Top oder Flop?

Im Zuge der Proteste nach der Ermordung George Floyds demolieren Protestanten Statuen. Warum das (so) ein Vollholler ist. Verantwortlich für die systematische Diskriminierung und Unterdrückung Schwarzer durch Polizei und Justiz ist die Verflechtung von Konzernen und Politik. Statt Statuen sollten die Protestierenden lieber Walmart stürzen.

Wien, 15. Juni 2020 | „No Justice, no peace!” – keine Gerechtigkeit, kein Frieden – ist das Motto der Protestbewegung, die nach der Ermordung George Floyds (warum nennt das eigentlich kein anderes österreichisches Medium beim Namen?) die USA erschüttern. Es geht um die systematische Diskriminierung schwarzer Amerikaner durch Polizei und Justiz.

Die Protestierenden sind dazu übergegangen, die Statuen aller möglicher Leute umzuschmeißen oder zu beschädigen, darunter Sklavenhändler und Entdecker – sogar der Bulle in der Wall Street muss von der Polizei beschützt werden.

Historischer Unsinn

Gegen diese Art des Protests gibt es zwei Argumente. Eines davon ist Blödsinn: Man dürfe Denkmäler nicht beschädigen, damit nicht „die Geschichte“ ausgelöscht werde. Die Geschichte steckt aber nicht in den Denkmälern, sondern entsteht aus dem Handeln der Menschen und der gemeinsamen Erinnerung daran. Wenn eine Generation die Denkmäler einer vergangenen stürzt, vernichtet sie Geschichte nicht, sondern macht Geschichte. Das haben die Leute beim Sturz der DDR so getan und zuvor beim Ende des NS-Staats.

Mit der Zerstörung von Kulturdenkmälern durch den IS hat das insofern nichts zu tun, als dass dort ein totalitäres Regime eine kulturelle Säuberung durchführen, und bei den aktuellen Protesten eine breite Bewegung ein Zeichen für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit setzen will. Dass Sebastian Kurz‘ oberster Medienbeauftragten Gerald Fleischmann einen IS-Vergleich retweetet, spricht nicht gerade für ihn.

Unreif, aber legitim

Ja, Statuen umzuschmeißen hat etwas Totalitäres an sich, heißt auch, den Widerspruch, die Narbe im kollektiven Gedächtnis nicht aushalten zu können. Die Protestierenden sagen nicht: „Die Ungerechtigkeit, die Unterdrückung, der Genozid sind Teil unserer Vergangenheit. Die Helden dieser Vergangenheit lehnen wir ab, es sind nicht unsere Helden – aber gerade deshalb lassen wir ihre Denkmäler stehen, sie erinnern uns daran, was wir nicht sein wollen.“ Das wäre ein Zeichen einer reifen Gesellschaft, die mit ihrer Vergangenheit und Gegenwart ins Reine gekommen ist. Und das sind die USA gerade nicht. Wenn man bedenkt, dass die ersten Statuen, die im Rahmen der „Black Lives Matter“-Bewegung zu Schaden kamen, auf der anderen Seite des Atlantiks standen, gilt das offenbar auch für Europa.

„Justice too long delayed is Justice denied,” sagte Martin Luther King. Gerechtigkeit, die zu spät kommt, ist keine Gerechtigkeit. Die Protestierenden wollen jetzt ein Ende der Polizeigewalt, des diskriminierenden Justiz- und Gefängnissystems. Das ist nur zu verständlich. Aber sie werden es nicht bekommen, indem sie Statuen demolieren.

Gefährlicher Aktionimus

Das zweite Argument gegen den Bildersturm lautet: Es ist purer Aktionismus. Er birgt die Gefahr, das falsche Gefühl zu vermitteln, man hätte etwas getan. Wer eine Statue von Christoph Kolumbus zerstört, hat aber absolut gar nichts für eine gerechtere Gesellschaft getan. Das System, gegen das die Menschen protestieren, wird durch solche Aktionen sogar noch gestärkt, weil die Pseudohandlung, das Ventil zur kollektiven Triebabfuhr, im Schlimmsten Fall echten Wandel ersetzt.

In den USA demonstrieren die Menschen gegen ihren Präsidenten. Zurecht, denn Donald Trump ist – man muss es in dieser plumpen Deutlichkeit sagen, um der Sache gerecht zu werden – ein durchgeknalltes rechtsradikales Arschloch. Aber wenn die Protestierenden im November Joe Biden wählen, zeigt das, wie wenig sie verstanden haben.

