurückwies, initiierte die Schwester des Opfers das Komitee „Justice et Vérité“ [Gerechtigkeit und Wahrheit] und beauftragt eine unabhängige Untersuchung. Diese kam am 2. Juni dieses Jahres zum gegenteiligen Ergebnis: Erstickungstod durch Fremdeinwirkung.

Noch am selben Tag rief die Organisation zu einer Demonstration in Paris auf: für George Floyd und Adama Traoré. Wenige Stunden danach fanden sich über 20.000 Personen vor dem zuständigen Gericht im Norden Paris‘ ein – trotz Verbots seitens der Bezirksbehörde. Auch in Lyon, Lilles und Marseilles kam es noch am selben Tag, wie in Toulouse oder Bordeaux, in den darauffolgenden Tagen zu Demonstrationen.

Neben der Geschwindigkeit, in der die Proteste sich formiert hatten, war aber vor allem die Durchmischung der Demonstrationsteilnehmer überraschend. Viele Menschen aus der weißen Mittelschicht beteiligten sich. Sie machten durch die Gelbwestenproteste erstmals Bekanntschaft mit Polizeibrutalität und holten dadurch Erfahrungen nach, die für diskriminierte Menschen alltäglich sind. Das schafft neue, gemeinsame Fronten. Zudem ist die Generation der 15- bis 20-Jährigen stärker vertreten: ihr zahlreiches Erscheinen hatte kaum jemand erwartet, weil diese Gruppen sich über andere Kanäle vernetzen und kommunizieren: in soziale Medien wie Instagram und TikTok wurde das Video über den Tod George Floyds millionenfach geklickt und von Influencern geteilt, womit die gefilmte Gewalt auf den Bildschirmen landete, die Empörung darüber aber auf die Straße getragen wurde.

Kommt die Polizei, ist’s mit dem Recht vorbei

Für Frankreich ist das Thema der rassistischen, exzessiven Polizeigewalt keine Neuigkeit, sondern spätestens seit den Unruhen 2005 immer wieder präsent. Mit dem massenhaften Einsatz von Tränengas und Gummigeschoßen, das zu Atemnot, asthmatischen Anfällen im einen, zu Prellungen, Quetschungen und Erblindung im zweiten Fall führen kann, hat sich die Lage über die Jahre immer weiter zugespitzt. Da Tränengas die Lungenfunktion für bis zu zwei Tage beeinträchtigt, sind die Demonstranten bei Covid-19-Infektionen derzeit zusätzlich gefährdet.

Sozialwissenschaftler, etwa der renommierte Soziologe Didier Fassin, weisen seit Jahren daraufhin, dass in den letzten zwei Jahrzehnten eine zunehmende Abschottung des Polizeiapparats vor Kritik zu beobachten ist. Konnten bis Anfang der Nullerjahre noch Wissenschaftler im Sinne einer Verbesserung der Polizeipraxis Polizeieinheiten im Alltag begleiten, ist dies längst nicht mehr möglich. Zusätzlich wird jede Kritik von Expertenseite sofort pauschal abgeschmettert. Man erkennt den berühmten Korpsgeist, der sich in Frankreich, Deutschland und Österreich ähnelt.

Auch der Pariser Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon sagte bezüglich der aktuellen Proteste, dass die Polizei als Institution Rassismus und Gewalt verteidige, wenn sie einzelne „faulen Äpfel“ in Schutz nimmt. Kritik an der Polizei kann nur die ganze Polizei betreffen und deren Missachtung demokratischer Kontrolle, wie sie in einem Rechtsstaats verlangt werden muss. Einer solchen undemokratischen Polizei gilt der Protest, sowohl in den USA, wie auch in Frankreich.

Georg Gassner aus Toulouse

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Titelbild: APA Picturedesk

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