Orban-Freibrief

Notstand beliebig verlängerbar

Heute endet der Corona-Notstand in Ungarn, doch Orban sichert sich durch Sonderbefugnisse eine Option zur faktisch beliebigen Verlängerung des Notstands – am Parlament vorbei. Kritik kommt von der SPÖ.

Wien, 18. Juni 2020 | Ab heute endet der Corona-Notstand in Ungarn – vorerst. Denn Viktor Orbans Rechts-Regierung kann bei „Gefahr“ sofort wieder in die „parlamentsfreie“ Phase zurückkehren.

Sonderbefugnisse ohne parlamentarische Zustimmung

Damit werde die Regierung über keine Sonderbefugnisse mehr verfügen, betonte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Mittwoch laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI. Anstelle des Notstandes werde die “epidemiologische Bereitschaft” treten, die für die Regierung bereits eine Tätigkeit wie in “Friedenszeiten” bedeute.

Mit dieser skurrilen Bereitschaft, besser als Gesundheitsnotstand bezeichnet, sichert sich die Regierung vom rechtsnationalistischen Premier und Kurz-Freund Viktor Orban erneut Sonderbefugnisse per Gesetz. So kann dieser auf Empfehlung des Landes-Amtsarztes und nach ministerieller Vorlage ohne parlamentarische Zustimmung erneut den Notstand ausrufen, wenn eine Epidemie von internationaler Tragweite drohe, beziehungsweise Menschenleben, die Gesundheit oder die medizinische Versorgung in Gefahr seien.

Kritik von SPÖ

Die Opposition kritisiert, die Regierung tausche einfach ein Gesetz gegen das andere aus. Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath sieht im neuen Gesundheitsnotstand eine

“nächste Episode im gefährlichen Doppelspiel von Orbán: Damit führt Orbán die EU wieder einmal an der Nase herum”,

erklärte Vollath in einer Stellungnahme am Mittwoch.

“Unter dem Deckmantel vermeintlicher Corona-Maßnahmen hat er sich zuerst über das Parlament eine unbeschränkte Verordnungsmacht geholt. Diese Sondervollmächte sind aufgrund der massiven internationalen Kritik nun weg, aber jetzt folgt ein Gesundheitsnotstand, der immer wieder verlängert werden kann.”

Orban lobt sich selbst für Notstands-Regelung

Orban hatte in einem Radiointerview erklärt, dass die Einführung einer außerordentlichen Rechtsordnung für Notfälle eine gute Entscheidung gewesen sei, da diese der Regierung ein schnelles Reagieren ermögliche.

Einstimmig hatte das ungarische Parlament am Dienstag das Gesetz über die Rücknahme des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes verabschiedet. Mangels der Unterstützung der Opposition konnte jedoch der Gesetzesentwurf hinsichtlich der Einführung des Gesundheitsnotstandes nur im zweiten Anlauf mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Die ÖVP, Parteischwester der Fidesz im Europäischen Parlament (EVP-Fraktion, Red.), hielt sich äußerst bedeckt und betonte die Wichtigkeit bilateraler Gespräche.

Kritiker verhaftet

Mit dem am 30. März gebilligten Notstandsgesetz hatte sich das von der rechten Orban-Partei und ÖVP-Schwester Fidesz mit Zweidrittelmehrheit kontrollierte Parlament in Ungarn selbst entmachtet. Das Gesetz ermöglichte der Regierung, unbegrenzt auf dem Verordnungsweg per Dekret zu regieren, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und auch Wahlen und Volksabstimmungen auszusetzen. Kritiker hatten Orban beschuldigt, die Coronakrise zur Etablierung eines autoritären Regimes zu missbrauchen. Im Mai wurden dann Kritiker wegen angeblicher “Fehlinformationen” über Corona und die Orban-Regierung kurzerhand verhaftet sowie deren Datenträger beschlagnahmt.

Das Ende des Corona-Notstandes bedeutet aber nicht, dass der Alltag gänzlich zu den Zuständen vor dem Notstand zurückkehren würde. Auch weiterhin soll die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Einkauf in Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken Abstandregeln gelten.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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