Bundesrat schmeißt Finanzminister Beantwortung zurück
Da muss sich der Finanzminister noch einmal dransetzen: eine Anfragebeantwortung von Gernot Blümel wurde vom Bundesrat nicht zur Kenntnis genommen. SPÖ und FPÖ werfen Blümel vor „inhaltsleere stereotype Floskeln“ in seine Beantwortung geschrieben zu haben.
Wien, 03. Juli 2020 | Harte Kritik aus dem Bundesrat für Finanzminister Gernot Blümel. Eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Blümel zum Thema „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ beantwortete dieser nicht ausreichend. Das ist zumindest die Meinung von FPÖ und SPÖ, die die Beantwortung nicht zur Kenntnis nahmen.
Blümel habe auf die Fragen der SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann mit „inhaltsleeren Floskeln“ geantwortet. Auf einige Fragen hatte der Minister gar keine Antworten. SPÖ und FPÖ werfen dem Finanzminister aufgrund seiner mangelhaften Beantwortung deshalb “Unfähigkeit”, “fehlende Expertise”, “Desinteresse”, “Ignoranz” und “Arroganz” vor. Der von der SPÖ eingebrachte Antrag, die Beantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen (im Bundesrat besitzen die beiden Parteien eine Mehrheit), ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Für Rot und Blau seien die Fragen „zum gegebenen Zeitpunkt nach Zahlen nicht seriös zu beantworten.“
Die Fragen an Finanzminister Blümel
Die für FPÖ und SPÖ unzureichende Beantwortung
Minister Blümel stellte in seiner Beantwortung fest, dass eine ziffernmäßige Aussage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Abgabeneinnahmen der Gemeinden aufgrund der derzeit massiven Unsicherheiten realistischerweise nicht möglich sei und eine Steuerschätzung im Rahmen der Vorbereitung des Budgets 2021 erfolgen werde.
“Grob fahrlässig” – Zahlen seien verfügbar
Von der SPÖ kam weitere Kritik an Blümels Rechtfertigung: Dominik Reisinger (SPÖ/O) sagte dazu: “Eine Abschätzung erst im Herbst vorzunehmen sei grob fahrlässig, denn man verfüge über aktuelle Zahlen. Der Minister müsse ein laufendes Controlling über die Budgetentwicklung sicherstellen. Aufgrund der Bewertung seien dann zielgerichtete Hilfen aufzustellen.”
Günther Novak, ebenfalls von der SPÖ, sprach sogar von einer “Bankrotterklärung der Regierung”, wenn der Finanzminister nicht sagen könne, wie die aktuellen Zahlen aussehen. Das Vertrauen in den Finanzminister sei aus seiner Sicht erschöpft.
Die FPÖ ging ähnlich kritisch mit Blümel um. Josef Ofner (FPÖ/K) hält das Kommunale Investitionsprogramm für verfehlt, weil es ja von den Gemeinden eine Ko-Finanzierung von 50% erfordert, was sich viele nicht werden leisten können, so seine Befürchtung. Die Gemeinden müssten dafür Darlehen aufnehmen, die wieder zurückgezahlt werden müssten, und damit treibe man die Kommunen in eine Abhängigkeit und in eine Schuldenfalle.
(bf)
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