Schnelltest-Konzept im Fokus
Ein junges IT-Unternehmen aus Niederösterreich steigt auf die Durchführung eines Corona-Schnelltest-Konzepts um. In Windeseile hat es das Konzept von der Kooperation mit dem Land NÖ bis ins Parlament geschafft. Geschäftsführer und Gesellschafter haben beide ÖVP-Hintergrund. Die FPÖ ortet einen Skandal, die Unternehmer sehen sich im Dienst einer guten Sache.
Update 02. Juli 2020: Bernhard Jany von der NÖ-Landesgesundheitsagentur nahm gegenüber ZackZack folgende Richtigstellung seiner Auskunft vor: “Bei dem von mir bekanntgegebenen Preis ist nicht berücksichtigt, dass es sich dabei nur um einen eingeschränkten bzw. teilweisen Abruf von Testmöglichkeiten bezieht und es sich zudem um den Netto-Preis handelt.”
Wien, 19. Juni 2020 | Mit dem Konzept „Covid-Fighters“, einem mobilen Corona-Schnelltest-Minilabor, startet ein sechs Monate altes IT-Unternehmen plötzlich voll durch. Es erhält nicht nur Aufträge vom Land Niederösterreich, sondern auch vom Parlament. Der „Kurier“ berichtete von fünf „jungen IT-Spezialisten aus NÖ“, die diese Idee „trotz medizinischer, bürokratischer und rechtlicher Hürden verwirklicht“ haben sollen. Unerwähnt bleibt allerdings der ÖVP-Hintergrund insbesondere des Geschäftsführers und eines Gesellschafters.
Die besagte GmbH ist eigentlich ein IT-Unternehmen. Einen Namen macht sich die GmbH derzeit aber mit ihrem „Covid-Fighters“-Konzept zu zwei Test-Containern in Niederösterreich – und im Nationalrat.
Dort führten die „Covid-Fighters“ Corona-Schnelltests an den Abgeordneten im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch. Geschäftsführer ist Herr F., ehemaliger ÖVP-Funktionär und bekannt als Administrator der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Christian Kern“, mit der er im Nationalratswahlkampf 2017 laut eigenen Angaben rein privater Natur gegen die SPÖ kampagnisierte hatte, wie es auf „Standard“-Nachfrage damals hieß.
Einer der Gesellschafter mit 20 Prozent Eigentumsanteil an der GmbH ist darüber hinaus der niederösterreichische Landtagsabgeordnete und Sozialsprecher Anton Erber (ÖVP), der sich im Land intensiv und erfolgreich für das Angebot der „Covid-Fighters“ einsetzte.
Land NÖ zahlt
Die mobilen Test-Labors der Covid-Fighters sollen innerhalb von zwei Stunden zu einem Corona-Testergebnis führen. Kostenpunkt: zwischen 165 und 185 Euro pro Test für Privatpersonen, die sich testen lassen wollen. In Niederösterreich gibt es bereits zwei solcher mobiler Teststationen im Containerformat: Eine davon steht auf dem Parkplatz des Landesklinikum Scheibbs, das Tests im Vorfeld von bevorstehenden Operationen bzw. stationären Aufenthalten durchführt. Die Kosten werden durch die Holding der Niederösterreichischen Landeskliniken und damit durch das Land Niederösterreich getragen. Pro Test werden hierfür 70 Euro netto bezahlt:
„Der Preis pro durchgeführten Test lieg bei 70 Euro. Es handelt sich dabei um eine Summe, die wir auch bei anderen Anbietern bezahlen“,
so Bernhard Jany, Sprecher der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur, gegenüber ZackZack.
Insbesondere Anton Erber soll sich „sehr stark“ dafür eingesetzt haben, berichtete die “NÖN”. Die Landesgesundheitsagentur soll weiters das Projekt relativ unbürokratisch und schnell genehmigt haben.
