Freitag, März 29, 2024

Iran: Journalist zum Tode verurteilt

Der iranische Journalist Ruhollah Zam aus Teheran wurde Monate nach seiner Festnahme durch iranische Streitkräfte zum Tode verurteilt. Zam wird vorgeworfen, die heftigen Anti-Regierungs-Proteste 2017 befeuert zu haben.

Wien, 02. Juli 2020 | Journalist Ruhollah Zam spielt 2017 und 2018 eine aktive Rolle bei den weit landesweiten Protesten gegen die iranische Regierung. Monate, nachdem Zam im benachbarten Irak verschwunden und unter unklaren Umständen in seinem Heimatland gelandet war, verkündete Irans Justizsprecher Gholamhossein Esmaili am Dienstag das Todesurteil für Zam. Einzelheiten zur Verhaftung des in Paris lebenden Journalisten sind noch unklar.

Betreiber der regierungskritischen Webseite „Amad News“

Zam hatte „Amad News“, eine regierungskritische Webseite der Opposition, sowie eine Gruppe auf der Messaging-App Telegram betrieben. Dort wurden Videos von Protesten und Informationen über iranische Beamte verbreitet. Hat Zam dadurch Proteste von 2017 bis 2018 angestiftet? Die Regierung sagt ja und will den Kritiker tot sehen.

Heftige Proteste gegen iranische Regierung

Die Proteste 2017 wurden durch einen Anstieg der Lebensmittelpreise ausgelöst: Ursprünglich von unzufriedenen jungen Menschen in ländlichen Gebieten und Städten angeführt, entwickelten sich die Proteste zu einer regierungsfeindlichen Bewegung, die sich gegen die gesamte herrschende Klasse des Landes wandte und sich auf Dutzende von Städten ausbreitete.

Anklage wegen „Korruption auf Erden“

Die Anklage der iranischen Regierung gegen Zam lautet „Korruption auf Erden“. Diese betrifft kein bestimmtes Verbrechen, wird aber gerne bei mutmaßlichen Versuchen, die iranische Regierung zu stürzen, eingesetzt. Ruhollah Zam hat die Möglichkeit, gegen das Urteil des Revolutionsgerichts Berufung einzulegen.

Amnesty International: Erzwungene Geständnisse und unfairer Prozess

Die NGO Amnesty International ersuchte die iranische Regierung, das Urteil noch zu kippen: Das Verfahren gegen Ruhollah Zam sei unfair gewesen und habe auf “erzwungenen Eingeständnissen” basiert. Darüber hinaus sei die Todesstrafe ein Verstoß gegen das Recht zu leben:

Die NGO Amnesty International fordert die iranische Regierung via Twitter dazu auf, das Todesurteil gegen Ruhollah Zam zu kippen.

Reporter ohne Grenzen: Zam illegal entführt und verhaftet

Zam, der in den letzten Jahren vermehrt Drohungen erhalten hatte, stand in Frankreich unter Polizeischutz. Laut dem französischen Außenministerium verließ Zam Frankreich am 11. Oktober 2019. Drei Tage später veröffentlichte die Islamischen Revolutionsgarde eine Erklärung, wonach Zam verhaftet worden sei. Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (RFS) behauptet allerdings, der Journalist sei “illegal entführt und verhaftet worden”. In den letzten Monaten war eine Reihe von Geständnissen Zams im iranischen Fernsehen ausgestrahlt worden.

Iran: eines der repressivsten Länder in Sachen Journalismus

Laut der RFS ist der Iran seit 40 Jahren eines der am stärksten repressiven Länder der Welt, wenn es um freien Journalismus geht. Seit 1979 sollen laut der Organisation mindestens 860 Journalisten und Bürgerjournalisten inhaftiert oder hingerichtet worden sein. Das Land belegt im jährlichen Ranking der RSF zur weltweiten Pressefreiheit Platz 173 von 180.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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