Verwirrung um Bundesheer-Kahlschlag

ÖVP-Tanner rudert zurück

Das Verteidigungsministerium von ÖVP-Tanner plante zunächst eine radikale Umstrukturierung des Bundesheeres. Am Mittwochmittag ruderte Tanner nach harter Kritik der Opposition allerdings zurück. In gewohnter “Airbus wird mich noch kennenlernen”-Manier sagte die Ministerin auf einmal: “Das Bundesheer wird stärker als je zuvor”.

Wien, 24. Juni 2020 | Mittwochvormittag ließ das Verteidigungsministerium in einem Hintergrundgespräch aufhorchen. Der Schwerpunkt des Bundesheeres solle in Zukunft auf Cyberdefence und Katastrophenschutz liegen. Die militärische Landesverteidigung werde hingegen als unwahrscheinliche Herausforderung bezeichnet, solle jedoch in geringem Ausmaß weiter betrieben werden. Als „wahrscheinliche Herausforderungen“ werden Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, ein Blackout und einzelne Terrorangriffe gesehen. Kasernenschließungen wurden nicht ausgeschlossen.

Massive Kritik an Plänen: “Ablenkungsmanöver”

Die Kritik der Opposition folgte prompt. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer beklagt den Kahlschlag des Bundesheeres und sieht die österreichische Sicherheit gefährdet: „Die in der Verfassung vorgegeben Aufgaben des österreichischen Bundesheeres können nicht mehr erfüllt werden.“

SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch sieht in den heute öffentlich gewordenen Plänen ein Ablenkungsmanöver zur heutigen Befragung im U-Ausschuss:

„Es ist sicher kein Zufall, dass diese Absichten zum sicherheitspolitischen Kahlschlag gerade heute bekannt geworden sind, wo Kanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen ist.“

Die NEOS schlagen in eine ähnliche Kerbe wie die SPÖ. Wehrsprecher Douglas Hoyos meint in einer Aussendung dazu:

„Die Verteidigungsministerin soll das Land verteidigen, nicht den ÖVP-Chef und seine Netzwerke.“

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht sogar einen Verfassungsbruch der Ministerin: „Dieser Heeresumbau widerspricht dem in der Verfassung verankerten Auftrag an die Landesverteidigung.“

Tanner rudert zurück

Am Mittwochmittag ruderte Tanner plötzlich zurück. In einer Aussendung ließ sie wissen: „Die militärische Verteidigung bleibe “im völligen Einklang mit der Bundesverfassung” Kernaufgabe.“

Statt möglicher Kasernenschließungen führte Tanner nun entgegen der Aussagen der Ressortführung aus dem Hintergrundgespräch, aus:

“Das Bundesheer wird stärker als je zuvor”. „Es werde keine einzige Garnison geschlossen, die Truppe werde gestärkt und wie auch im Regierungsprogramm ersichtlich ist“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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