Das „Land der Freien“

Das sind die Fakten: Die USA haben die höchste Inhaftierungsrate der Welt – mit Abstand. Am stärksten betroffen sind schwarze Männer. Sie stellen gerade einmal 6,5 Prozent der Einwohner des Landes, aber rund 40 Prozent der Gefängnisinsassen. Ein schwindelerregendes Drittel aller schwarzen Männer in den USA sitzt im Laufe des Lebens mindestens einmal im Gefängnis. 97 Prozent aller amerikanischen Gefängnisinsassen standen nie vor einem Richter. Warum nicht?

Die Ära der massenhaften Inhaftierung begann unter Präsident Nixon, aber erst unter dem Demokraten Bill Clinton nahm sie die heutigen Ausmaße an. Clinton (unterstützt von seiner Frau Hillary) verfolgte die Wahlstrategie, sich als besonders hart im Vorgehen gegen Verbrecher zu stilisieren. Auf seiner Ära gehen jene Gesetze zurück, die dafür sorgten, dass heute über zwei Millionen Amerikaner im Gefängnis sitzen.

Nie vor dem Richter

Eine dieser Regelungen heißt: „Three strikes and you’re out.“ Wer das dritte Mal verurteilt wird, der wird für den Rest seines Lebens weggesperrt, ohne Chance auf vorzeitige Entlassung. Bewährung wurde für alle Häftlinge seit Clinton stark reduziert. Dazu wurden hohe Mindeststrafen eingeführt, die es Richtern fast unmöglich machen, mildernde Umstände zu berücksichtigen. Das nutzen die Strafverfolgungsbehörden als Druckmittel: „Gestehe, und du bekommst drei Jahre. Geh vor Gericht, und dir droht das Zehnfache.“ Wer nicht riskieren will, den Rest seines Lebens hinter Gittern zu verbringen, gesteht, auch wenn er unschuldig ist.

Auch die Militarisierung der Polizei fällt die Ära Clinton. Federführend mitverantwortlich für die harte Politik der Demokraten: Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Er war Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, er brachte die Gesetze, die Schwarze zu Millionen in die Gefängnisse schickten, im Parlament durch. Und ausgerechnet er soll es jetzt richten?

„Hinter der Trommel her trotten die Kälber“

Erinnern wir uns: Bernie Sanders schaffte zum zweiten Mal die Nominierung nicht, weil ihm die „Black Vote“ fehlte. Die Schwarzen in der demokratischen Partei wollen keinen Linken wählen. Dann noch lieber jenen Mann, der für die jetzigen Zustände in Polizei und Justiz unmittelbar mitverantwortlich ist. Bert Brecht hätte dazu etwas zu sagen.

Corporate Amercia

Die Mehrheit der Amerikaner scheint nicht wahrhaben zu wollen, dass hinter der Politik der massenhaften Inhaftierungen Konzerne stehen: Jene abscheulichen Gesetze, die Biden durch das Parlament brachte und Clinton exekutierte – das berüchtige „Stand Your Ground“-Recht, das den Mörder Trayvon Martins freisprach, inklusive, wurden alle von einer mächtigen Lobbygruppe geschrieben. Sie heißt „American Legislative Council“ (ALEC). ALEC, das ist gleichbedeutend mit der amerikanischen Konzernwelt.

Eine sehr kleine Auswahl gegenwärtiger oder ehemaliger Konzerne bei ALEC: Amazon, Amercian Express, AT&T, Boeing, Coca-Cola, Exxon, FedEx, Ford, General Motors, Google, HP, IBM, Intel, McDonalds, McKinsey, Microsoft, Nestlé, Novartis, Pfizer, Shell, Sony, State Farm, T-Mobile, Time Warner, Unilever, UPS, Verizon, Visa, Walmart.

Die Gefängnisindustrie

Das Problem sind nicht die Statuen. Das Problem ist Corporate America. Konzerne kaufen sich Gesetze, die nichts anderes sind als Unterdrückungs- und Diskriminierungsmaßnahmen. Das amerikanische Gefängnissystem ist ein gewaltiges Reservoir für Zwangsarbeiter, die Schwarzen seine bevorzugten Opfer. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nennt das den gefängnis-industriellen Komplex. Er wurde von den Konzernen hinter ALEC dank willfähriger Mithilfe republikanischer wie demokratischer Politiker errichtet. Dieser menschenfressende Moloch braucht ständig Nachschub, ständig neue Inhaftierungen.

Der einzige Präsidentschaftskandidat, der an der fatalen Verflechtung zwischen Konzernen und Politik etwas ändern wollte, wurde von den amerikanischen Schwarzen nicht gewählt. Jetzt werden stattdessen eben Statuen umgeschmissen. Corporate America fürchtet sich sicher schon. Statt Statuen sollten die Protestierenden lieber Walmart stürzen.

Thomas Walach  

Titelbild: APA Picturedesk