Kostet Steuerzahler 260.000 Euro
Über 100 Mal kam ein Polizeihubschrauber gegen das Corona-Virus zum Einsatz. Das sagt Innenminister Nehammer in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Dem Steuerzahler kostete das mehr als eine Viertelmillion Euro.
Wien, 26. Juni 2020 | 109 Mal wurde seit dem sogenannten Lockdown am 16. März ein Hubschraubereinsatz durch die Polizei durchgeführt. Ganze 145 Stunden benötigte die Polizei den Hubschrauber für „den Kampf gegen das Virus“. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage, die Innenminister Karl Nehammer nun beantwortet hat, hervor.
Polizeihubschrauber kostet mehr als Viertel-Million Euro
Insgesamt machte dies im „Kampf gegen das Virus“ 261.744,40 Euro aus. Die Personalkosten fehlen hier noch. Wofür der Hubschrauber eingesetzt wurde? „Um Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen zu überwachen. Diese Einsätze dienten zur Erstellung eines Lagebildes aus der Luft für Sicherheitsbehörden und Mitglieder von Einsatzstäben. Aufgrund dieser Lagebilder kam es zu situationsangepassten Maßnahmen dieser Behörden und Stäbe“, sagt Nehammer in der Beantwortung. Problem nur: Mittlerweile ist bekannt, dass diese Ausgangsbeschränkungen viel härter exekutiert wurden, als es in der Verordnung eigentlich geregelt war.
Wo die Hubschraubereinsätze stattfanden, bleibt offen. Anzunehmen ist, dass man die Mehrzahl der Einsätze in Wien durchführte. Anrainer zeigten sich immer wieder vom regelmäßigen Hubschrauberlärm während der Corona-Krise gestört.
FPÖ-Amesbauer, der die Anfrage stellte, kritisiert die Überwachungsmethode scharf: Die Hubschrauber “für die Überwachung und Einschüchterung der eigenen Bevölkerung zu verwenden, ist in Wahrheit ein großer Skandal”, so Amesbauer in einer Aussendung.
Verordnungs-Chaos
Sogar zu Festnahmen ist es aufgrund der Corona-Maßnahmen gekommen. Welche Amtshandlungen zu den Festnahmen führten und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese exekutiert wurden, beantwortet Nehammer nicht:
„Es wird um Verständnis dafür ersucht, dass von einer Beantwortung auf Grund des enormen Verwaltungsaufwandes sowie der daraus resultierenden exorbitanter Ressourcenbindung, der durch eine dafür erforderliche retrospektive bundesweite manuelle Auswertung von Aktenvorgängen entstehen würde, Abstand genommen werden muss.“
Insgesamt wurden 34.697 Anzeigen aufgrund der Corona-Maßnahmen verhängt, auch das geht aus der Anfrage hervor – was für eine Geldsumme diese Anzeigen ausmachen, ist aus der Beantwortung von Nehammer aber nicht ersichtlich. Mittlerweile fordert die gesamte Opposition offensiv eine Generalamnestie. Nehammer blockiert aber – obwohl erwartet wird, dass die Corona-Verordnungen nicht vor dem Verfassungsgericht halten werden.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