Tests an Abgeordneten kosten 2,5 Mal so viel
Auf Anfrage in der Parlamentsdirektion erhielt ZackZack die Auskunft, dass eine Direktvergabe stattgefunden habe, was vergaberechtlich zulässig sei, da die Durchführung von PCR-Tests auf mehrere Labors aufgeteilt sei. Die Kosten würden sich auf „190 Euro inkl. USt pro Testung“ belaufen. Dabei ist die Rede von PCR-Tests generell, auch das Parlament dürfte also allen Anbietern gleich viel zahlen – nur eben um einiges mehr als das Land Niederösterreich.
FPÖ-Schnedlitz: „Handfester Skandal“
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz wies bereits am 5. Juni auf die engen ÖVP-Verbindungen von Anton Erber hin. In einer Aussendung machte er darauf aufmerksam: „Das ist ein handfester Skandal. Die Niederösterreich-Connection in der ÖVP dürfte bestens funktionieren. Ist es doch der Niederösterreicher und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, der als Auftraggeber für seinen niederösterreichischen Parteifreund Erber verantwortlich zeichnet“, erklärte Schnedlitz. Er forderte auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz auf, dass er sich „zu diesen Vorgängen rund um die Auftragsvergabe schwarzer Netzwerke“ sofort äußern solle.
Erber sieht „gute Sache“ im Vordergrund
ZackZack hat sowohl mit dem Geschäftsführer, als auch mit Anton Erber über den von Schnedlitz verorteten “Skandal” gesprochen. Beide verstehen die Vorwürfe nicht. Es sei schade, dass man sich dafür rechtfertigen müsse, wenn man sich als Mensch mit Parteizugehörigkeit für eine gute Sache einsetze. Beide gaben Einblick in die Entstehungsgeschichte der “Covid-Fighters”: Das junge IT-Unternehmen hatte gerade erst Server für das geplante Geschäftsvorhaben im Zuge des Shutdowns geliefert bekommen. Sie traten zunächst an diverse Einrichtungen, darunter die MedUni Wien, heran und wollten ihre Hardware kostenlos für die Krisenbewältigung zur Verfügung stellen. Die jeweiligen Stellen schienen aber zu beschäftigt mit anderen Dingen, es kam nie zu einer Zusammenarbeit. Daraufhin habe das IT-Team begonnen, sich Gedanken zu machen, was man sonst tun könnte, um in der Krise zu helfen, und in wochenlangem Tüfteln das Konzept der Covid-Fighters zu entwickeln.
„Ich versuche, im Rahmen meiner Möglichkeiten mitzuhelfen bei der Bewältigung der Krise. Mich ärgert, dass man für so etwas einen Rechtfertigungsgrund braucht“,
sagt Anton Erber gegenüber ZackZack.
Initiative ging vom Parlament aus
Auch der Geschäftsführer des Unternehmens weist die Vorwürfe von der Hand – was Schnedlitz schreibe, sei weit hergeholt: Die Parlamentsdirektion sei von sich aus auf das Unternehmen zugegangen, woher sie von den “Covid-Fighters” erfahren hätten, wisse er nicht. Sobotka solle dabei aber sicherlich keine Rolle gespielt haben. Es sei nur ein Testlauf im Zuge des U-Ausschusses gewesen, auch die Kooperation mit den Landeskliniken sei nur befristet und zwar so lange, bis die zuständigen Stellen ihre eigenen Kapazitäten hochgefahren hätten, um die anfallenden Tests selbst durchführen zu können. F. zur Entstehungsgeschichte:
„Beschäftigt haben wir uns damit seit dem Shutdown. Wir haben geglaubt, dass wir etwas beitragen können, indem wir schnelle regionale Testungen machen. Dieses System von mobilen Testlabors kann man dann für Ebola, HIV etc. auch verwenden.“
Im zweiten Geschäftsführer vermute er sogar einen Grünen, er habe sich mit seinem Kollegen aber „noch nie darüber unterhalten“. Die Idee ist jedenfalls erfolgversprechend – und das Unternehmen hat sie zum richtigen Zeitpunkt rasch umgesetzt.
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk
