Haben FPÖ-Politiker einem Geschäftsmann Interventionen für Geld versprochen?

Ein bulgarischer Geschäftsmann fühlt sich von der Vienna Insurance Group um 8 Millionen Euro geprellt. Mehrere FPÖ-Politiker versprechen, ihm zu helfen – gegen Geld. Es geht um illegale Verträge, einen Volksanwalt auf Abwegen und ein zu teures Mandat. Die Beteiligten: Markus Tschank, Peter Fichtenbauer, Thomas Schellenbacher, Barbara Kappel und HC Strache.

Wien, 29. Juni 2020 | Private Pensionsversicherungen sind ein gutes Geschäft für Versicherungskonzerne. Laut Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verhandelt 2013 der bulgarische Geschäftsmann S. über den Kauf eines Pensionsfonds im Vienna Insuracne Group (VIG). Kaufpreis: 165 Millionen Euro. Im Juli wird der Vertrag unterschrieben. Die Unternehmensgruppe von S., konkret die Firma United Capital in London, überweist der VIG – acht Millionen Euro „Angeld“, also Anzahlung.

Doch die bulgarische Finanzbehörde schaltet sich ein und untersagt den Verkauf. Das Geschäft ist geplatzt. S. fühlt sich betrogen und erhebt gegenüber den Ermittlern einen schweren Vorwurf gegen die VIG: Er glaubt, die VIG hätte schon vor Überweisung der acht Millionen vom Verbot der bulgarischen Behörden erfahren. S. will das Geld zurück, doch die VIG zahlt nicht.

Auf Nachfrage sagt ein Sprecher der VIG, es habe vorab “keinerlei Tendenzen gegeben, dass die lokale Behörde einem Kauf nicht zustimmen würde”. Entsprechende Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen. Laut VIG habe “keine Seite weitere rechtliche Schritte verfolgt.” Es wurden entsprechend auch “keinerlei Rückzahlungen getätigt.”

S. bittet die FPÖ um Hilfe

S. versucht allerdings, seine politischen Kontakte zu nutzen, um die 8 Millionen von der VIG zurückzubekommen. Im Vorstand seiner Firma sitzt ein bulgarischer Abgeordneter, Dimitar Lambovsky. Der nimmt über einen Steuerberater im Jahr 2017 Kontakt zu Markus Tschank auf. Tschank ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur Anwalt der FPÖ, sondern auch Kassier von „Austria in Motion“ und Obmann des „Instituts für Sicherheitspolitik“. Beide Vereine stehen in Verdacht, Spendenvehikel für illegale Parteispenden an die FPÖ zu sein.

Von den österreichischen Ermittlungsbehörden befragt, sagt S., Tschank habe den Fall übernommen, um ihn politisch „ausschlachten“ zu können – die VIG gilt als SPÖ-nah. Doch Tschank will auch Geld für seine Dienste. Er verhandelt mit der bulgarischen Investmentfirma über einen Vertrag. Tschank soll 10 Prozent der Vergleichssumme erhalten, die er bei der VIG herausverhandeln kann.

Ein illegaler Vertrag?

Was S. wahrscheinlich nicht, Tschank aber mit Sicherheit weiß: Solche Verträge sind in Österreich sittenwidrig. Als Rechtsanwalt darf Tschank kein Erfolgshonorar verlangen. Obwohl laut Vertrag österreichisches Recht gilt, wird ein Erfolgshonorar von 10 Prozent vereinbart. Markus Tschank erklärt auf Nachfrage, der Vertrag sei „in dieser Form nicht zustande gekommen.“

Zackzack liegt jedoch eine Vollmacht vor, die Tschank ermächtigt, zu den genannten Bedingungen tätig zu werden. Sie trägt die Unterschrift von Vertretern der United Capital. Damit konfrontiert betont Tschank, er könne ausschließen, dass sich auch seine Unterschrift auf einem einschlägigen Dokument befände. Die Frage, ob die Vertreter der United Capital ihre Vollmacht ohne sein Wissen ausstellten, beantwortet Tschank nicht und verweist im Übrigen auf seine anwaltliche Schweigepflicht.

Da Tschank 2017 keinen Erfolg hat, wird nichts bezahlt. S. gibt sich mit dem Misserfolg nicht zufrieden. Über Vermittlung seines damaligen russischen Geschäftspartners und Gudenus-Freundes K., mit dem er später in einen heftigen Konflikt geraten sollte, lernt S. den FPÖ-Politiker Thomas Schellenbacher kennen.

Im Büro des Volksanwalts

Die Staatsanwaltschaft glaubt, Schellenbacher habe sein Mandat gegen die Zahlung von 10 Millionen Euro ukrainischer Oligarchen erhalten. Das Geld ging mutmaßlich an Schellenbacher, FPÖ-Volksanwalt Fichtenbauer und HC Strache – zackzack berichtete.

