Parlamentswahlen in Serbien
Schon vor der Parlamentswahl am Sonntag ist diese entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Aleksandar Vucic wird aller Voraussicht nach mindestens 60 Prozent erhalten. Die echte Opposition boykottiert die Wahl.
Wien/Belgrad, 20. Juni 2020 | Am morgigen Sonntag wird das serbische Parlament neu gewählt. Gewinnen dürfte die Partei von Ministerpräsident Aleksandar Vucic, die rechte Serbische Fortschrittspartei (SNS). Sie spaltete sich 2008 von der SRS, einer rechtsextremen Partei ab. Damals war Vucic ebenso unter den Kriegstreibern, heute gilt er als scheinbar moderater Kurz-Verbündeter am Balkan.
Erdrutschsieg für Vucic
Man prognostiziert der SNS mindestens 60 %, möglicherweise holt sie aber sogar 70 % oder mehr. 2016 holte die SNS „nur“ 48 %, dennoch hat sie nach Mandaten die absolute Mehrheit. Am Sonntag wird sie einen Erdrutschsieg einfahren.
Obwohl Vucic selbst nicht zur Wahl steht, dreht sich der Wahlkampf in den serbischen Medien nur um ihn. Ob bei der Eröffnung eines Krankhauses, einer Fabrik oder beim Verkünden von Geldgeschenken, Vucic rettet Serbien vor Corona und vor der Wirtschaftskrise. Seine Parteifreunde treten kaum auf, die Bühne in den gleichgeschalteten Medien gehört Vucic ganz alleine. Eine Opposition ist de facto verschwunden. Fast alle anderen Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen werden, unterstützen Vucic.
„Seit 2012 an der Macht, kennzeichnet die Regentschaft der SNS eine Zerstörung der demokratischen Institutionen, eine völlige Kontrolle der Medien und eine weitere Verarmung der Bevölkerung“,
schreibt der SPÖ-Bezirksrat Senad Lacevic auf Twitter.
Echte Opposition boykottiert die Wahlen
Das Land leidet zudem unter einer massiven Diaspora, die Gesellschaft schrumpt jedes Jahr. Junge und ambitionierte Menschen, die in Serbien leben, wollen ins Ausland. Denn zuhause sind die Perspektiven äußert beschränkt, vor allem wenn man nicht die SNS unterstützt. Aktuell schätzt man, dass 4 Millionen Menschen mit serbischer Herkunft im Ausland leben, zwei Millionen davon in Europa.
Dass die jungen Menschen aus Serbien flüchten, könnte den Zustand des Belgrader Parlaments erklären. Jede Partei, die wirkliche Oppostionsarbeit betreiben will, kämpft mit der 3%-Hürde. Das Bündnis der SzS boykottiert die Wahl gleich komplett. Geführt wird das Bündnis von der ehemaligen Regierungspartei DS. Gerade, weil die DS viele Jahre in der Regierung saß, wird dem Boykott-Bündnis aber auch misstraut.
Sie werfen Vucic Wahlmanipulation vor. Die SNS soll manchen Parteien geholfen haben, die nötigen 10.000 Unterschriften zur Wahlregistrierung zu bekommen. Dann könne man sie wählen, damit das Parlament scheinbar bunter wird.
„1 von 5 Millionen“
Auch regionale Bündnisse schlossen sich zusammen, um die Wahl zu boykottieren. Viele dieser Bündnisse entwickelten sich aus der Bewegung „Einer von 5 Millionen“, das im Dezember 2018 erstmals auf die Straße ging. Den Namen erhielt sie von Vucic selbst, denn dieser erklärte, die Bewegung auch dann zu ignorieren, „wenn 5 Millionen auf die Straße gehen.“
Auch im Zuge der Corona-Krise konnte Vucic sich weiter profilieren. Trotz massiver Ausgangsbeschränkungen nach chinesischem Vorbild, überzeugte er als „Corona-Bekämpfer.“ Seine öffentlichen Zuneigungserklärungen für China sorgten für Aufsehen. Und sie wirkten: Einer jüngsten Umfrage zur Folge glauben mittlerweile über 30 % der serbischen Bevölkerung, dass Serbien am meisten Unterstützungsgelder von Drittstaaten ausgerechnet aus China erhält. Tatsächlich schickte die EU 15 Millionen Euro an Serbien, um gegen das Coronavirus zu unterstützen. Damit wurde auch Schutzmaterial aus China gekauft.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
