Kurz nur Kurz am Klo

Der Kanzler im U-Ausschuss

Ein geheimer Kalender, ein unwillkürliches Geständnis und Bankdirektoren als Lobbyisten. Das wären die bemerkenswertesten Volten des Auftritts von Sebastian Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss gewesen – wäre da nicht die seltsame Geschichte mit dem Handy und dem stillen Örtchen.

Wien, 24. Juni 2020 | Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Kanzler kam, entsprechend groß war der Andrang von Journalisten vor und in der Hofburg. Zu Beginn seiner Befragung gab Kurz ein offizielles Statement ab. Sukkus: Kurz war „nicht auf Ibiza“, habe zu Postenschacher und Gesetzeskauf keine Wahrnehmungen und lehne „generelle Anpatzversuche und Unterstellungen“ durch den Ausschuss ab.

Kraut und Rüben

Die Oppositionsparteien testeten unterschiedlichste Beweisthemen ab, ihre Fragen führten quer durch den Gemüsegarten dessen, was Inhalt des Ibiza-Ausschusses ist. Es sieht so aus, als wollte man Munition sammeln und Kurz im Herbst ein weiteres Mal laden.

Die verschwundenen Nachrichten

Die Befragung war geprägt durch den Mangel an Beweismitteln. Das betrifft zunächst jene Kurznachrichten zwischen Kurz und HC Strache, von denen letzterer bei seiner eigenen Befragung im Ausschuss sagte, es gebe sie reichlich. Auf Nachfrage von ZackZack hatten sowohl Bundeskriminalamt, als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt, dass man über die Nachrichten verfüge. Ihr Inhalt sei jedoch für die Frage von Gesetzeskauf nicht relevant, deshalb seien sie nicht an den Ausschuss geliefert worden. Die Entscheidung darüber trifft die Oberstaatsanwaltschaft Wien und damit letztlich das Justizministerium.

Oppositionsabgeordnete im Ausschuss zeigten sich mit dieser Interpretation unzufrieden. Schon bei einem Pressegespräch am Dienstag sagten Jan Krainer (SPÖ) und Steffi Krisper (NEOS), man wolle sämtliche Nachrichten. Es sei Sache der Abgeordneten zu beurteilen, welche Nachrichten für den Ausschuss wichtig sind und welche nicht.

Die Tageszeitung „Österreich“ hatte am Dienstag einige harmlose Nachrichten veröffentlicht. Krainer schrieb daraufhin ein Mail an Kurz: Der Kanzler solle die fehlenden Nachrichten doch einfach in den Ausschuss mitbringen. Das tat dieser allerdings nicht. Mehr noch: Auf die Frage, ob er die Nachrichten dem Ausschuss vorlegen könnte, sagte Kurz am Mittwoch, er lösche seine Textnachrichten regelmäßig, Backup gebe es keines.

Nur kurz am Klo

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker ließ nicht locker. Schließlich ließ sich Kurz zu einer überraschenden Äußerung hinreißen: Er sei bereit, Details über die fehlenden Nachrichten zu besprechen, jedoch nur in nicht öffentlicher Sitzung. Die Opposition nahm dieses Angebot an, als Kurz seinen Satz noch kaum beendet hatte. Es kam zu einer bemerkenswerten Szene: Sofort sprang Kurz auf, fragte, ob zuvor noch auf WC gehen könne und stürmte aus dem Ausschusslokal. Noch am Weg nach draußen angelte er nach dem Handy in seiner Tasche.

Kurz‘ Vertrauensperson Luca Weigerstorfer – er war Referent im BVT-Untersuchungsausschuss gewesen – und ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl folgten Ihrem Chef auf dem Fuße. Als Kurz zurückkehrte, war alles anders: Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Er, Kurz, habe lediglich über sicherheitsrelevante Details sprechen wollen.

Der verschwundene Kalender

Ein ähnliches G’riss gab es um den Kalender des Kanzlers. Nach seiner Abwahl wäre er laut Bundesarchivgesetz verpflichtet gewesen, sämtliches in Ausübung seiner Funktion entstandenes Schriftgut dem Staatsarchiv übergeben. Das hat Kurz aber nicht getan, weshalb sein Kalender nun dem Ausschuss nicht vorliegt.

Kurz sagt, sein Kalender sei Privatsache – eine steile These, die im Ausschuss niemand teilte. Immer wieder wurde zum Problem, dass Kurz sich nicht erinnern kann, ob und wann er sich mit wem getroffen habe. Entsprechende Fragen der Abgeordneten liefen so ins Leere.

Die Wunschliste des Bankdirektors

Wirklich spannend wurde es bei zwei Themen. Erstens: Jan Krainer legte eine „Wunschliste“ von Erste Bank-Chef Treichl vor – es geht um die Umstruktierung der Finanzmarktaufsicht. Laut Krainer sei später exakt dieses Papier beschlossen worden. Man habe lediglich eine einzige Fußnote gestrichen. Kurz kann nichts Außergewöhnliches daran erkennnen, dass Branchenvertreter Wünsche an ihn herantragen.

Von der linken in die rechte Tasche

Zweitens: Ex-Casinos-Vorstand Alexander Labak sagte, die ÖVP habe auf der Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo als neuem Casinos-Vorstand bestanden, weil nur unter dieser Bedingung die FPÖ ihrereseits der Bestellung Thomas Schmids zum ÖBAG-Vorstand zustimmen wollte.

Kurz sagte, er sehe keinen Zusammanhang. Der Aufsichtsrat sei für die Bestellung Thomas Schmids zuständig gewesen. Doch wer bestellte den Aufsichtsrat? Steffi Krisper legte dem Ausschuss einen Mailverkehr vor, der zeigt: Das war Thomas Schmid.

Brandstätter gegen Kurz

Jan Krainer stellte mehrmals Fragen im Zusammenhang mit dem “von Ihrem Team entwickelten ‘Projekt Ballhausplatz'”, die Kurz beantwortete, ohne die Herkunft dieses Strategiepapiers zu bestreiten, was er in der Vergangenheit stets getan hatte. Das dürfte ein unwillkürliches Geständnis gewesen sein.

Und schließlich kam es noch zu einer Auseinandersetzung Zweier, die sich nicht besonders gern haben: Als Jan Krainer Kurz fragte, ob dieser jemals an der Entfernung missliebiger Journalisten beteiligt war, sagte Kurz: Nein. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter widersprach mit Blick auf seine eigene Demontage als Kurier-Chefredakteur. „Ich beschuldige den Bundeskanzler, hier die Unwahrheit gesagt zu haben. So und jetzt kann er mich klagen.“ Den Vorwurf der Falschaussage wiederholte Brandstätter mehrmals. Kurz ließ ihn jedes Mal unwidersprochen stehen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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