ÖVP-Schramböck im Kreuzfeuer

Eine “Pressestunde” zum Kopfschütteln

Die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck steht nach ihrer gestrigen ORF-Pressestunde im Kreuzfeuer der Opposition. Dass die angekündigten Hilfen bei den österreichischen Unternehmen nicht ankommen, sei für die Ministerin auf die EU zurückzuführen. Für NEOS und SPÖ sei diese Ausrede „unanständig“. Auch zum “Luder”-Sager hat die Tirolerin eine besondere Meinung.

Wien, 15. Juni 2020 | Zahlreiche Unternehmen in Österreich stehen noch immer mit leeren Händen da. Die versprochenen Corona-Hilfen der Regierung sind demnach entweder gar nicht oder nur zu einem sehr geringen Teil angekommen. Vielen Unternehmen fehlt es momentan an Liquidität, die eigenen Reserven sind während der Krise aufgefressen wollen. Die „Lösung“ der Ministerin für die Probleme der sorgte bei der Opposition für Unverständnis.

“Wie soll man investieren, wenn man kein Geld hat?”

Schramböck kündigte in der ORF-Pressestunde an, dass eine Investitionsprämie von 14 Prozent jenen Firmen gewährt werden soll, die sich in den nächsten sechs Monaten zu Investitionen bekennen würden. Die NEOS kritisierten das in einer Aussendung scharf. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn stellte Schramböck vor die Frage:

„Und wie soll man Geld investieren, um in den Genuss einer Investitionsprämie zu kommen, wenn man kein Geld mehr hat? Betriebe brauchen Eigenkapital, wir müssen den Konsum ankurbeln, die Lohnnebenkosten senken, die Gewerbeordnung liberalisieren – kurzum: Wir müssen alles tun, um Unternehmerinnen und Unternehmern die Arbeit zu erleichtern.“

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte Schramböcks Auftritt ebenfalls. Die Ministerin verwies des Öfteren darauf, dass die Auszahlung der Hilfen sich verzögere, weil die EU „bremse“. Matznetter entgegnete per Aussendung: „Was sich jetzt viele fragen: Wie hat es dann Deutschland geschafft, schnell und unbürokratisch zu helfen? Ist unser Nachbarland gemeinsam mit Großbritannien aus der EU ausgetreten?“ Für Matznetter sei das Ausreden der ÖVP-Ministerin auf die EU „unanständig“.

“Oberlehrerhaft” und “empathielos”

Für Verwunderung sorgte eine Aussage sogar bei den beiden Interviewern der Pressestunde, Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung, und ORF-Journalistin Ulla Kramar-Schmid. Angesprochen auf die Haltung Österreichs zu den EU-Hilfen, kritisierte Schramböck: „Italien hat die Hausübungen für den Standort entsprechend nicht gemacht“. Patterer entgegnete, dass dies „oberlehrerhaft“ von der Ministerin sei. Auch der “empathielose Zugang” der Bundesregierung mit Italien wurde von Patterer thematisiert.

Abschließend wurde Schramböck auch über die ÖVP-Vorkommnisse rund um den “Luder”-Sager des Landeshauptmannstellvertreters Josef Geisler gefragt. Schramböck verteidigte den ÖVP-Mann. Man solle berücksichtigen, dass “er viele Jahre Arbeit geleistet habe”. “Happy” sei sie jedoch nicht über die Aussage.

(bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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