Freitag, März 29, 2024

Sobotka am Ende? – Opposition: Ermittlungen gegen Vorsitzenden des Ibiza-U-Ausschusses

Opposition: Ermittlungen gegen Vorsitzenden des Ibiza-U-Ausschusses

In einer gemeinsamen Pressekonferenz gab die Opposition bekannt, dass gegen den Parlamentspräsidenten und Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka in der Causa Mock-Institut ermittelt werde. Verfahrensrichterin Huber tritt derweil zurück.

Wien, 26. Juni 2020 | Paukenschlag im Ibiza-U-Ausschuss: in einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, NEOS und FPÖ wurde heute Vormittag verlautbart, dass gegen den Vorsitzenden des Ibiza-U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), ermittelt werde. Offenbar gibt es eine anonyme Anzeige gegen Sobotka, die der Anstoß für etwaige Ermittlungen sein könnte. Laut Austria Presse Agentur (APA) werde noch geprüft, ob ein “Anfangsverdacht” vorliege.

Verfahrensrichterin tritt zurück

Verfahrensrichterin Ilse Huber, die sich zuletzt zunehmender Kritik ausgesetzt sah, tritt indes von ihrer Funktion zurück. Für ihre Kritiker wirkte Huber zu intervenierend, die Opposition schoss sich in den letzten Tagen auf sie ein. Auch vonseiten vieler anwesender Journalisten wurde Kritik geübt. Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsführer, gab sogleich der Opposition die Schuld am Rücktritt von Huber. Gegen die ÖVP-Attacken wehrte sich Helmut Brandstätter: “Die ständigen Attacken gegen Stephanie Krisper zeigen nur, wie gut unterwegs sie in ihrer unerschrockenen Aufklärungsarbeit ist.”

Verfahrensrichterin Huber  gab an, wegen eines Sagers von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zurückgetreten zu sein.

Dass ihr etwas “am Oasch” gehe, sei aber nicht auf Huber gemünzt gewesen, so Krisper. Sie habe im Plural gesprochen, betonte Krisper, und: “Ich habe schon mehrfach festgestellt, dass ich sie nicht gemeint habe.”

Vielmehr sei sie von der gesamten Situation im U-Ausschuss genervt gewesen, speziell von den Debatten und zermürbenden Streitereien um die Zulässigkeit von Fragen und um Entschlagungsgründe zu den zentralen Bereichen des U-Ausschusses. Auch das Nicht-Erinnern von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Besitz eines Laptops führte sie hier als Beispiel an.

SPÖ, NEOS und FPÖ fordern nun geschlossen den Rücktritt vom Ausschuss-Vorsitzenden. SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, betonte:

“Er kann nicht den Vorsitz führen und gleichzeitig Auskunft geben”.

Und Krainer weiter:

“Das wurde immer so eingehalten und er muss diese parlamentarische Praxis einhalten und sich vom Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückziehen.”

Sobotka im Zwielicht

ZackZack berichtete bereits zum Start des U-Ausschusses über die mögliche Befangenheit Sobotkas rund um die Causa Alois-Mock-Institut. Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hatte Sobotka im U-Ausschuss belastet:

„Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“

Der Verein war in der Zeit Sobotkas als Finanzlandesrat in Niederösterreich gegründet worden. Der Parlamentspräsident traf sich zudem mehrmals mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf persönlich. Als Reaktion auf die Kritik von den NEOS, die diesbezüglich Fragen an Sobotka gerichtet hatten, erteilte sich der ÖVP-Politiker gewissermaßen selbst die Absolution:

 „Ich bin mit Sicherheit nicht befangen.“

Welche Konsequenzen Sobotka oder auch seine Partei ziehen werden, ist zur Stunde noch nicht bekannt. Stephanie Krisper meint aber, genau wie ihre Kollegen Krainer (SPÖ) und Hafenecker (FPÖ), dass ein Rücktritt Sobotkas unumgänglich sei.

“Hier schädigt Wolfgang Sobotka nachhaltig das Amt des Vorsitzenden, das Amt des Natonalratspräsidenten und sich selbst.”

Der Artikel wird laufend aktualisiert.  

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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