Kommentar

Der Ibiza-U-Ausschuss zeigt: Die türkise Korruption ist viel subtiler als die blaue. Ihre Vetreter bereichern sich nicht plump selbst. Sie sorgen dafür, dass die Reichen und Mächtigen reich und mächtig bleiben. Dafür spannen sie das halbe Land vor den Karren.

Wien, 28. Juni 2020 | Gernot Blümel kann sich an nichts erinnern. Sebastian Kurz löscht alle Nachrichten. Thomas Schmid muss nichts sagen, weil er von den „roten Netzwerken“ in der WKStA verfolgt wird. Die Journalisten und Politikinsider des Landes fühlen sich brüskiert, aber von den Wählern bekommt kaum jemand mit, was gespielt wird. Am türkisen Teflon gleitet (fast) alles ab.

Bürgerliche Politik unterstützen – das ist doch nicht verboten!

Jene Käuflichkeit, die der türkisen Truppe vorgeworfen wird, ist schwer zu fassen. In den meisten Fällen geht es nicht um Rucksäcke voller Bargeld, nicht um offenen Gesetzes- oder Mandatskauf.

Wenn Kurz im Ausschuss sagt, die türkisen Spender wollten nicht Gesetze kaufen, sondern bürgerliche Politik unterstützen, stimmt das. Eine Heidi Horten, ein René Benko, ein Stefan Pierer müssen sich nicht herablassen, Petitessen wie das PRIKRAF-Gesetz umschreiben zu lassen. Sie wissen: Solange die ÖVP regiert, werden sie legale Steuerschlupflöcher vorfinden, werden Unternehmens- und Vermögenssteuern gesenkt oder abgeschafft, werden ihnen willfährige Staatsanwälte lästige Verfahren vom Hals halten und gekaufte oder eingeschüchterte Medien davon ablenken, was vor sich geht.

Du bist arbeitslos? Etwas stimmt nicht mit dir!

Vor allem aber können sie sich darauf verlassen, dass die Arbeiterklasse dort bleibt, wo sie hingehört: In den Geschichtsbüchern. Seit mehr als einer Generation werden uns sozialer Aufstieg und materielle Sicherheit als individuelle Leistung verkauft. Ziel progressiver Politik: Jeder soll die Chance bekommen, etwas aus sich zu machen. Jeder, nicht alle. Das ist ein gewichtiger Unterschied.

Es bedeutet nämlich auch: Hast du kein Vermögen, lebst du prekär, bist gar arbeitslos, dann bist du selbst schuld daran. Jeder hatte schließlich die Chance. Wenn du sie nicht genützt hast, dann stimmt wohl etwas nicht mit dir. Du hast dich wahrscheinlich nicht genug selbst optimiert oder nicht genug angestrengt. Nicht die Umstände haben dich arbeitslos gemacht, sondern deine Unzulänglichkeiten.

Wer Chai Latte trinkt, kann kein Arbeiter sein

Mit den Worten Georg Kreislers völlig ironiefrei gesprochen: „Keiner ist immun, wenn er den Zug versäumt, der ihn dann freiträgt. Wenn er den Zug nicht sieht und alles komplizieren muss – tja, dann wird es Regeln geben, die er respektieren muss!“

Indem wirtschaftlicher Aufstieg und Fall zur individuellen Sache erklärt wurden, konnte die Solidarität der Arbeiterklasse soweit aufgelöst werden, dass sich ihr kaum noch jemand zugehörig fühlen mag. Hey, ich bin ein EPU, kein Arbeiter! Ich arbeite im Kaffeehaus an einem Apple, das ist doch kein Arbeiterleben! Und ich, ich trage ein Hemd zur Arbeit, ich bin ein Angestellter!

Wer ist hier eigentlich noch links?

Die SPÖ trägt hierzulande, anders als etwa in Spanien, zur Entsolidarisierung ihrer Wählerbasis bei, indem sie es öffentlich ablehnt, über Grundeinkommensmodelle auch nur nachzudenken. Nur die Arbeit hat Wert. Ziel ist, möglichst viele Menschen in eine Arbeit zu bekommen, von der sie leben können. Automatisierung? 10 Arbeitslose auf eine freie Stelle? Wollen wir gar nicht wissen. Folgende Frage muss erlaubt sein: Wenn die Arbeit den Wert eines Menschen ausmacht, welchen Wert hat dann ein Arbeitsloser?

Die Grünen erklären sich ihrerseits mit allen Marginalisierten solidarisch, außer mit jenen, die früher einmal Arbeiter waren, aber durch Globalisierung und Lohnzurückhaltung kollektiv ruiniert wurden und nun in einem beinharten Konkurrenzkampf mit noch ärmeren Zuwanderern stehen. Sie müssen sich dafür verachten und beschimpfen lassen, dass sie jene Demagogen wählen, die ihnen vorgaukeln, sie ernst zu nehmen.

Weiß, männlich und arm? Sieh ein, du bist privilegiert!

Intersektionalität, ja bitte. Aber wenn du ein weißer Mann bist, kannst du gar nicht marginalisiert sein, dann steht dir unsere Solidarität nicht zu. Geht es dir schlecht, kann das nicht an gesellschaftlichen Strukturen liegen, sondern muss wohl deine Schuld sein. Hast du etwa den Zug verpasst? Vermeintliche Linke, die so denken, sind erstens keinen Linken und zweitens Teil des Problems.

Prekarisierte Akademiker, Arbeiter, Angestellte, Zuwanderer, Arbeitslose, Männer, Frauen, Transpersonen, PoC: Je mehr kleine identitäre Schubladen, desto besser. Voilá, eine gespaltene Arbeiterklasse, jeder gegen jeden, nur nicht gegen diejenigen, die unsere Wirtschaft von einer Krise in die nächste führen, aber niemals dafür geradestehen müssen.

Die Armen sind Schuld

Das Ressentiment jener, die von ihrem Einkommen kaum leben können, richtet sich nach unten, gegen die Zuwanderer und Langzeitarbeitslosen, die vom Rechtsboulevard ständig verdächtigt werden, auf Kosten anderer in der Hängematte zu liegen. Etwa eine Milliarde entgeht dem Staat jährlich durch Sozialbetrug. Doch legale Steuervermeidung und Abgabenbetrug kosten ihn viermal so viel. Wer hierzulande absurde Firmenstrukturen aufbaut, um legal Steuern zu vermeiden, wird Finanzminister; wer sich ein paar tausend Euro vom Sozialamt erschleicht, landet vor dem Strafrichter.

Dennoch ist die größte Sorge der ÖVP, dass irgendjemand seinen Schnitzelgutschein im Netz verkauft, weil er zwar noch Nudeln zu Hause hat, aber die Stromrechnung nicht bezahlen kann. Das ist auch der Grund, warum die Corona-Hilfen nicht ankommen. Die Hürden sind so hoch, damit sich ja kein Armer etwas erschwindelt. Da schüttet die „Wirtschaftspartei“ ÖVP lieber die Wirtschaft mit dem Bade aus.

Die Türkisen handeln übrigens in bester Absicht. Eine reideologisierte Generation von bürgerlichen Politikern rund um Sebastian Kurz glaubt, mit ihrer Politik das Beste für das Land zu tun.

Der politische Arm der Privilegierten

Solange es der ÖVP dank ihres Medienkartells gelingt, mit dem Finger abwechselnd auf Zuwanderer und Arme zu zeigen, wird nicht auffallen, dass der türkise Kaiser pudelnackt dasteht. Haltet den Dieb!

Der britische Journalist Owen Jones traf in jungen Jahren auf einen konservativen Abgeordneten, der ihm erklärte: „Die konservative Partei ist der Bündnispartner der Privilegierten. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, deren Privilegien zu verteidigen.“ Doch die Reichen haben nicht viele Stimmen. Was tun, um in der Demokratie an der Macht zu bleiben? „Um Wahlen zu gewinnen, muss sie gerade genug Leuten gerade genug geben.“

Entsolidarisierung durch Trinkgelder

Betrachtet man die Politik der ÖVP vor diesem Hintergrund, wird klar, wozu Familienbonus und kleine Steuerzuckerl für die Mittelklasse dienen. Verglichen mit den Vermögen der Reichen sind das bloße Trinkgelder. Die eigentliche Klientel der ÖVP kann sich dafür darauf verlassen, dass sich die Massen – der vielkritisierte Slogan Christian Kerns hat schon gestimmt – niemals holen, was ihnen zusteht. Das ist gemeint, wenn die ÖVP-Spender „bürgerliche Politik“ unterstützen.

Thomas Walach

Titelbild: APA Picturedesk

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Titelbild: APA Picturedesk