Türkis-grünes Bündnis in Wien
Türkis-grünes Bündnis gegen das Rote Wien? Für eine PR-Aktion verbündet sich die Grünen-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein mit dem türkisen Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, Markus Figl. Dabei war Figl vor der türkis-grünen Bundesregierung noch ein scharfer Kritiker von Hebeins symbolpolitischen Projekten.
Wien, 16. Juni 2020 | Ist das ein Vorgeschmack auf den türkisen Angriff auf Wien? Vize-Bürgermeisterin Birgit Hebein verbündet sich mit dem türkisenen Bezirksvorsteher der Inneren Stadt (1. Bezirk), Markus Figl.
Autofreie Innenstadt?
Auch in Wien etabliert sich damit schon Monate vor der Wahl eine türkis-grüne Zusammenarbeit. Es geht um Symbolpolitik: eine “autofreie” Innenstadt. Warum Symbolpolitik? Autofrei wird die Innenstadt keinesfalls, aber man nennt es so.
Die Liste der Ausnahmen jener Autos, die nach der vorgeblichen Autosperre die Innenstadt befahren dürfen, ist lang: Anrainer dürfen den Ersten weiter befahren, ebenso wie Taxis oder Hoteltransporte. Auch Beschäftige dürfen weiter im Ersten fahren, Zu- und Abfahrten zu Garagen bleiben ebenfalls erlaubt. Das sind nur ein paar der 27 Ausnahmen, auf die Hebein und Figl sich geeinigt haben.
27 Ausnahmen – wen betrifft es eigentlich?
ÖVP-Figl kündigte an, dass noch ein paar „offene Fragen“ geklärt werden müssten. Hebein wiederum will die neue Regelung noch vor der Wahl umsetzen. Welche Autofahrer sind bei 27 Ausnahmen eigentlich betroffen?
Das Durchfahren durch den 1. Bezirk wird verboten. Jeder Wiener weiß aber: Will man vom 15. Bezirk in den dritten Bezirk, oder von Ottakring in den fünften Bezirk, nimmt man zwar die Ringstraße, aber eine Abkürzung durch den 1. Bezirk gibt es nicht. Die Ringstraße wird dagegen keinesfalls autofrei. Dann werden noch Zufahrten verboten sein. Wer fährt mit dem Auto in den Ersten? Jene, die sich das Shoppen im ersten Bezirk leisten können – die können wohl auch einen Strafzettel locker zahlen.
Hebein-Figl-Koalition ist neu
Die türkis-grüne Aktion soll Hebein jedenfalls ohne Absprache mit dem Koalitionspartner gemacht haben. So zeigte man sich im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerst verwundert. Die Detailpläne habe man aus der Zeitung erfahren. Erst wenn wirklich etwas am Tisch liege, wolle man sich dazu äußern.
Jedenfalls betont Türkis-Grün, dass man zusammenarbeite. Das ist neu: Bei Hebeins Projekt „Begegnungszone Rotenturmstraße“ hatte Figl noch blockiert. Bei der Eröffnung der neuen Rotenturmstraße im November 2019 rebellierte der türkise Bezirkschef. Figl glänzte bei der Feier mit Abwesenheit und sagte:
„Ich gehe da bewusst nicht hin. Das ist eine vertane Chance, mit intransparenter Finanzierung. Man hätte dem Projekt mehr Zeit geben sollen, um die Menschen mitzunehmen, die dort wohnen. Stattdessen hat man das nach dem Motto ‘Speed kills’ einfach durchgezogen. Das ist ein potemkinsches Dorf.“
Doch damals gab es noch keine türkis-grüne Bundesregierung. Heute soll das Paket bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Hebein und Figl vorgestellt werden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
