Ibiza-Video:

Sobotka ignoriert VfGH

Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Regisseurs Julian H. bot dem U-Ausschuss das Ibiza-Video an. Doch Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka will es nicht haben. In seiner Begründung stellt er sich gegen den VfGH.

Wien, 16. Juni 2020 | Seit Montag ist klar: Der Ibiza-U-Ausschuss wird das Angebot von Staranwalt Johannes Eisenberg, das vollständige Ibiza-Video zu übermitteln, nicht annehmen. Als Grund dafür sagte Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka in einer Pressekonferenz zusammen mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik, das Video sei rechtswidrig zustande gekommen.

§ 23 der Verfahrensordnung verbiete daher, dass es dem Ausschuss vorgelegt werde. In der nicht öffentlichen Einschätzung der Rechtslage durch den Legislativdienstes des Parlaments, die ZackZack vorliegt, heißt es:

„Wenn der Vorsitzende oder der UsA das angebotene Video als Beweismittel annimmt, geht er das Risiko ein, gegen das Beweismittelverbot in §23 VO-UA zu verstoßen.“

Sobotka widerspricht VfGH

Das widerspricht allerdings einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der sich schon 2018 mit dieser Frage auseinandergesetzt hatte. Die Höchstrichter stellten in einem Urteil fest, dass der §23 nichts darüber aussagt, ob ein Beweismittel rechtswidrig zustande gekommen ist. Er verbietet dem Ausschuss nur, sich ein Beweismittel illegal zu beschaffen – also zum Beispiel zu stehlen oder zu erpressen.

Anwalt Eisenberg bietet das Video allerdings von sich aus an. Der von Sobotka genannte Paragraph kann also laut Verfassungsgericht gar nicht angewendet werden. Sowohl Sobotka, als Verfahrensrichterin Huber und besonders auch Sektionschef Christian Pilnacek, der Sobotka in der Sache beraten hatte, müssten das eigentlich wissen.

Selbst ist die Opposition

Eisenberg sagte gegenüber ZackZack, er könne nicht verstehen, warum weder Sobotka, noch Justizministerin Zadic das Video haben wollten. Aus dem Büro der Justizministerin hieß es, die Staatsanwaltschaften müssten das Angebot noch prüfen.

Steffi Krisper (NEOS) und Christian Hafenecker (FPÖ) kündigten an, selbst Kontakt zu Anwalt Eisenberg aufnehmen zu wollen, um sich das Video zu besorgen.

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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