ÖVP-General: „Grassroots-Wahlkampf“
Die ÖVP bezeichnet ihren Wahlkampf 2019 als „Grassroots-Wahlkampf“. Er hätte nur 5,6 Millionen Euro gekostet. Damit würde die ÖVP die Obergrenze locker einhalten. Der „Bergauf“-Wandertag mit Kurz sei dabei kein Wahlkampf gewesen.
Wien, 23. Juni 2020 | Die Wochenzeitung „Falter“ und die ÖVP trafen sich gestern wieder vor Gericht. Es geht um die „Falter“-Berichterstattung im Wahlkampf. Sie deckte auf, dass die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen erneut massiv überschreiten werde – und das sogar selber plane.
Gutachten sah ÖVP-Überschreitung
In den letzten Wochen kam Bewegung ins Spiel: Zuerst gestand die ÖVP, dass die an den “Falter” zugespielten Dokumente echt waren. Sie wurden nicht von einem Hacker gefälscht, wie die ÖVP im Wahlkampf in den Raum gestellt hatte. Dann legte Anfang Juni der Transparenz-Senat ein Gutachten zu den Wahlkampfkosten vor, woraus hervorgeht, dass die ÖVP die 7-Millionen-Grenze aller Wahrscheinlichkeit nach überschritten hat.
Dem widerspricht die ÖVP entschieden, das zeigte sich gestern auch vor Gericht. Sogar ein Papier legte die ÖVP vor. Daraus geht hervor, dass der Wahlkampf der ÖVP 5,6 Millionen gekostet haben soll. Dies sei „eine erste interne Berechnung“, heißt es von ÖVP-General Axel Melchior. Das Gutachten des Transparenz-Senats sei für die ÖVP „unbrauchbar“, weil „zahlenmäßig und sachlich falsch.“
Kurz-Wandertag kein Wahlkampf?
Pikant: Die ÖVP rechnet die Wandertage mit Sebastian Kurz unter dem Motto „Bergauf“ nicht zum Wahlkampf. Für die Medien war das jedenfalls klarerweise eine Wahlkampfveranstaltung. So titelte das „Bezirksblatt“ den Wandertag mit Kurz in Seefeld: „Wahlkampftour der ÖVP mit Sebastian Kurz“. Im Text heißt es:
„Nach vielem Händeschütteln und kurzweiligen Wahlkampfreden von Kurz, Platter und Schramböck folgte dann die Wanderung zum 1760 Metern Seehöhe liegenden Bergrestaurant Rosshütte.“
Obwohl die Journalisten die Veranstaltung eindeutig als Wahlkampf eingestuft haben, zählt man die Kosten der Wandertour nicht im Wahlkampf hinein. Das liegt am Stichtag, ab wann etwas als Ausgabe für den Wahlkampf gilt. Dieser war 82 Tage vor dem Wahltag, die Bergauftour in Seefeld fand genau einen Tag vor dem Stichtag am 9. Juli statt.
Kreative Rechnung?
Das sind nicht die einzigen Kostenstellen, die für die ÖVP nicht zum Wahlkampf zählen, aber offenbar Partei-Propaganda sind: Türkise Luftballons oder Kugelschreiber – weil diese schon früher angeschafft wurden, ebenso T-Shirts und Sonnenbrillen für den Kurz-Wandertag. Den Wandertag gäbe es jährlich, er habe deshalb nichts mit dem Wahlkampf zu tun.
ÖVP-General Melchior ist sich sicher, dass die ÖVP bei rund 5,6 Millionen Wahlkampfkosten landen werde. Es sei ein „Grassroots-Wahlkampf“ gewesen. Brisant: 2017 braucht die ÖVP mehr als das Doppelte, nämlich 13 Millionen. Der Transparenz-Senat gab in seiner Studie an, dass sich die beiden Wahlkämpfe nicht wesentlich unterschieden hätten, deshalb mit ähnlichen Kosten zu rechnen sei. Jetzt berechnet die ÖVP aber nicht einmal die Hälfte.
Update: Der Artikel wurde um die Ausführungen zum Stichtag ergänzt.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
