Funkstille bei Türkis-Grün

140.000 Menschen haben die Petition des ÖGB für einen „Corona-Tausender“ unterschrieben. Trotz mehrerer Ankündigungen der Regierung, sich mit dem Thema zu befassen, hört man jetzt nichts mehr. Eine parlamentarische Anfrage soll klären, wieso.

Wien, 01. Juli 2020 | Die Forderung war einfach: Systemrelevante Berufe, die in der schlimmsten Phase der Corona-Zeit weiterhin das öffentliche Leben am Laufen hielten, sollten mit dem sogenannten „Corona-Tausender“ entlohnt werden. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) veranlasste deswegen eine Petition für die steuerfreie Einmalzahlung von Tausend Euro, etwa für Pflegerinnen, Supermarktangestellte und Sicherheitspersonal.

140.000 unterzeichneten – Regierung debattierte

Mehr als 140.000 Menschen schlossen sich der Petition an. Die Bundesregierung war Ende April auf die Petition aufmerksam geworden und hatte den Corona-Tausender in Erwägung gezogen. Gegenüber dem “Kurier” sagte Vizekanzler Kogler am 5. Mai, dass die Regierung bereits am “Corona-Tausender” tüfteln würde.

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte im ZIB 2-Interview vom 29. April ebenfalls, dass die Regierung den Corona-Tausender debattieren würde.

Doch jetzt: Funkstille

Zwei Monate später herrscht allerdings Funkstille bei Türkis-Grün. Eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Rainer Wimmer soll daher klären, wieso die Bundesregierung trotz positiver Signale bis jetzt nicht geliefert hat. Wimmer zeigte sich ebenfalls enttäuscht darüber, dass der “Corona-Tausender” in der Regierungsklausur am 15. und 16 Juni keine Rücksicht gefunden habe. Besondere Kritik kommt in der Anfrage in Bezug auf „die gewohnte ÖVP-Klientel“ durch, welche durch Steuererleichterungen bedient werde, so der Tenor.

„Die Bundesregierung war sich im Rahmen der gewohnten ÖVP-Klientelpolitik für die Land- und Forstwirtschaft zwar einig, massive Steuererleichterungen auf den Weg zu bringen und im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung in nahezu provokativer Form Geschenke auf Kosten des Steuerzahlerinnen zu verteilen.“

Acht Wochen Zeit für Kurz

Wimmer will von Sebastian Kurz wissen, ob das Thema “Corona-Tausender” in der Bundesregierung wirklich eine Rolle spielte und aus welchen Gründen jetzt doch nicht umgesetzt werde.

Wimmer hat am Ende Anfrage auch noch eine Botschaft über:

„Der Kanzler hat jetzt acht Wochen Zeit, um die Anfrage zu beantworten. Die HeldInnen würden sich aber auch eine schnellere Beantwortung verdienen“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk