Nerven liegen blank
ÖVP-“Festspiele” im Ibiza-Untersuchungsausschuss – das scheint für türkises Nervenflattern zu sorgen, denn am Wochenende attackierte ÖVP-Fürlinger in einer Panik-Aussendung die Neos-Aufdeckerin Stephanie Krisper. Sämtliche Parteien verurteilten das Vorgehen Fürlingers.
Wien, 22. Juni 2020 | Mit Spannung werden die nächsten Sitzungen des Ibiza-U-Ausschusses erwartet. Die Ladungsliste ist gespickt mit zahlreichen hochrangigen ÖVP-Männern, darunter Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Minister Hartwig Löger, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und schließlich Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die bevorstehenden Aussagen, vor allem des Kanzlers, unter Wahrheitspflicht dürften im türkisen Parlamentsklub für blanke Nerven sorgen. Der ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger attackierte am Wochenende die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, per Aussendung.
“Staatsanwaltliche Überprüfung”
Der NEOS-Aufdeckerin wirft Fürlinger in seiner OTS wiederholtes Anpatzen gegen die ÖVP vor. Besonders skurril ist eine Aussage, in welcher er Kritik am österreichischen Rechtsstaat pauschal verurteilt:
„Die ständige Kritik an Institutionen des österreichischen Rechtstaates, auf dessen Integrität sich jeder Mensch voll verlassen können muss, ist so nicht zu tolerieren.”
Das Kuriose: ÖVP-Chef Sebastian Kurz kritisierte in einem Hintergrundgespräch die angeblich “roten Netzwerke” der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA). Belege für die damalige Aussage des Kanzlers gibt es nicht. Fürlinger ging sogar so weit, dass er forderte, „eine staatsanwaltliche Überprüfung der fragwürdigen Aktivitäten von Krisper“ einzuleiten. Eine Partei kann jedoch keine staatsanwaltliche Prüfung anordnen.
Kritik von allen Seiten an ÖVP
Sämtliche Parteien kritisierten Fürlinger und die ÖVP für ihr Vorgehen scharf. Von Helmut Brandstätter, NEOS-U-Ausschuss-Mitglied, hieß es etwa:
„Offenbar liegen die Nerven bei der ÖVP vor der ,Kanzler- und ÖVP-Woche’ im U-Ausschuss blank“.
SPÖ-Chefaufdecker Jan Krainer verlang von der ÖVP eine „sofortige und unzweideutige Rücknahme der Drohung“ gegen Stephanie Krisper.
Christian Hafenecker richtete Fürlinger mittels Aussendung aus: „Abgeordneten der Opposition gleich mit dem Strafrecht zu drohen, um sie mundtot zu machen, mag zwar gute Tradition bei der ÖVP sein, mit Meinungspluralismus haben die heutigen Verbalattacken der ÖVP gegen Krisper jedoch nichts zu tun“. Weiters kritisierte Brandstätter die geforderte Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft von Fürlinger: “Die Staatsanwaltschaft ist nicht der verlängerte Arm der Volkspartei.”
Auch vom Koalitionspartner der ÖVP kommt scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli ließ über Twitter ausrichten: „Ja, es gibt Menschen im #ibizaUA, deren „fragwürdige Aktivitäten staatsanwaltlich überprüft“ gehören. Die saßen aber alle auf der Auskunftspersonenbank.“
Auch die Betroffene Krisper meldete sich zu den “wirren Attacken der ÖVP” zu Wort. Diese seien “ein Resultat aus Mangel an Sachargumenten”.
(bf)
Die wirren #Attacken der #ÖVP werden mit jedem Tag absurder. Persönliche Angriffe sind meist das Resultat aus einem Mangel an Sachargumenten, gepaart mit Angst und Verzweiflung. Ein #Trauerspiel für diese einst staatstragende Partei. #Rechtsstaat #Parlament #Demokratie @neos_eu https://t.co/yhiULNfcA8
— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) June 21, 2020
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
