Freitag, März 29, 2024

Außenministerium: “Hohes Sicherheitsrisiko” weltweit

Obwohl die Grenzen wieder offen sind, könnte die türkis-grüne Regierung einen Stolperstein versteckt haben. Noch immer gilt für jedes Land außerhalb Österreichs ein „hohes Sicherheitsrisiko“ – das könnte dramatische Folgen für den Einzelnen haben.

Wien, 18. Juni 2020 | In drei Tagen beginnt offiziell der Sommer. Viele Menschen, die in Österreich leben, wollen ans Meer. Die österreichische Bundesregierung, im speziellen Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wirbt seit Wochen für „Urlaub in Österreich.“

„Hohes Sicherheitsrisiko“ fürs Ausland

Pikant: Die Reisebeschränkungen in Österreichs Nachbarländern sind weitgehend aufgehoben, trotzdem gilt für viele Länder eine Reisewarnung, aber allgemein auch ein “hohes Sicherheitsrisiko” – für jedes Land! So besteht auch für die Balkanregion, mit beliebten Urlaubsländern wie Kroatien, Griechenland oder Montenegro, ein „hohes Sicherheitsrisiko“.

Laut aktueller Risikobewertung des Außenministeriums ist nur Österreich “sicher”.

Besonders brisant: Diese Länder stehen in der Corona-Krise weit besser da als Österreich. In Kroatien wurden beispielsweise im ganzen Juni nur 11 Neuinfektionen gemeldet, in Griechenland sind es 12 Neuinfektionen im Juni. In Österreich gibt es seit Juni hingegen Hunderte Neuinfektionen!

Reise ins Ausland aktuell fahrlässig?

Auf der Website des Außenministeriums ist die Risikoeinschätzung nicht sehr prominent platziert. Und Reisewarnungen gäbe es laut eigener Aussage nur in 20 Ländern. Aber auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko könnte eine böse Überraschung mit sich bringen.

Eine Reise in ein „Risikoland“, und damit alle Reisen, die aus Österreich rausführen, sind keine „normale Reisen“. Sie könnten als grobe Fahrlässigkeit verstanden werden. So steht die Möglichkeit im Raum, dass der Arbeitgeber auf Entgeltzahlung im Krankheitsfall verzichten könnte, sollte man nach einem Urlaub im Ausland Krankenstand benötigen.

Die Arbeiterkammer stellte sich heute gegen diese Vermutung. Sie vertritt die Rechtsmeinung, dass es nach einem Auslandsurlaub keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen geben kann.

“Es gibt keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn man auf Urlaub fährt”,

glaubt AK-Wien-Direktor Christoph Klein am Donnerstag laut einer Aussendung.

Selbst wenn der Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin aufgrund eines Corona-Verdachts oder einer Corona-Erkrankung in Quarantäne muss, sei nichts zu befürchten. Denn in diesem Fall werde die Entgeltfortzahlung laut Epidemiegesetz vom Staat übernommen.

Keine Klarheit

Die Beschäftigten müssten dem Unternehmen auch nicht bekannt geben, wohin sie auf Urlaub fahren. “Beschäftigte sind nur verpflichtet, auf Anfrage nach der Reise mitzuteilen, ob sie in einem Gebiet waren, für das eine Reisewarnung gilt”, so Klein. In diesem Fall könnte der Arbeitgeber gewisse Verhaltenswünsche, wie etwa Homeoffice, äußern. Negative arbeitsrechtliche Konsequenzen dürfe es aber nicht haben, meint der AK-Direktor.

Arbeitsrechtler sahen das zunächst anders. Wer sich in einem Land infiziert, für das eine Reisewarnung besteht, dem drohen dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung. Das hatte etwa Elias Felten, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Linz, eingeräumt. Reisen in Gebiete, für die es eine Reisewarnung gebe, würden als grob fahrlässig eingestuft und es seien dann sogar Schadenersatzansprüche seitens des Arbeitgebers denkbar, warnte Birgit Vogt-Majarek, Partnerin bei SMS Rechtsanwälte.

Die Arbeiterkammer fordert nun die Regierung auf, für Klarheit zu sorgen. Wenn Außenminister Schallenberg jenen Ländern, die weniger Corona-Gefahr haben als Österreich, als sicher einstuft, wäre erste Klarheit geschaffen.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Redaktion
Redaktion
Die ZackZack Redaktion
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!