Kickl entlassen, SOKO übernommen

Am 17. Mai 2019 platzt mit dem Strache/Gudenus-Video die Ibiza-Affäre. Kurz darauf lässt Innenminister Kickl eine SOKO Ibiza einrichten. Die ÖVP schlägt zurück und setzt am 21. Mai die Entlassung des Innenministers durch den Bundespräsidenten durch. Gleichzeitig starten ÖVP-Beamte im Innenministerium ihre Aktion „SOKO Ibiza“ und übernehmen die Kontrolle über das Verfahren.

Wien, 16. Juni 2020| Strache und Gudenus sind zurückgetreten. Die neue FPÖ-Spitze unter Norbert Hofer bettelt um eine Fortsetzung der Koalition. Aber die ÖVP sieht ihre Chance und ergreift die Initiative:

• die FPÖ absprengen,
• belastenden Spuren zur ÖVP verwischen
• und dann Neuwahlen gewinnen.

Aktion „Kickl“

Aber die FPÖ hat noch eine Rechnung offen. Innenminister Herbert Kickl reagiert am schnellsten und betraut seinen Generalsekretär Peter Goldgruber mit der Einrichtung einer SOKO. Als die ÖVP davon erfährt, ist Feuer am Dach. Das Protokoll der Besprechung zwischen SOKO Ibiza und WKStA vom 12. August 2019 beschreibt, was in den ersten Ibiza-Tagen im BMI geschah:

Am 17.5.2019 auftauchen des Ibiza-Videos; danach kurze „Chaosphase“;

Peter Goldgruber wurde mit der Erstellung der SOKO betraut;

Für die Spitze der ÖVP gibt es nur noch einen Ausweg: Kickl muss weg. Am 20. Mai startet die ÖVP ihre Aktion „Ibiza“. Sebastian Kurz geht zum Bundespräsidenten und ersucht um die Entlassung des – an Ibiza völlig unbeteiligten – Innenministers Kickl. Bis heute wird gerätselt, warum sich die ÖVP nicht mit den Rücktritten von Strache und Gudenus zufriedengab, sondern den Kopf des Innenministers forderte. Die Einsetzung der SOKO durch Goldgruber liefert das fehlende Motiv für die fristlose Entlassung des Ministers.

Schneller als der Staatanwalt

In Unkenntnis der ÖVP-Pläne folgt Bundespräsident Van der Bellen dem Vorschlag von Sebastian Kurz und ernennt den pensionierten OGH-Präsidenten Eckart Ratz zum Innenminister. Ratz bekommt einen ÖVP-Aufpasser als Kabinettschef: Stefan Wiener, der aus dem Wirtschaftsministerium ins Innenministerium transferiert wird. Ratz-Nachfolger Wolfgang Peschorn wird Wiener wieder entlassen, aber jetzt sitzt der Vertrauensmann der ÖVP an der richtigen Stelle.

Am 23. Mai bezieht Ratz sein Ministerbüro in die Wiener Herrengasse. Eine seiner ersten Amtshandlungen ist die Aufhebung der Betrauung Goldgrubers mit der SOKO-Einsetzung. Im Kabinett wird schnell ein Ersatz gefunden: Franz Lang, der stellvertretende Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Lang ist gleichzeitig Direktor des Bundeskriminalamts BKA. Aber er ist vor allem eines: der ranghöchste ÖVP-Parteimann, der jetzt die Weichen stellen kann. Das WKStA-Protokoll hält fest:

Eckart Ratz war Kurzzeit-Innenminister und hat die Betrauung Goldgrubers aufgehoben und Franz Lang betraut; am 21.5.2019 gab es einen ersten Vorschlag für die Zusammenstellung der SOKO Ibiza; am 27.5. wurde mittels Soko-Erlass die SOKO Ibiza eingerichtet.

SOKO ohne BAK

Als Kurz sich beim Bundespräsidenten die Starterlaubnis holt, weiß man in der ÖVP längst: Die Staatsanwaltschaft Wien wird die Hintermänner des Ibiza-Videos verfolgen. Aber die heiklen Ibiza-Verfahren von Parteienfinanzierung bis zur CASAG-Parteibuchwirtschaft drohen von der WKStA.

Am 21. Mai hat Oberstaatsanwältin Silvia T. in der WKStA bereits einen Akt zum Bereich „parteinahe Vereine“ unter 17 ST2/19p angelegt. In wenigen Tagen wird die WKStA ihre Arbeit aufnehmen – und spätestens dann selbst eine SOKO im Innenministerium mit den Ermittlungen betrauen.

Amtsmissbrauch, Bestechung, Bestechlichkeit und der Beihilfe dazu, Beschuldigte von Strache und Gudenus bis Rothensteiner, Löger und Schmid – dafür kommt nur eine Einheit des BMI in Frage: das BAK, das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Aber am 23. Mai 2019 hat das BAK für die ÖVP einen schweren Nachteil: Es ist direkt dem Minister unterstellt. Kurz nach Kickls Entlassung ist auch dieser Minister kein verlässlicher Gefolgsmann der ÖVP.

