VERDACHT: BLÜMEL

Proporz, ÖVP-nahe Vereine, Parteien-finanzierung

Gestern im U-Ausschuss hat Kanzler Kurz zu den geheimen 6er-Runden erstmals bestätigt: „Ja, dort ist es um Personal gegangen“. Heute geht es um den Mann hinter ihm: Regierungskoordinator; Nominierungskomitee; 6er-Runde; Spendenvereine von Pro Patria bis zum Verein zur Förderung bürgerlicher Politik – überall, wo es für die ÖVP um Proporz und Parteienfinanzierung geht, taucht der Name „Blümel“ auf. Viele Spuren führen zur Nummer 2 hinter Kanzler Kurz. Aber die SOKO Ibiza hat es nicht eilig. Heute ist Blümel im U-Ausschuss.

Wien, 25. Juni 2020 | Sebastian Kurz steht im Licht der Scheinwerfer und im Fokus der Kameras. Er ist das Gesicht der ÖVP. Sein Geschäft ist die Propaganda.

Gernot Blümel ist der Mann in seinem Schatten. Sein Geschäft ist die Aufteilung der Macht: der Posten und der Gelder.

In der Regierung mit der FPÖ hat Blümel mehrere Funktionen. Als Regierungskoordinator dealt er mit Norbert Hofer. Als Mitglied der 6er-Runde (die teils eine 7er-Runde war, inkl. Bernhard Bonelli, Red.) ist er bei den großen Entscheidungen dabei. Und als einer der beiden Politiker im „Nominierungskomitee“ der ÖBIB entscheidet er, wer von Post bis Verbund, von OMV bis Telekom und von BIG bis CASAG in Aufsichtsräte und dann in Vorstände kommt.

Elisabeth G. ist Gruppenleiterin im Finanzministerium. Sie beschreibt Blümels Einfluss in ihrer Einvernahme bei der WKStA:

Im Herbst 2018 hat Blümel eine Aufgabe: Bettina Glatz-Kremsner ist Stellvertreterin von Sebastian Kurz an der Spitze der ÖVP. Jetzt soll sie Chefin der Casinos werden. Am 17. Dezember 2019 weist Robert C., der Vertreter des tschechischen CASAG-Mehrheitseigentümers Sazka, in seiner Einvernahme auf Blümel und Löger:

Die ÖBAG heißt zu diesem Zeitpunkt noch ÖBIB und wird von Blümel, Löger und Thomas Schmid gesteuert. Rothensteiner erfährt von Blümel und Löger, was die Partei von ihm erwartet.

Die ÖVP-Übernahme löst bei der FPÖ Alarm aus. Im geheimen Proporz-Übereinkommen hat sich die ÖVP verpflichtet, jeden dritten Posten im Einflussbereich von Finanzministerium und ÖBIB mit FPÖ-Kandidaten zu besetzen. Nachdem Glatz-Kremsner paktiert ist, will die FPÖ jetzt ihren Anteil am Casino-Kuchen.

ÖVP-Aufsichtsratsvorsitzender Rothensteiner ist auch diesmal der Überbringer der Befehle aus ÖVP und Regierung. Novomatic-Chef Harald Neumann informiert Sazka-Vertreter C. in einem Mail:

Sicherstellen und Einhalten!

Im März 2019 reicht es der FPÖ. Sie hat zwar Sidlo mit Hilfe der ÖVP-Regierungsmitglieder durchbekommen, aber bei Verbund, Post, OMV, BIG und FMA lässt sich die ÖVP mit den Posten für die FPÖ Zeit. Strache beschwert sich bei Finanzminister Löger:

Kurz darauf trifft sich die 6er-Runde bei Kurz und Blümel im Bundeskanzleramt.

Im U-Ausschuss am 24. Juni 2020 bestätigt Kurz zum ersten Mal die Aufgabe der 6er-Runden: „Ja, dort ist über Personalentscheidungen gesprochen worden.“

Die beiden ÖVP-Spitzen sitzen gemeinsam mit Kurz-Berater Stefan Steiner der FPÖ-Gruppe mit Strache, Hofer und Kickl gegenüber. Ein Teilnehmer berichtet: Zwei Stunden lang geht es um Post, OMV, Verbund und FMA.

Lögers Generalsekretär Thomas Schmid erhält den Auftrag, die Wünsche der FPÖ zu erfüllen.

Am 27. März 2019 lädt Strache Blümels Mann für Proporzverhandlungen, Thomas Schmid, persönlich zu sich ins Plenum des Nationalrats. Der Personal-Deal gelingt und Strache bedankt sich überschwenglich: „Danke für das echt coole vertrauensvolle Gespräch heute!“ Und: „Leben und leben lassen. Und anständig und fair miteinander umgehen! Lg HC“

Wenige Wochen später erscheint das Ibiza-Video – und es ist Schluss mit anständig und fair.

Verdacht: Blümel

Straches unfreiwilliges Ibiza-Geständnis hat die Ermittler der WKStA nicht nur auf die Spur des CASAG-Deals, sondern auch zur Verfolgung verdeckter Parteienfinanzierung über Tarnvereine geführt. Auch hier stoßen die Ermittler auf Blümel.

Die Spur beginnt in Niederösterreich, beim Verein „Pro Patria“.

Die Beamten formulieren ihren Verdacht:

Blümel streitet das ab. Aber bei der niederösterreichischen Vereinspolizei findet sich ein Dokument:

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat längst herausgefunden: Bernard P. ist der Kopf des ÖVP-Netzwerkes im BVT. Sein Kassier heißt 2015 laut Vereinsregister Gernot Blümel.

Aber Blümel findet sich auch im ÖVP-Verein Nr. 3, zu dem die SOKO Ibiza ermitteln soll:

Auch hier halten die Ermittler ihren Verdacht fest:

Im Verein Nummer 4 sitzt Blümel wieder im Vorstand:

Diesmal lautet der Verdacht „Geld für den ÖVP-Wahlkampf 2017“.

Warum taucht fast überall, wo geheime Geldflüsse über Tarnvereine an die ÖVP untersucht werden, der Name „Blümel“ auf? Die Frage kann aus einem einfachen Grund noch nicht beantwortet werden:

Im Gegensatz zu den FPÖ-Vereinen gehen die Ermittler der SOKO ihrem eigenen Verdacht nicht konsequent nach. Während gegen FPÖ-Vereine wie „Austria in Motion“ oder „ISP – Institut für Sicherheitspolitik“ mit Hochdruck ermittelt wird und bald erste Geldflüsse gefunden werden, passiert hier nichts. Die Spur führt zu Blümel. Aber die Spur wird von der türkislastigen SOKO offenbar nicht verfolgt.

Jetzt ist der Untersuchungsausschuss am Zug.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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