Schellenbacher stellt S. Fichtenbauer vor. Der empfängt den Bulgaren Anfang 2018 in seinem Volksanwaltsbüro. Mit dabei: Thomas Schellenbacher. S. muss sich am Eingang zur Volksanwaltschaft ausweisen und erhält eine Zutrittskarte. Das Treffen ist so dokumentiert. Laut S.‘ Zeugenaussage berichtet er Fichtenbauer ausführlich von seinem Problem. Danach wird er gebeten, kurz vor Fichtenbauers Büro zu warten. „Nach ein paar Minuten kam auch Schellenbacher raus zu mir und sagte, dass es eine Vereinbarung gäbe, der Preis wäre 2 Millionen.“ Peter Fichtenbauer war nicht für eine Stellungnahme zu den Vorgängen erreichbar.

Eine alte Freundin

2 Millionen Euro – so viel Geld kann S. nicht kurzfristig auftreiben. Doch immer noch gibt er nicht auf. Immer noch setzt er seine Hoffnungen in die FPÖ. S. wendet sich an eine alte Freundin, FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel. „Sie versprach mir, mit HC Strache über das Thema zu sprechen. Sie sagte mir später, dass sie mehrfach mit HC Strache darüber gesprochen habe und dass er versprochen hatte, mir zu helfen.“

Doch Kappels Stern in der FPÖ ist im Sinken begriffen. Zackzack berichtete darüber, dass Kappel wegen mangelnder Loyalität keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr erhalten und mit Posten in staatsnahen Unternehmen getröstet werden sollte. „Ich hoffe wirklich, da läuft aus mit ihr“, schreibt Fraktionsführer Harald Vilimsky im April 2018 an Strache.

Kappel sagt gegenüber S., sie würde ihr Mandat verlieren, falls sie die dafür von Strache verlangte Summe nicht auftreiben könne. Dem bulgarischen Geschäftsmann S., der auf Straches Hilfe hofft, ist an einem kurzen Draht zum Vizekanzler gelegen. Er beschließt, Kappel zu helfen. S. selbst und einige seiner Freunde geben Kappel insgesamt 75.000 Euro, alles in bar, zur Weiterleitung an Strache. Die Geldübergaben finden Ende 2018 im Wiener Hotel Kempinksy statt.

Alle Stricke reißen

Doch es nützt nichts. Kappel fliegt von der Liste und erhält auch keinen der versprochenen Aufsichtsratsposten. Die gehen, wie Strache im Februar 2019 an Vilimsky schreibt, stattdessen an „top loyale Leute“. Vilimsky muss sich schon seit Wochen mit einer zutiefst enttäuschten Abgeordneten herumschlagen: „Ihre Laune ist im absoluten Keller und ihre Blicke töten,“ schreibt er Mitte Jänner 2019 an seinen Parteichef. HC Strache bestreitet, von Kappel Geld für ein Mandat verlangt oder erhalten zu haben.

Strache „hat den Rachen nicht mehr voll bekommen“

Zurück zum bulgarischen Geschäftsmann S.: Barbara Kappel muss nach ihrem Ausscheiden aus dem EU-Parlament ihrem Geldgeber erklären, was geschehen ist. Sie sagt S., Strache habe sich die 75.000 Euro eingesteckt und nicht vor, sie zurückzugeben. S. beklagt sich. Das sei kein Umgang unter Ehrenleuten:

S. schreibt weiter: „Findest du das fair von ihm? Diese Leute sind nicht korrekt!“ Kappel antwortet: Du hast völlig Recht, diese Leute sind leider nicht korrekt und letztlich hat das dem ehemaligen Parteiobmann auch den Kopf gekostet. Er hat den Rachen nicht mehr voll bekommen. Wollte 100 für die Intervention bei der Pensionskasse und zusätzlich 150 von mir für das EP (Europaparlament, Anm.).“

Kappel versucht, S. zu trösten. „Lass uns einen positiven Ansatz nehmen.“ Sie könne noch einmal „mit Fichtenbauer reden.“ Doch es geschieht nichts.

Für S. ist Österreich kein gutes Pflaster und die FPÖ keine gute Verbündete. Tschank, Fichtenbauer, Schellenbacher, Kappel und Strache: Alle sollen versprochen haben, S. gegen Geld zu helfen. Bekommen hat S. nichts.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache, Schellenbacher und Fichtenbauer wegen Veruntreuung. S. selbst sagt, dass er mit zackzack wegen kritischer Berichterstattung über seine Geschäftspraktiken in der Vergangenheit nicht über die Vorgänge sprechen will. (Es geht um diesen Artikel.) Seine Anwältin erklärt an seiner Stelle, dass S. nicht zu laufenden Verfahren Stellung nehmen wolle.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(tw)

Der Artikel wurde um 19:15 um die Stellungnahme der VIG ergänzt.

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