Aufregung vor Regierungsklausur

Die Regierung erntet nach Bekanntwerden von Steuerzuckerln für Großkonzerne im Zuge einer Mehrwertsteuer-Kampagne scharfe Kritik. Nach anfänglichem Selbstlob gibt die ÖVP nun den Grünen via Rechtsboulevard die Schuld.

Wien, 15. Juni 2020 | Wieder einmal hat die türkis-grüne Bundesregierung eine Maßnahme für den Kulturbereich versemmelt. In einem “Kurier”-Interview kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Reisebranche und Kulturschaffende an. Im Vorfeld der am heutigen Montag beginnenden Regierungsklausur brodelt es aber gewaltig zwischen den beiden Regierungsparteien. Die Mehrwertsteuersenkung stellt sich nämlich als grober Schnitzer heraus.

Das kann man alles nicht mehr erfinden. pic.twitter.com/D7eZXws2Ub

— Sonja M. Lauterbach (@SolautSonja) June 14, 2020

Steuerzuckerln für Großkonzerne

ÖVP und Grünen „übersahen“ bei der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer von 20 bzw. 10 Prozent auf 5 Prozent bei Büchern, Zeitungen und Filmen ein Schlupfloch für Großkonzerne. Einer der Hauptprofiteure wäre etwa der amerikanische Versandriese Amazon. Amazon, wenig bekannt für hohes Steuerbewusstsein, würde sich durch eine derartige Senkung der Mehrwertsteuer auf Bücher bis zu 7,5 Millionen Euro im Halbjahr sparen, wie “oe24” berichtet. Auch die große amerikanische Ticketfirma Eventim würde sich durch das türkis-grüne Bonbon 24 Millionen Euro ersparen. Auch die “Kronen Zeitung”, zu 24 Prozent im Besitz des Oligarchen René Benko, würde neben Presseförderung und Corona-Sondermedienförderung weitere 3,8 Millionen Euro faktisch erhalten.

ÖVP will Grünen schwarzen Peter zuschieben

Für Wirbel in der Koalition dürfte aber vor allem das Vorgehen der ÖVP sorgen. Die Kanzler-Partei, die die Mehrwertsteuersenkung unter anderem auf dem Instagram-Kanal von Kurz abfeierte, versucht nach dem medialen Aufschrei, den Grünen die Schuld umzuhängen. So richtete ein “ÖVP-Insider” der grünen Staatssekretärin Andrea Mayer über “oe24” aus: “Das halten wir in der Öffentlichkeit nicht aus – sobald sich das herumspricht, werden wir ja durch Sonne und Mond geschossen.” Dass die ÖVP die Mehrwertsteuersenkung bis zum Bekanntwerden des Desaster-Schlupflochs selbst in den Himmel lobte, wird hingegen verschwiegen. Aus ÖVP-Sicht ist es demnach die alleinige Verantwortung der Grünen.

Gestern hat sich Kurz noch gerühmt, dass er u.a. die Mwst. im Kulturbereich senkt, nachdem sie gemerkt haben, dass das ein Blödsinn ist, versuchen sie heute den Fehler alleine den Grünen umzuhängen. pic.twitter.com/PbyeJF18OD

— David (@davsow) June 14, 2020

SPÖ übt Kritik

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda übt derweil Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahme:

„Eine befristete Senkung der Umsatzsteuer hilft jenen KünstlerInnen und kulturellen Institutionen, die überhaupt Einnahmen haben. Und sie hilft sicher dem größten Buchhändler Amazon. Jenen, die durch die Schließungen der letzten Wochen an den Rand der Pleite gekommen sind und nicht wissen, wie und ob sie überhaupt weitermachen können, wird diese Maßnahme kaum etwas bringen“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk