Abfertigung widerrufen

Wie die Schredder-Ermittlungen der WKStA abgedreht wurden

Am 22. August 2019 unterschreibt WKStA-Oberstaatsanwalt A. zwei brisante Anordnungen: Das Handy von Kurz-Schreddermann Arno Melicharek soll endlich sichergestellt werden. Und: Kurz-Kabinettsmann Bernd Pichlmayer soll einvernommen und die „Auftraggeber aus dem BKA oder ÖVP“ sollen ausgeforscht und verhört werden. Kurz darauf muss der Staatsanwalt beide Anordnungen handschriftlich widerrufen. Mit einer dubiosen Weisung durch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ist es gelungen, das Schredder-Verfahren der WKStA zu „daschlogn“.

Wien, 22. Juni 2020 | Am 17. Juli 2019 platzt mit einem Anruf des Geschäftsführers der Firma Reisswolf bei der WKStA die Schredder-Affäre der ÖVP. In seiner ersten Vernehmung wird Arno Melicharek, der Social Media-Chef von Bundeskanzler Kurz, gefragt, warum er die fünf Festplatten aus den Kabinetten von Kurz und Blümel unter falschem Namen schreddern ließ. Seine Antwort ist ein erstes Geständnis:

Am 23. Juli wird der SOKO Ibiza klar, dass die WKStA ernst macht. Die Staatsanwaltschaft gibt den Ermittlern den Auftrag, eine detaillierte Fragenliste im Wege der Amtshilfe an das Bundeskanzleramt weiterzuleiten. Die 21 Fragen zielen auf den Kern der Affäre. Die WKStA will wissen, wer bei der Schredder-Aktion die Fäden gezogen hat.

Im Juli 2019 hat die ÖVP die Kontrolle über das Bundeskanzleramt verloren. Dort regiert seit dem 3. Juni Brigitte Bierlein. Auch in der ÖVP weiß man: Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs wird die Interessen der ÖVP nicht über die Interessen der Strafjustiz stellen.

Das Bundeskanzleramt beginnt mit der Beantwortung der WKStA-Fragen. Am 31. Juli wird der WKStA dazu noch eine detaillierte Anzeige des JETZT-Abgeordneten Peter Pilz gegen Melicharek, Pichlmayer und Ex-Bundeskanzler Kurz zugestellt.

Gefahr im Verzug

Da greift Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, mit seiner Weisung ein. Wenn es der WKStA nicht gelingt, über den zeitlichen hinaus auch einen sachlichen Zusammenhang zum Komplex „Ibiza“ herzustellen, wird ihr das Verfahren weggenommen. (https://zackzack.at/2020/06/18/schreddergate-die-geheime-weisung-und-das-handy-des-kurz-schreddermanns/)

Aber warum erteilt OStA-Chef Fuchs diese Weisung, ohne den Weisungsrat zu befassen? Dafür gibt es nur eine Rechtfertigung: Gefahr im Verzug. Und genau so ist es. Am 1. August 2019 sind Sebastian Kurz und seine Partei in höchster Gefahr. Da erteilt der Pilnacek-Mann Fuchs seine Weisung.

Die Zukunft der Ermittlungen hängt jetzt von den Antworten des Bundeskanzleramtes auf das Rechtshilfeersuchen der WKStA ab. Bestätigt das BKA die These des Einzeltäters Melicharek, dann ist das das Ende. Gibt es aber Spuren zu Hintermännern, dann will die WKStA mit zwei Anordnungen weiter ermitteln:

  • mit dem Auftrag zur Sicherstellung des Melicharek-Handys
  • und mit der Einvernahme der Hintermänner und Auftraggeber.

Diese Anordnungen liegen vorbereitet in den Schreibtischen der WKStA. Nur einen Schritt setzt die WKStA sofort: Am 2. August wird Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Kabinetts-Schreddermann Pichlmayer als „Angezeigter“ ins Tagebuch der Staatanwältin eingetragen. Kurz ist damit Angezeigter, aber im Gegensatz zu Melicharek noch nicht Beschuldigter. Die Delikte lauten: Betrug, Sachbeschädigung, Datenbeschädigung und Unterdrückung eines Beweismittels.

„Auftraggeber aus dem BKA oder ÖVP“

Am 20. August 2019 erhält SOKO-Chef Andreas Holzer die Antworten auf die 21 WKStA-Fragen aus dem Bundeskanzleramt. Sie belasten eine Person schwer: Bernd Pichlmayer, den IKT-Mann in den Kabinetten von Blümel und Kurz. Über Holzer langen die brisanten Antworten des Bundeskanzleramts am 22. August in der WKStA ein.

Jetzt wissen SOKO und WKStA, dass Pichlmayer

  • als Kabinettsmitarbeiter von Kurz und Blümel die Weisung zum Schreddern erteilt hat
  • den zuständigen Beamten im Bundeskanzleramt die fünf Kurz- und Blümel-Festplatten abgenommen hat
  • dem Kurz-Mann Melicharek die Festplatten zum Schreddern übergeben hat
  • über Melicharek der Nächsthöhere in der Schredder-Befehlskette ist.

Die Ausrede, es habe sich um eine Einzelaktion von Melicharek gehandelt, ist geplatzt. Jetzt ist klar, dass hinter Kurz-Social Media-Chef Melicharek der Kurz-Kabinettsmitarbeiter Pichlmayer steht. Mit Pichlmayer hat die WKStA jetzt das Verbindungsglied zwischen Melicharek unten und Kurz und Blümel ganz oben im Visier.

Der zeitliche Zusammenhang mit Ibiza ist klar. Die Staatsanwälte der WKStA wollen jetzt wissen, was die ÖVP kurz nach Platzen der Ibiza-Affäre vernichten lassen wollte.

Die WKStA handelt sofort. Oberstaatsanwalt A. unterschreibt noch am selben Tag zwei Anordnungen. In Anordnung 1 wird der SOKO die Sicherstellung des Handys von Arno Melicharek aufgetragen.

Anordnung 2 verlangt von der SOKO, Bernd Pichlmayer, den Kabinettsmitarbeiter von Kurz und Blümel, einzuvernehmen.

Aber entscheidend ist der dritte Auftrag: Die WKStA will über Pichlmayer die „Auftraggeber aus dem BKA oder ÖVP“ und damit Pichlmayers Hintermänner ausforschen und vernehmen lassen. Erstmals zielen die Ermittlungen auf die vermuteten Auftraggeber und damit auf die Spitzen von Bundeskanzleramt und ÖVP.

„vor Abfertigung widerrufen!“

Aber kurz nachdem Oberstaatsanwalt A. beide Anordnungen unterschrieben hat, ist alles anders. Er trägt handschriftlich auf beiden Anordnungen dasselbe ein: „AV: Am 22.8.19 vor Abfertigung widerrufen!“ Der Aktenvermerk trägt das Datum „26.8.19“. Er dokumentiert eine Entscheidung, die am 22. August im letzten Moment die Handy-Sicherstellung und die Verfolgung der Spuren in Bundeskanzleramt und ÖVP verhindert hat. Handy-Sicherstellung, Pichlmayer-Befragung und Ausforschung der „Auftraggeber aus dem BKA oder ÖVP“ sind abgesagt.

Die Begründung, die Oberstaatsanwältin J. am 27. August in ihr Tagebuch schreibt, hat es in sich: Weil die Festplatten zu feinem Pulver zermahlt wurden, kann „nicht mehr festgestellt werden, ob darauf Daten und Dokumente gespeichert waren, die für die Aufklärung eines bei der WKStA geführten Verfahrens im Zusammenhang mit Parteispenden und Ähnlichem von Relevanz wären.“

Natürlich hätte die OStA die Befragung von Pichlmayer und seinen Hintermännern abwarten können. Die Vernichtung der Festplatten war ganz offensichtlich eine direkte Folge des Platzens der Ibiza-Affäre. Aber kurz vor den Hintermännern ist für die WKStA endgültig Schluss.

Am 27. Juli hat die WKStA mit den Ermittlungen in der Schredder-Affäre begonnen. Genau einen Monat später am 27. August schließt der stellvertretende Leiter der WKStA den Akt.

Der Putztrupp hat sein Ziel erreicht. Das WKStA-Verfahren gegen Kurz-Mann Melicharek ist „daschlogn“. Die Spur von Melicharek über Pichlmayer zu Blümel und Kurz wird nicht weiterverfolgt.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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