Franz Lang nützt die Chance, die ihm der Innenminister verschafft und bildet schon am 21. Mai seine SOKO im Bundeskriminalamt. Das BAK bleibt draußen. Aber Langs SOKO kontrolliert bis jetzt nur die Ermittlungen der StA Wien zu den Hintermännern des Ibiza-Videos. Die große Frage ist noch offen: Wird die Lang-SOKO die Kontrolle über die drohenden Verfahren der WKStA übernehmen?

Eine SOKO für die WKStA

Die Staatsanwaltschaft Wien eröffnet unter der Aktenzahl 711 St l/19v erst am 27. Mai das Ibiza-Ermittlungsverfahren. Sie findet bereits die fertige SOKO vor. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird damit im Innenministerium eine SOKO eingerichtet, bevor eine Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen begonnen und die Justiz das Innenministerium um die Einrichtung einer SOKO ersucht hat.

Am 28. Mai prüft die WKStA mögliche Ibiza-Verfahren. Oberstaatsanwältin Silvia T. will sich dazu mit der Staatsanwaltschaft Wien absprechen. Der Wiener Staatsanwalt Bernd S. macht ihr klar, dass der StA Wien bereits eine SOKO vor die Nase gesetzt wurde: „Er teilt mit, dass das Verfahren durch eine eigene SOKO im Bundeskriminalamt ermittelt werde.“

Aber welche Einheiten bilden die SOKO? Innenminister Wolfgang Peschorn erklärt den Vorgang in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage am 15. Juli 2019:

Am 23. Mai 2019 wurde der Beschluss zur Einrichtung einer Sonderkommission (SOKO) gefasst und diese vorbereitet, weshalb auch keine Ermittlungen durch die Landespolizeidirektionen eingeleitet wurden. Am 27. Mai 2019 erfolgte auf Anweisung des stv. Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit die Einrichtung der SOKO im Bundeskriminalamt unter Beiziehung von Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Meinem Wissen nach erfolgten keine sonstigen Weisungen, informellen Anordnungen bzw. Dienstanweisungen oder Ähnliches.

Lang ernennt Andreas Holzer zum Leiter der SOKO. Fachlich ist Langs Auswahl in Ansicht der zentralen Ibiza-Vorwürfe nicht begründbar: Holzer steht an der Spitze der Abteilung für Organisierte Kriminalität im BKA. Strache, Gudenus & Co. wird nichts im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität vorgeworfen. Ibiza steht auch nicht im Fokus des BVT. Alle Beteiligten wissen: Es geht weder um Organisierte Kriminalität noch um Terrorismus. Es geht um Korruption, um FPÖ und um die einzige offene Frage: Werden auch die Spuren zur ÖVP verfolgt?

Holzer stellt ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft seine Truppe zusammen. Aus dem BVT holt er mit Karl O. einen engen Mitarbeiter des Kopfes des Schwarzen Netzwerkes, Bernhard P. Mit Karl O. als „Sachbearbeiter“ hatte Bernhard P. versucht, einen belastenden Akt des ÖVP-Kabinettschefs Kloibmüller verschwinden zu lassen. Jetzt soll Karl O. seine Erfahrung und Verlässlichkeit in die SOKO einbringen.

Mit Karl O., Niko R. und einigen anderen erfahrenen Beamten beginnt die SOKO ihre Arbeit.

„SOKO Ibiza“ alias „SOKO Tape“

Das Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Hintermänner des Ibiza-Videos führt, richtet sich noch nicht gegen die beiden Ibiza-Parteien FPÖ und ÖVP. Gegen die Hintermänner des Videos sind Ermittlungen des BKA sachlich noch begründbar. Aber bei den beiden großen politischen Verfahren „Casinos“ und „Vereine“ ist das anders. Hier ist in der Strafjustiz die WKStA zuständig – und im BMI das BAK. Nach wie vor droht die Gefahr, dass sich die WKStA ans BAK wendet.

Da greift SOKO-Leiter Holzer zum Telefon und ruft am 28. Mai Oberstaatsanwältin Silvia T. in der WKStA an. Silvia T. hat gerade mit den Ermittlungen zum Akt „Parteinahe Vereine“ (17 St 2/19p) begonnen. Holzer „informiert über die eigens eingerichtete SOKO und die Möglichkeit, auch im ha. Verfahren die Ermittlungen für die WKStA durchzuführen.“

Die Oberstaatsanwältin nimmt das Angebot an. Jetzt hat die SOKO Zugriff auf das erste politisch heikle Ibiza-Verfahren.

Einen Monat später am 1. Juli beginnt die WKStA mit den Ermittlungen zum Akt „Casinos/CASAG“ (17 St 5/19d)“. Dieser Teil ist für die ÖVP besonders gefährlich. Die Spuren, die zu ÖVP-Granden wie CASAG-Aufsichtsrats-Chef und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner, Ex-Finanzminister Josef Pröll und Finanzminister Löger führen, sind ebenso unübersehbar wie die Personen und Vereine, über die Gelder an die ÖVP unter Sebastian Kurz geflossen sind.

