Freitag, März 29, 2024

U-Ausschuss: Kurz und die Unwahrheit

U-Ausschuss

Im gestrigen Puls 24-Sommergespräch äußerte sich Kurz auch zu seinem Auftritt im U-Ausschuss. Was ihn „ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen“ – Diese Aussage ist insofern interessant, da der Kanzler neben seinen 26 Erinnerungslücken im U-Ausschuss laut Teilnehmern auch die Unwahrheit verbreitete. Ein kurzer Faktencheck.

Wien, 30. Juni 2020 | Am 20. Jänner hatte das berühmte Hintergrundgespräch von Sebastian Kurz mit führenden Journalisten Österreichs stattgefunden. Einigen der 40 geladenen Journalisten waren damals die Aussagen des Kanzlers zu weit gegangen. Sie meldeten sich beim nicht geladenen “Falter” und erzählten von heftigen Anschuldigungen Kurz´ gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Woher kommt die Info?

Laut Kurz solle die WKStA von roten Netzwerken durchzogen sein und bewusst nur gegen die ÖVP ermitteln, insbesondere im Fall des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger. Belege für seine Aussagen konnte der Kanzler zu keinem Zeitpunkt liefern.

Im Untersuchungsausschuss wollte die NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wissen, auf welche Fakten er diese Behauptung stütze und woher er die Information beziehe. Aus den Protokollen des Untersuchungsausschusses, die dem „Standard“ vorliegen, war Kurz´ Antwort unter Wahrheitspflicht:

„Dann gibt es zum Beispiel auch einen Journalisten, ich glaube Richard Schmitt, der auf Twitter schon einmal gesagt hat, wieso…“.

Tweet ein Tag nach Hintergrundgespräch

Richard Schmitt ist ehemaliger Chefredakteur der “Kronen Zeitung” und aktuell Chefredakteur von “Oe24.at”. Tatsächlich erwähnte Richard Schmitt in einem Tweet die WKStA. Jedoch fällt an diesem Punkt Kurz´ Kartenhaus um: Der Tweet von Schmitt wurde nämlich erst einen Tag nach dem Hintergrundgespräch abgesetzt – es ist somit unmöglich, dass Kurz sich auf den Tweet zuvor in seiner Anklage beziehen konnte.

Richard Schmitts Tweet – einen Tag nach dem Hintergrundgespräch des Kanzlers später.

Brandstätter: “Herr Kurz hat die Unwahrheit gesagt”

Den Vorwurf der Unwahrheit musste sich Kurz schon vom NEOS-Abgeordneten und Ex-“Kurier”-Herausgeber Helmut Brandstätter gefallen lassen. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer brachte mit der Frage, ob Kurz oder sein Umfeld „missliebige Journalisten“ aus dem ORF entfernen ließ, den Stein ins Rollen.

Brandstätter, der Interventionen aus dem Kanzlerumfeld am eigenen Leib erlebte, erhob Einspruch gegen die Aussage des Kanzlers, er habe nie missliebige Journalisten entfernt: „Herr Kurz hat die Unwahrheit gesagt“. Nun könne der Bundeskanzler ihn „gerne klagen“, um der Richtigkeit seiner Aussage Ausdruck zu verleihen.

In Anbetracht dessen sind die Aussagen Kurz’ im Puls 24-Sommergespräch umso erstaunlicher. Über den Untersuchungsausschuss sagte Kurz zudem: „Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich Relevante geht“. Viele der “Unterstellungen” ließ der Kanzler im Ausschuss selbst allerdings unbeantwortet. 26 Mal konnte sich der Kanzler “nicht erinnern”.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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