Studie: Corona und die Folgen

Sorge um den Job

Eine Umfrage von IFES im Auftrag der GPA-djp zeigt: In der Coronakrise sind Sozial- und wirtschaftspolitische Themen wichtiger geworden. Maßnahmen wie eine dauerhaft starke Erhöhung des Arbetislosengeldes finden deutlichen Zuspruch. Finanziert werden soll das, wenn es nach der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher geht, durch mehr Steuergerechtigkeit.

Wien, 23. Juni 2020 | Was den Österreichern Sorgen macht? Arbeitslosigkeit steht laut IFES-Umfrage an erster Stelle. Rund 600.000 Menschen sind derzeit arbeitslos, mehr als je zuvor. Die Angst um den Job hat gegenüber dem Niveau vor der Krise deutlich zugenommen. Im selben Maß ist das große Thema des letzten Jahres – die Sorge wegen des Klimawandels – in den Hintergrund getreten. Das sind die allerwichtigsten Ergebnisse der Studie, die von der GPA-Vorsitzenden Barbara Teiber und Studienleiterin Eva Zeglovits am Montag im Wiener Café Prückel präsentiert wurde.

In der Not rückt man zusammen. Eine überwältigende Mehrheit will sich in Krisenzeiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können. Erstaunlich ist: Das gilt auch für jene, die nicht auf Lohn oder Gehalt angewiesen sind, etwa Unternehmer oder Pensionisten. Kombiniert man ihre Antworten mit denen von Lohnabhängigen, bleibt immer noch eine deutliches Bekenntnis zu robusten staatlichen Sicherungssystemen.

Sebastian Kurz behauptete in der ZIB-2 , Österreich hätte ein besonders hohes Arbeitslosengeld – doch das stimmt nicht. Mit 55 Prozent vom Nettolohn ist die sogenannte Ersatzrate hierzulande besonders niedrig. Andere europäische Länder haben deutlich höhere Nettoersatzraten, z. B. Dänemark (74%) oder die Niederlande (74%), Portugal (76%).

Gewerkschaften und SPÖ – zuletzt Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker im ZackZack-Interview – fordern für Österreich eine Erhöhung auf 70 Prozent des vorigen Einkommens. 57 Prozent der Befragten schließen sich dieser Forderung an, dagegen sind 36 Prozent. Laut Eva Zeglovits werde durch die Krise sichtbar “dass nicht die Abreitslosen schuld an der Arbeitslosigkeit sind”. Das mache die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosengeldes gerade mehrheitsfähig.

Wie soll die Krisenbewältigung finanziert werden? Dass Steuerschlupflöchler für Konzerne geschlossen werden, will fast jeder. 86 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Digitalsteuer aus, mit deren Hilfe Internetgiganten wie Amazon, die in Österreich praktisch keine Steuern zahlen, zur Verantwortung gezogen werden sollen. Türkis-blau beschloss eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeeinnahmen für Großkonzerne – sie wird von Google&Co. jedoch eins zu eins an die Kunden weitergegeben.

Als Renner erweist sich die Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern: 71 Prozent wollen, dass Reiche einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, nur 22 Prozent sind dagegen. Und Ökosteuern? Da zeigt sich mit 50 Pozent pro, 42 contra ein gespalteneres Bild.

Studienleiterin Zeglovits verweist auf frühere Studien, die zeigten: Bei der Frage, wer wirklich reich ist, stellt ein Vermögen von einer Million Euro für viele eine Wasserscheide dar. Sagt man also dazu, dass es um Steuern für Vermögen über dieser Grenze geht, ist die Zustimmung zu Vermögenssteuern besonders hoch.

Warum gibt es bei großer Zustimmung zu Vermögenssteuern keine politischen Mehrheiten dafür? Eva Zeglovits gibt zu bedenken, dass in der politischen Debatte der letzten Jahre Vertreilungsgerechtigkeit kein großes Thema war. Die Einstellung zur Zuwanderung dominierte dafür die Wahlentscheidungen. Das könnte sich künftig ändern, vermutet Zeglovits.

Tatsächlich nahm die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak die IFES-Studie zum Anlass, über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen. Die Ergebnisse der Studie seien “ein klarer Auftrag an die türkisgrüne Bundesregierung, von ihrem bisherigen Kurs der Millionengeschenke für reiche Unternehmer abzugehen.” Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten das Land während der Krise “am Laufen gehalten” und dürften nun nicht im Stich gelassen werden.

(n=1000, Telefon und Online, 11.05.2020-25.05.2020)

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk, Grafiken: IFES

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