WKStA-Oberstaatsanwältin Christina J. führt den CASAG-Akt. Am 1. Juli wendet sie sich an SOKO-Leiter Holzer:

Bevor noch ein Ermittlungsauftrag durch die WKStA erteilt ist, schafft die SOKO Fakten: Ja, auch „Casinos“ wird von der Holzer-SOKO „bearbeitet“.

So gelingt der SOKO Ibiza der nächste Coup: Sie nimmt mit „SOKO Tape“ einen zweiten Namen an und kontrolliert so auch die Ermittlungen der WKStA von den parteinahen Vereinen bis zum Komplex „CASAG“. Nach außen entsteht der Schein zweier Sokos, die in unterschiedlichen Ibiza-Verfahren ermitteln. Nach innen ist alles in einer verlässlichen Hand.

Im Gegensatz zu den Staatsanwälten haben die Doppelsoko und ihr Chef Holzer damit Zugang zu allen Ibiza-Akten: zum Ermittlungsakt „Ibiza-Videos“ der Staatsanwaltschaft Wien und zu den Ermittlungsakten „Casinos“ und „parteinahe Vereine“ der WKStA. Holzer ist Chef einer Doppelsoko, die so unter zwei Namen die Ibiza-Verfahren steuern kann. Das BAK wird „koordiniert“ und bleibt draußen.

„PARTEIMITGLIEDSCHAFT IRRELEVANT!“

Die WKStA will mit den CASAG-Ermittlungen beginnen und akzeptiert die SOKO. Aber am 6. August erhält die WKStA ein anonymes Mail eines gut informieren Insiders aus dem Innenministerium.

Ein Vorwurf trifft einen SOKO-Beamten aus dem BVT:

Der Hinweisgeber schließt:

Die Staatsanwälte der WKStA nehmen die Hinweise ernst und versuchen, die Ermittlungen vor möglichen parteipolitischen Einflussnahmen zu schützen. Daher drängen sie auf Antworten auf eine zentrale Frage: Sind SOKO-Beamte Mitglieder einer Partei? Stehen sie zu Personen oder Vereinen, die bei parteinahen Vereinen, der Schredder-Aktion im Büro Kurz oder der CASAG-Affäre eine Rolle spielen, in Verbindung? Und: Gibt es Gründe, an der Unparteilichkeit einzelner SOKO-Beamter zu zweifeln?

Am 7. August liegen die Fragen der WKStA vor SOKO-Chef Holzer:

In seiner Antwort entdeckt Holzer den Datenschutz als Grund, die Auskunft zu verweigern:

Der Kreis schließt sich. Franz Lang hat als stellvertretender Generaldirektor nicht nur die SOKO hinter dem Rücken von Minister und Staatsanwaltschaft ein gesetzt – er hat auch überprüft, ob ihre Mitglieder befangen sind. Als verlässlicher ÖVP-Mann stellt er seiner SOKO einen Persilschein aus: „Unbefangen!“

Einen Tag später ruft Holzer selbst in der WKStA an und erklärt, dass Parteimitgliedschaften unter den Mitgliedern der SOKO „irrelevant“ seien.

Als der Staatsanwalt nicht lockerlässt, wird Holzer deutlich:

Der Soko-Chef verweigert endgültig jede Antwort.

Schreddergate, Sokogate

Am 23. Mai, dem Tag der Einrichtung der SOKO im Innenministerium, bringt Arno Melicharek, ein Social Media-Mitarbeiter und Fotograf von Bundeskanzler Sebastian Kurz, fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt zur Vernichtung zur Firma Reisswolf nach Wiener Neustadt. Melicharek gibt einen falschen Namen, aber seine richtige Handy-Nummer an. Als die Affäre auffliegt, weil Melicharek die Schredder-Rechnung nicht bezahlt hat, ist klar: Das Melicharek-Handy ist das zentrale Beweismittel.

Jetzt bewährt sich Holzers Truppe zum ersten Mal. Am 18. Juli schickt die SOKO ihren Beamten Niko R. zu Melicharek in die ÖVP-Zentrale in der Wiener Liechtenfelsgasse. Von dort fahren die Beamten mit Melicharek in dessen Wohnung – aber nicht zu einer Hausdurchsuchung, sondern zu einer „freiwilligen Nachschau“. Nach einer Viertelstunde ist alles vorbei. Das wichtigste Beweismittel, das Handy, rührt Niko R. nicht einmal an.

Das Handy des Kurz-Mitarbeiters; Strache-SMS; Rothensteiner-Handy – immer öfter  taucht Niko R. auf. In der Soko gilt er als der „beste Mann“, wie ein führender Soko-Mitarbeiter der WKStA bestätigt.

Bei dieser Hausdurchsuchung passiert noch mehr. Das und weitere Details zur SOKO Türkis demnächst in ZackZack.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk