Grüne machen ÖVP die Mauer

Schmid bleibt ÖBAG-Chef

Jörg Leichtfried (SPÖ) brachte am Donnerstag einen Entschließungsantrag ein, um eine Absetzung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid zu erwirken. Wenig überraschend stimmte die ÖVP dagegen, allerdings machten die Grünen zum wiederholten Male den Türkisen die Mauer.

Wien, 18. Juni 2020 | Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Thomas Schmid in der Casinos-Affäre und wegen Drogendelikten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Chatnachrichten zeigten ebenfalls, wie Schmid gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling versuchte, politische Gegner anzupatzen. Schmid und Schelling wollten dem SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer “Silberstein-Methoden” anhängen, als er eine parlamentarische Anfrage zum ÖVP-Großspender Stefan Pierer vorbereitet hatte.

ÖBAG hält fest an Schmid

Die Rücktrittsrufe gegen Schmid wurden in den letzten Tagen unüberhörbar. Anfang Juni hatte der Aufsichtsrat die Rechts- und Compliance-Abteilung eingeschaltet, als die Ermittlungen gegen Schmid wegen mutmaßlichen Drogenkonsums öffentlich wurden. Das Kontrollgremium der Staatsholding ÖBAG hat am Montag jedoch entschieden, Schmid vorerst nicht das Vertrauen zu entziehen.

Grüne machen ÖVP die Mauer

Für die Opposition ist Schmid hingegen nicht mehr tragbar. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried forderte heute mittels Entschließungsantrag ÖVP-Finanzminister Blümel auf, „umgehend eine Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs AG einberufen zu lassen“, um so eine Abberufung von Schmid zu erwirken. Unterstützt wurde der Antrag sowohl von der FPÖ, als auch den NEOS.

Die beiden Regierungsparteien stimmten den Antrag jedoch nieder. Die Grünen machten der ÖVP zum wiederholten Male die Mauer, was in diesem Fall besonders brisant ist.

Der Entschließungsantrag von Jörg Leichtfried

Die Staatsholding verteidigte indes ihr Festhalten an Schmid, da laut Aussage von ÖBAG-Vertretern die Chatnachrichten „nicht zwingend darauf schließen lassen, dass Schmid Drogen konsumierte“. Zudem seien die Nachrichten zu einem Zeitpunkt verschickt worden, zu dem Schmid noch nicht Chef der Staatsholding war. Die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene der börsennotierten Großunternehmen OMV, Telekom Austria und Österreichische Post sowie die Casinos Austria.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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