Zwischen Stimmvieh und ausländischen Konflikten

Kommentar zu den Ereignissen in Favoriten

Die faschistischen Angriffe auf eine Demo in Wien-Favoriten sind aus vielerlei Hinsicht schmerzhaft. Für die Demonstrierenden sowieso, aber auch für die Parteien, die das Thema im Angesicht der Wien-Wahl für sich entdecken – zu spät und an der Oberfläche.

Wien, 29. Juni 2020 | In den vergangenen Tagen attackierte ein Rudel aus rechtsextremen „Grauen Wölfen“ und mitlaufenden Erdogan-Anhängern linke und kurdische Aktivisten.

Seltsame Erklärungsversuche…

Der Auslöser, über den kaum jemand spricht, sind Bombenangriffe türkischer Truppen auf kurdische Gebiete. Auch Krankenhäuser und Flüchtlingscamps wurden laut Medienberichten getroffen, doch das interessiert schon lange niemanden mehr.

Wir kennen das aus der Flüchtlingskrise: Erst wenn der Konflikt vor Ort für jeden sichtbar seine Wurzeln zu schlagen beginnt, ist er offenbar existent. Nun gibt es eine bunte Auswahl an Erklärungen. Überrascht haben dabei auch eigentlich versierte Experten, die Corona-Frust als Erklärung für die Eskalation im 10. Wiener Gemeindebezirk erkannt haben wollen.

Gewiss, soziale Probleme, die durch die Pandemie nur verschärft wurden, sind oft Ursachen oder zumindest Brandbeschleuniger von Gewalt. Doch Virus-Wut als Erklärung für faschistische Angriffe ist, nett gesagt, etwas kurz gegriffen.

…für ein altes Problem

Das Problem des türkischen Faschismus in Europa ist größer als die Gewalt gegen seine Gegner. Auch in Österreich sind die Wölfe nicht erst seit gestern aktiv. Anja Melzer und Valerie Krb haben das vor zwei Jahren gut beschrieben: die Parteien, vor allem die Großen, haben zu lange weggesehen, ja sogar kooperiert mit „Vereinen“, die allzu oft ein Sammelbecken aus Radikalismen der hierzulande Abgestoßenen sind.

Das weiß Erdogan und fördert die Spaltung, denn um die sozialen Probleme seiner Anhänger in Wien kümmert sich außerhalb von Wahlkampfzeiten kaum jemand substanziell. Die türkischstämmige Minderheit ist aus Sicht der Parteien zu wertvolles Stimmvieh, da kann man nachvollziehen, warum sich politische Akteure zwischen entschlossenen Kampfansagen, missverstandener Integrationsromantik und harten Abschiebefloskeln nicht so recht entscheiden können.

Vorboten der „Türkisenbelagerung“

Umso wichtiger ist es, dass Bürgermeister Ludwig einer der ersten war, der Stellung bezog. Die SPÖ hat ein ambivalentes Verhältnis – nicht nur zu türkischen Vereinen im Zwielicht, sondern auch zu Antifaschisten links der Rathauspartei, die sich klar mit den Kurden solidarisieren und nicht in die Catch-All-Politik hineinpassen.

Um den Floskel-Irrsinn und das durchschaubare Wien-Bashing von Nehammer, Raab und Co. im Keim zu ersticken, braucht es eine entschlossene Debatte, die an der Wurzel ansetzt; die über bloße Vereinsschließungen, Wertekurse und Verbote von Faschogrüßen hinausgeht; die ansetzt bei den Menschen, die es zu schützen gilt, die nach einem Platz in der Gesellschaft suchen und jenen, die die Härte des Rechtsstaates noch nicht ausreichend kennengelernt haben.

Denn eines ist gewiss: der gefährliche türkis-blaue Erzählrahmen des Konflikts als „ausländisch“ befeuert das, was die Faschisten in Favoriten vorantreiben wollten: Nationalismus, Rassismus und infolgedessen Gewalt. Wer die „Türkisenbelagerung“ im Zuge der Wien-Wahl verhindern will, sollte sich der Problematik offen stellen, gerade wenn es schmerzhaft ist. Ludwig scheint der richtige Mann dafür zu sein, auch wenn ihm das einige Romantiker übelnehmen (die ohnehin zuhauf die Grünen wählen werden) –  er muss es jetzt nur zeigen.

Benjamin Weiser

Titelbild: APA Picturedesk

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