“Peanuts”-Strafe für ÖVP NÖ

Die ÖVP Niederösterreich hat bei der Landtagswahl 2018 die Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Millionen Euro deutlich überschritten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat für die Überschreitung von 647.779,50 Euro eine Strafe von 26.000 Euro verhängt. Die SPÖ NÖ bezeichnet die Strafe als „Peanuts“.

Wien, 24. Juni 2020 | Ähnlich wie die Bundespartei im Wahlkampf 2017, als sie mehr als sechs Millionen Euro über der Wahlkampfkostenobergrenze gelegen hatte, überschritt diese auch die ÖVP Niederösterreich 2018 bei der Landtagswahl. Die 647.779,50 Euro an Mehrausgaben ziehen allerdings keine große Strafe nach sich. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Land hat dafür eine Geldbuße von 26.000 Euro verhängt.

Maximal 65.000 Euro Strafe möglich gewesen

Es sei “erwiesenermaßen von einer Überschreitung des höchstzulässigen Betrages um 10,79 Prozent auszugehen”, stellte der NÖ Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) fest. Gehe es “um bis zu” 25 Prozent, sei eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Überschreitungsbetrages zu verhängen. Im gegenständlichen Fall wären das somit maximal 64.778 Euro gewesen.

ÖVP „selbst überrascht“ von Überschreitung

Als Volkspartei Niederösterreich sei “die Wahlkampfkostenobergrenze klar unterschritten” worden, stellte Ebner fest, der auch als Wahlkampfmanager fungiert hatte.

“Aber zur Gesamtrechnung müssen Hunderte Kostenstellen von Kandidaten, Teilorganisationen, Gemeinden und Bezirken addiert werden. Daraus ist eine Überschreitung entstanden, in einem Volumen, das uns selbst überrascht hat.”

SPÖ entsetzt

“Entsetzt” hat Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, am Mittwoch auf die “enorme Überschreitung” der Wahlkampfkosten reagiert. Kocevar sah in einer Aussendung nicht nur ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, sondern auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), “immerhin Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf und als solche mit Sicherheit in alle finanziellen Vorgänge eingeweiht”, gefordert, sich bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu entschuldigen.

Die 26.000 Euro Geldbuße bezeichnete der SPÖ-Parteimanager als “Peanuts”. Zudem wies er darauf hin, dass die Volkspartei (im Wahlkampf, Anm.) “das Land mit Werbung überzogen und so auch eine Verzerrung der politischen Realitäten hergestellt” habe.

(bf/apa)

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