Demokratie kostet Nerven und Geld

Kickl kommentiert

Entschließungsanträge und Untersuchungsausschüsse sind beliebte Instrumentarien der Opposition. Manch Bürger ist begeistert, manch Bürgerin sieht darin bloß Zeit- und Geldverschwendung. Oder noch schlimmer: eine Beschäftigungstherapie für die Opposition.

Wien, 25. Juni 2020 | Es gibt immer etwas, worüber man sich beschweren kann und wenn das Wetter gerade nicht als geeigneter Kandidat herhalten kann, so bleibt jedenfalls die Politik. Seit Jänner diesen Jahres tagt der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Besonders nach den „Antworten“ der Regierenden Kurz und Blümel kann man durchaus die Frage stellen, wozu denn die ganze Chose gut sei.

Neben dem Untersuchungsausschuss steht auch der Entschließungsantrag im Fadenkreuz manch politisch Interessierter. Wird er doch vermeintlich ausschließlich dafür verwendet, besonders die Grünen ins schlechte Licht zu rücken, wenn sie beispielsweise beim Entschließungsantrag für weniger Tierleid (Stichwort: Tiertransporte, Küken schreddern) lieber dem türkisen Koalitionspartner als dem eigenen Gewissen und Parteiprogramm folgen.

Von jeher gab es auch einen Teil der Bevölkerung, der sich an Demonstrationen stört, weil die Teilnehmer doch Straßen blockieren und außerdem dem Steuerzahler Geld kosten. Schließlich empfindet man Polizei als Gemeingut und wenn diese dann für Demos abgestellt werden muss, kann man die Aufwände dafür ruhig hinterfragen.

Was wäre ohne?

Bei aller Kritik am Einsatz eines Instrumentariums müssen wir uns die Frage stellen: was wäre, wenn wir dieses nicht hätten?

Hatte der Noricum-UA 1989-1990 dazu beigetragen, dass die verantwortlichen Manager wegen Neutralitätsgefährdung 1993 verurteilt wurden?

Was wäre ohne UA zu den Eurofightern gewesen, der 2006 – 2007 unter Vorsitz von Peter Pilz stattgefunden hat?

War der Entschließungsantrag des Grünen Albert Steinhauser im Jahr 2009 zum Thema „Whistleblowing“ dafür mitverantwortlich, dass in Folge entsprechende Möglichkeiten eingerichtet wurden, zB bei der Bundeswettbewerbsbehörde?

Dass die Besetzung der Hainburger Au im Jahr 1984 ein umwelt- wie demokratiepolitischer Meilenstein war, steht außer Zweifel.

Lang lebe die Nervensäge

Wie man es auch dreht und wendet, jedes Instrumentarium ist wichtig. Es beschafft Informationen und noch mehr schafft es Bewusstsein. Ohne die Möglichkeit, innerhalb eines Untersuchungsausschusses Fragen zu stellen, würden wir nicht die ausweichenden Antworten hören.

Ohne Entschließungsantrag würden uns manche Themen gar nicht präsent sein. Und ohne das Recht, für Themen, die uns am Herzen liegen, auf die Straße gehen zu dürfen, wäre eine Demokratie ohnehin den Namen nicht wert.

Wenn diese demokratischen Mittel jemandem auf die Nerven gehen, dann ist das gut so. Waren es in der Geschichte doch stets die Nervensägen, die für Veränderung und Fortschritt sorgten, und nicht die Angepassten.

Daniela Kickl

Der Kommentar gibt nicht die Meinung der Redaktion, sondern ausschließlich der Autorin wieder.

Mehr von der Autorin auf: https://danielakickl.com/

Titelbild: ZackZack

Lesen Sie auch

AKTUELLES

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben