Ganze Opposition will Generalamnestie

Tausende Verordnungs-Opfer betroffen

Nächster Anlauf der Opposition für eine Generalamnestie für Covid-Verordnungs-Opfer: Die Opposition fordert geschlossen die Aufhebung der Strafen. Diese könnten insgesamt fast 4 Millionen Euro betragen haben.

Wien, 18. Juni 2020 | Jetzt ist die gesamte Opposition geschlossen für eine Generalamnestie bei Corona-Strafen! SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirm versuchte bereits Ende Mai, eine generelle Aufhebung aller Strafen, die im Zusammenhang mit Covid-19-Verordnungen verhängt wurden, zu erwirken. Türkis-Grün schmetterte den Antrag ab.

„Strafen erlassen“

Seither ist einiges passiert: Der Verwaltungsgerichtshof Wien kippte eine 500-Euro-Strafe, die ein Mann wegen des Besuchs bei einem Freund kassiert hätte. In Niederösterreich wurden bereits einige Strafen gekippt, das Land zahlt deshalb nun alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück.

„Die Falschinformationen der türkis-grünen Bundesregierung über Corona-Verhaltensregeln zu ihren eigenen Verordnungen sind der Grund dafür, warum viele Menschen in den vergangenen Monaten zum Teil hohe Strafen ausgefasst haben. Die Behörden haben sich beim Vollzug selbst nicht mehr ausgekannt. Das gehört richtiggestellt. Für uns ist klar, dass all diese rechtskräftigen Strafen den Menschen erlassen werden müssen“,

betont Selma Yildirim einmal mehr.

Opposition einig

Sie bringt heute erneut einen Entschließungsantrag ein, der Gesundheitsminister Rudolf Anschober ersucht, „Behörden aufzufordern, die Verfolgung in allen betroffenen Fällen (nach dem Covid-Maßnahmengesetz, Red.) einzustellen.“

Alma Zadic wird zudem aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zu präsentieren, die eine Generalamnestie regelt.

Nachdem auch die FPÖ bereits seit Wochen für eine Generalamnestie trommelt, verlangen auch die NEOS offensiv den Erlass der Strafen. Das freut Selmar Yildirm: “Die Opposition ist sich einig, die Regierung muss das im Sinne der Menschen endlich umsetzen.“

Über 30.000 Verordnungs-Opfer

Betroffen von Corona-Strafen sollen insgesamt etwa 30.000 bis 40.000 Menschen sein. In rund 3.700 Fällen sollen Rechtsmittel ergriffen worden sein. Die NEOS glauben, dass in Summe Strafen von 3 bis 4 Millionen Euro verhängt wurden.

Aktuell beschäftigt sich auch der Verfassungsgerichtshof mit den Covid-Verordnungen. Es gilt als gut möglich, dass sie als verfassungswidrig eingestuft und damit gekippt werden könnten.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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